Wien (OTS) – Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bedauert den heute von
der Stadt
Wien und bereits davor vom Bundesland Tirol angekündigten Schritt,
subsidiär Schutzberechtigte künftig von der Sozialhilfe
auszuschließen. Bisher konnten subsidiär Schutzberechtigte, die wenig
verdient haben oder die keine Arbeit hatten, in diesen beiden
Bundesländern Leistungen aus der Sozialhilfe beziehen.
In Zukunft sollen sie als Unterstützungsleistung auch in Wien und
Tirol nur mehr die sogenannte Grundversorgung erhalten. Das System
der Grundversorgung ist aber für kurze Aufenthalte konzipiert und
hauptsächlich für Asylsuchende, die auf den Ausgang ihres Verfahrens
warten, gedacht. Die Kostensätze sind mit etwas über 400 Euro
monatlich für eine Einzelperson für alle Ausgaben von Wohnen bis
Nahrung so niedrig, dass die meisten Bezieher*innen der
Grundversorgung in organisierten Quartieren leben müssen, weil sie
keine eigene Unterkunft bezahlen können.
„Wir sehen bereits in anderen Bundesländern, welch negative
Konsequenzen es hat, wenn subisidär Schutzberechtigte in
Grundversorgung sind. Neben dem akuten Armutsrisiko ist der Weg für
die Betroffenen in ein eigenständiges Leben ungleich steiniger. Sie
müssen oft sehr lang in organisierten Unterkünften ausharren und der
Sprung in den Arbeitsmarkt ist viel schwerer für sie“, so Christoph
Pinter, Leiter von UNHCR Österreich.
Gleichzeitig gelte es zu bedenken, dass subsidiär
Schutzberechtigte in einer sehr ähnlichen Situation wie Flüchtlinge
sind: Sie können aufgrund von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt
viele Jahre nicht in ihre Heimat zurück und haben in Österreich
Schutz erhalten. Insofern ist der Zugang zur Sozialhilfe für die
Betroffenen eine wichtige Inklusionshilfe.
Mit dem Wegfall der Sozialhilfe befürchtet UNHCR weiters, dass
das Grundversorgungs-System stark belastet werden könnte. Wenn sich
Tausende subsidiär Schutzberechtigte ihre Wohnungen nicht mehr
leisten können, müssten sie wie Asylsuchende in organisierten
Quartieren unterkommen.
Unter einer ähnlichen Situation mit all den oben beschriebenen,
negativen Konsequenzen leiden in Österreich auch Geflüchtete aus der
Ukraine, die ebenfalls nur Zugang zur Grundversorgung haben.
UNHCR appelliert daher an alle Entscheidungsträger*innen in
Österreich, sowohl für subsidiär Schutzberechtigte als auch für
Flüchtlinge aus der Ukraine Sozialleistungen zur Verfügung zu
stellen, die ihnen ein menschenwürdiges Auskommen sichern und sie bei
ihrer Integration in Österreich unterstützen.