Wien (OTS) – Die geplante nominelle Kürzung der Unibudgets ab 2028
ist
indiskutabel und lässt sich auch nicht kosmetisch schönfärben, ebenso
wenig wie eine Verschiebung auf der Zeitachse in Richtung Oktober
dieses Jahres. Wo Innovation stattfinden und Forschungsergebnisse
vorliegen sollen, können Budgets nicht im Ernst ohne Rücksicht auf
unabdingbare Kostensteigerungen erstellt werden. Mit einer fehlenden
Milliarde könnte der seriöse Studienbetrieb nicht aufrechterhalten
werden, die Gehälter des Personals nicht bezahlt werden, etc. Das
haben die Universitätsleitungen in den letzten Tagen plausibel
vorgerechnet. Sollen also einzelne Universitäten geschlossen werden?
Ist das der Plan?
Dieser Verdacht verdichtet sich, wenn man sich die Ideen vor
Augen hält, mit welchen die Ministerin statt des Verlustes eine
Stärkung der Universitäten erreichen will: Lohnnebenkostensenkung,
Baukostenzuschüsse und Philantropie durch Stiftungen – das alleine
wird wohl nicht reichen.
Es wäre geboten die Diskussion auf einer realistischen und
grundsätzlichen Ebene zu führen! Schon in diesem Jahr wurde für die
Realisierung des Pakts für Forschung, Technologie und Innovation (FTI
) ein „Budgetopfer“ mit einem massiven Lohnverzicht der Beschäftigten
erbracht. FTI-Pakt: „Grundlagenforschung als Sprungbrett für
Innovation“ nennt ihn das Wissenschaftsministerium, „Versprechen an
die nächsten Generationen“ die NEOS. Einen „Whole-of-Government“-
Ansatz soll es geben, also eine engere Abstimmung zwischen
Ministerien und der Wirtschafts-, Hochschul- und Forschungspolitik.
Der Abzug von Wissen und Know-how soll verhindert werden, ein
gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht hergestellt werden. Die
gegenseitige Bedingtheit von Bildungs-, Wirtschafts- und
Gesundheitspolitik wurde letzte Woche bereits ausgiebig zu Recht
betont.
Daher nochmals mit aller Deutlichkeit: Mit einer fundamentalen
Kürzung der Universitätsbudgets lassen sich die Ziele des FTI-Pakts
niemals realisieren, der Schaden fürs Land wäre auf Jahre hinaus
nachhaltig und die Blamage im europäischen Raum aufgelegt. In diesem
Zusammenhang muss auch klar festgestellt werden, dass es hier nicht
um Zubrot für die Universitäten geht. Es ist richtig, dass die
Universitäten die durch Pandemie und Krieg verursachten Mehrkosten
bisher abgegolten bekommen haben. Die vorsichtigen Prognosen für 2028
und danach haben die Folgekosten und daher exakt dieses Faktum in den
Kalkulationen vor Augen und nicht mehr! Aber weniger würde einen
schmerzhaften Griff in die Substanz bedeuten, mit dem sich Österreich
auch international schlecht aufstellen würde.
Der ULV fordert deshalb von der Bundesregierung mehr Respekt vor
Wissenschaft, Forschung und deren Lehre ein. Der Finanzminister möge
die offensichtlich zu geringe Dotation des Wissenschaftsministeriums
vor seiner Budgetrede nochmals überdenken . Der ULV unterstützt
ausdrücklich die Demonstrationen ab Mittwoch, den 27.5.2026 und
fordert alle Angehörigen der Universität zur Teilnahme auf. Es
handelt sich dabei um die Forderung nach Dialog auf Augenhöhe und es
geht dabei auch um den respektvollen Umgang mit fast 70000
Beschäftigten in Österreich.
Stefan Schön
Pressesprecher des ULV (Verband des wissenschaftlichen und
künstlerischen Personals der österreichischen Universitäten)