Wien (OTS) – Die gestern von WKÖ-Präsidentin Martha Schultz und
Generalsekretär
Jochen Danninger verkündete Entlastung von 100 Millionen Euro bis
2030 greift aus Sicht von UNOS – Unternehmerisches Österreich
deutlich zu kurz. Gemessen an rund 560.000 WKO-Mitgliedsbetrieben und
einer Laufzeit von fünf Jahren entspricht die angekündigte Entlastung
rund 36 Euro pro Unternehmen und Jahr – also etwa drei Euro pro Monat
.
„Das ist keine Reform, das ist eine Beruhigungspille“, sagt
Michael Bernhard, Bundessprecher von UNOS. „Wer Unternehmen ernsthaft
entlasten will, spricht nicht von 20 Millionen pro Jahr, sondern von
einer Größenordnung, die Betriebe tatsächlich spüren. Drei Euro pro
Monat ändern weder etwas an den Lohnnebenkosten noch an der
Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.“
Zwtl.: Der Größenvergleich macht den Unterschied sichtbar
Die Kammerumlage 2 spült jährlich über 460 Millionen Euro in die
Kassen der Wirtschaftskammerorganisation. Der Dienstgeberbeitrag zum
Familienlastenausgleichsfonds (DB-FLAF) bringt pro Jahr rund 7,4
Milliarden Euro auf – getragen ausschließlich von den
Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Gemessen an diesen Summen ist eine
Zielmarke von 20 Millionen pro Jahr keine ambitionierte Reformagenda,
sondern eine symbolische Geste.
„Wir reden hier über eine Entlastung, die unter der
Wahrnehmungsgrenze jedes Unternehmens liegt – während die Kammer
selbst Rücklagen von zwei Milliarden Euro hortet und die Einnahmen
aus der KU2 in den vergangenen Jahren um über 28 Prozent gestiegen
sind. Das passt nicht zusammen“, so Bernhard.
Zwtl.: Reformgruppe umgangen
Besonders kritisch sieht UNOS, dass die Zielmarke von 100
Millionen Euro ohne Abstimmung mit der laufenden WKO-Reformgruppe
verkündet wurde. „Wir kämpfen in der Reformgruppe seit Monaten
gemeinsam mit anderen Fraktionen für unser Reformdossier, das
konkrete Kompensationsmodelle und einen verbindlichen Pfad zur
Abschaffung der KU2 enthält. Dass nun am Reformprozess vorbei eine
fertige Zahl präsentiert wird, entwertet die Arbeit aller
Beteiligten“, so Bernhard. „Das ist genau jenes
Funktionärsverständnis, das die Kammer dringend hinter sich lassen
muss.“
Zwtl.: Konkrete UNOS-Forderungen
Statt symbolischer Zielmarken fordert UNOS zwei konkrete Schritte
mit echtem Entlastungseffekt:
1. Kurzfristig: Abschaffung des Dienstgeberbeitrags zum FLAF. Der DB-
FLAF ist mit 3,7 Prozent der Bruttolohnsumme eine lohnsummenabhängige
Abgabe, die direkt auf Arbeitsplätze drückt. Die von UNOS initiierte
Petition zur Abschaffung liegt auf dem Tisch. Selbst eine teilweise
Entlastung in diesem Bereich übertrifft die WKÖ-Ankündigung um ein
Vielfaches.
2. Langfristig: Abschaffung der Kammerumlage 2. Die KU2 ist eine
zusätzliche Belastung der Lohnnebenkosten und in dieser Form ein
Sonderweg Österreichs. Allein ihre Abschaffung würde die Betriebe um
mehr als 460 Millionen Euro pro Jahr entlasten – also um das mehr als
Zwanzigfache dessen, was Schultz und Danninger bis 2030 angekündigt
haben. UNOS hat dazu in der WK-Reformgruppe ein detailliertes
Reformdossier mit drei tragfähigen Kompensationsmodellen eingebracht
und kämpft dort für dessen Umsetzung.
„Wenn die WKÖ 100 Millionen Euro Einsparungsspielraum ortet, ohne
überhaupt zu sagen wo und wie – dann sind die tatsächlichen
Spielräume um ein Vielfaches größer. Eine unternehmerisch geführte
Kammer muss sich trauen, ihre eigene Struktur ernsthaft zu
hinterfragen, statt Zahlen für Schlagzeilen zu produzieren“, betont
Bernhard.
Zwtl.: Erwartung an die kommenden Wochen
UNOS erwartet, dass die im Juni angekündigten Ergebnisse der
Reformgruppe nicht hinter die gestrige Ankündigung zurückfallen,
sondern eine echte Größenordnung definieren. „Die Betriebe in
Österreich haben keine Zeit bis 2030. Sie brauchen Entlastung jetzt –
und sie brauchen eine Kammer, die den Mut hat, sich selbst zu
reformieren, bevor sie an die Politik Forderungen stellt.“