Wien (OTS) – Anlässlich der von der Bundesregierung angekündigten
Novelle des UVP-
Gesetzes fordert ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung eine bessere
personelle Ausstattung der Behörden, eine verbindlichere Planung,
sowie eine effizientere Einbindung der Öffentlichkeit. In die völlig
falsche Richtung führe hingegen eine Schwächung des Umweltschutzes
und der Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit. „ Anstatt bewährte
Kontrollmechanismen mit der Brechstange zu schwächen, sollte die
Politik in eine bessere Verwaltung und Planung investieren. Dafür
machen wir schon seit Jahren konkrete Vorschläge, die endlich
umgesetzt werden sollten “, sagt Gregor Schamschula, Umweltjurist bei
ÖKOBÜRO.
Zwtl.: Analyse zeigt: Behördenressourcen und Planungsqualität
entscheidend
Langjährige Analysen von ÖKOBÜRO zeigen die Schlüsselfaktoren für
effiziente Verfahren:
1. Bessere Ausstattung von Behörden: Die personelle und finanzielle
Ausstattung der zuständigen Behörden in den Bundesländern ist oftmals
unzureichend, um komplexe Projekte rasch und gleichzeitig mit der
nötigen Sorgfalt zu prüfen. Daher ist mehr Personal für die
zuständigen Abteilungen und Amtssachverständige notwendig.
2. Höhere Planungsqualität: Mangelhafte Projektunterlagen führen zu
Nachbesserungen und Verzögerungen. Von Antrag bis zur Entscheidung
braucht ein Genehmigungsverfahren im Schnitt 22,6 Monate (Zeitraum:
2014-2023). Mehr als die Hälfte dieser Zeit (12 Monate) ist
durchschnittlich nötig, damit die Einreichunterlagen von den
Projektwerbern vervollständigt werden. Bis dahin können sich weder
Bürgerinitiativen, Nachbar:innen noch Umweltschutzorganisationen
beteiligen. Erst nach der öffentlichen Auflage kommt es zur
Mitsprache.
3. Frühzeitige und effektive Öffentlichkeitsbeteiligung: Die völker-
sowie unionsrechtlich verpflichtende Parteienstellung der
Öffentlichkeit ist ein wichtiger Mechanismus der Qualitätssicherung.
Sie hilft, Planungsfehler frühzeitig zu erkennen, die
Umweltverträglichkeit zu verbessern und die Rechtssicherheit von
Projekten zu erhöhen. Eine sorgfältige Prüfung zu Beginn verhindert
langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren im Nachhinein und
steigert die öffentliche Akzeptanz.
Zwtl.: Beschleunigung durch Qualität
Die Verkürzung von Fristen oder die Einschränkung von
Mitwirkungsrechten würde die Qualität der Verfahren und der Projekte
selbst gefährden, ohne das Kernproblem zu lösen. Umweltjurist
Schamschula: „ Wenn Projekte von Beginn an transparent und unter
Einbindung der relevanten Akteur:innen geplant werden, sind sie am
Ende umweltverträglicher sowie rascher und rechtssicher umsetzbar.
Darüber hinaus steigt die öffentliche Akzeptanz. “
Weiterführende Informationen
– Factsheet UVP Verfahren in Österreich:
https://www.oekobuero.at/media/filer_public/b1/05/b1053ba7-308f-4655-
a336-d7ed02762b58/ub_52_factsheet_uvp_2022.pdf
– Studie Nutzen von Umweltverfahren anhand konkreter Beispiele:
https://www.oekobuero.at/media/filer_public/1c/bc/1cbce9f4-bfb3-492d-
904b-
9c055cd1aa61/ob_studie_nutzen_von_umweltverfahren_20_mai_2023.pdf
– Erfolgsfaktoren für Umweltverfahren:
https://www.oekobuero.at/files/1016/erfolgsfaktoren_fur_umweltverfah-
ren_broschure_digital.pdf