Wien (PK) – Im zweiten Teil des heutigen Umweltausschusses
diskutierten die
Abgeordneten mehrere Initiativen der Oppositionsfraktionen. Diese
wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. So kritisierten
die Freiheitlichen in ihren Anträgen den Emissionshandel und warnten
vor zusätzlichen Kosten für die Haushalte und die
Wirtschaftsbetriebe. Die Grünen wiederum forderten Maßnahmen zum
Schutz vor den in vielen Produkten eingesetzten PFAS-Substanzen.
Diese würden im Verdacht stehen, gesundheitsgefährdend zu sein.
Ebenso drängten sie nach Vorfällen im Burgenland auf bundesweite
Maßnahmen zur Eindämmung der Gefahr von natürlich vorkommendem
Asbest. Zudem traten sie für einen verbindlichen Fahrplan zum
Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle ein und drängten auf die
„unverzügliche“ Vorlage des Klima-Sozialplans.
Freiheitliche kritisieren Emissionshandel und warnen vor
zusätzlichen Kosten
Die Freiheitlichen stellten heute zwei ihrer Initiativen zur
Erweiterung des Emissionshandels erneut zur Diskussion. Dies betraf
ihre Forderung für eine gänzliche Abschaffung des geplanten
Emissionshandelssystems ETS 2 ( 432/A(E) ). Ab 2027 werde auch der
Bereich Gebäudewärme sowie der Verkehr in den Emissionshandel
einbezogen. Dies würde zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte
und der Wirtschaft führen, kritisierte Paul Hammerl (FPÖ) im
Ausschuss und warnte vor dem Verlust weiterer Industriearbeitsplätze.
Ab 2028 soll Plänen der EU-Kommission zufolge die CO2-Besteuerung
von Haus- und Gewerbemüll in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen
werden. Dies würde zu einer „Kostenexplosion“ bei der
Fernwärmeerzeugung von rund 40 % führen, kritisieren die
Freiheitlichen in einem weiteren Antrag ( 391/A(E) ). Hammerl drängte
im Ausschuss darauf, dass der Bundesminister vehement gegen eine
Verteuerung der Müllverbrennung für Österreich auftrete. Es könne
nicht sein, dass andere EU-Staaten, die einen geringeren Anteil an
Müllverbrennung hätten, über den EU-Emissionshandel einen „Freibrief“
für die klimaschädliche Deponierung von Müll erhalten würden.
ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl sprach sich für die Vertagung des
Antrags aus, da erst die genaue Position der EU-Kommission zum Thema
Abfallwirtschaft abgewartet werden müsse. Österreich sei
grundsätzlich der Auffassung, dass Müllverbrennung einer Deponierung
vorzuziehen sei. Die Forderung des Antrags, dass diese nicht
verteuert werden sollte, teile er daher. Auch Michael Bernard (NEOS)
betonte, dass er die Sorge, dass EU-Vorgaben zu einer Verteuerung der
Fernwärme führen könnten, sehr ernst nehme.
Bundesminister Totschnig sagte, es könne „nicht der Sinn der
Sache“ sein, dass Fernwärme verteuert und Müll vermehrt auf Deponien
gelagert werde. Österreichs Position innerhalb der EU sei, dass die
Kosten für die Haushalte in ETS 2 berücksichtigt werden müssten.
Die beiden Entschließungsanträge wurden schließlich mit der
Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS erneut vertagt.
Grüne fordern Maßnahmen zum Schutz vor PFAS in Konsumgütern
Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) seien eine Gruppe
von mehreren tausend chemischen Verbindungen und würden mit
zahlreichen gesundheitlichen Risiken in Verbindung gebracht, zeigt
Leonore Gewessler (Grüne) in einem Entschließungsantrag auf ( 787/A(E
) ). Diese Stoffe würden in unzähligen Alltagsprodukten eingesetzt
und Konsumentinnen und Konsumenten hätten kaum Möglichkeiten, diesen
Stoffen zu entkommen. Aus diesem Grund soll den Grünen nach die
Einfuhr, der Verkauf und die Produktion von besonders heiklen, mit
PFAS belasteten Produkten, verboten werden. Zudem sollen PFAS-haltige
Konsumgüter verpflichtend gekennzeichnet und die Kontrolle der
Grenzwerte intensiviert werden. Ebenso sollen die Verbraucherinnen
und Verbraucher vermehrt über die Risiken dieser Stoffe informiert
werden. Insgesamt treten die Grünen für ein umfassendes PFAS-
Gruppenverbot in der EU ein.
Im Ausschuss untermauerte Leonore Gewessler ihre Forderung.
Angesichts der Verbreitung und der Wirkung dieser Stoffe gebe es
einen Auftrag, tätig zu werden.
Michael Bernhard (NEOS) fand „viel Unterstützenswertes“ in dem
Antrag. Er forderte aber wie auch Joachim Schnabel (ÖVP), die
Entwicklungen auf europäischer Ebene für ein umfassendes Reglement
für den gesamten EU-Wirtschaftsraum abzuwarten.
Wenn es tatsächlich gesundheitliche Bedenken gebe, gehöre
gehandelt, forderte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Die Initiative der
Grünen wäre ein „Goldplating“, kritisierte er und sprach sich
ebenfalls dafür aus, EU-Regelungen abzuwarten.
Grüne fordern Eindämmung der Asbestgefahr
Die Gewinnung und das Inverkehrbringen natürlich vorkommender
asbesthaltiger Materialien soll reguliert werden, fordert Grünen-
Mandatar Lukas Hammer mittels Entschließungsantrag ( 751/A(E) ). Der
Abgeordnete nimmt damit eine Forderung der Taskforce
„Vorsorgeabklärung Luftqualität“ des Landes Burgenland auf. Diese sei
eingerichtet worden, nachdem die Umweltschutzorganisation Greenpeace
in Laboranalysen nachgewiesen hätte, dass mehrere burgenländische
Steinbrüche Material mit sehr hohen Asbestanteilen enthalten und
dieses für Wege, Baustellen und Freizeitanlagen eingesetzt worden
sei. Der Abrieb solcher stark beanspruchter Flächen könnte
gefährliche krebserregende Fasern freisetzen, warnt Hammer und
fordert das Schließen dieser gesetzlichen Lücke.
Michael Gmeindl (FPÖ) befand den Antrag als positiv und forderte,
dass entsprechende Maßnahmen praktikabel, aber nicht
unverhältnismäßig oder überschießend sein sollten.
Es sei angesichts der Gesundheitsgefährdung „höchste“ Vorsicht
geboten, erklärte Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Derzeit würden
Gespräche laufen, wie das Thema gelöst werden kann, berichteten Herr
und Michael Bernhard (NEOS).
Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig verwies auf
bestehende nationale und EU-Vorgaben. Damit liege es in der
Verantwortung der Unternehmen, Gestein zu analysieren und
gegebenenfalls gesundheitsgefährdende Bestandteile auszuweisen.
Grüne fordern verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus Öl, Gas und
Kohle
Die Energiepreiskrisen durch den russischen Angriffskrieg in der
Ukraine sowie durch den Krieg im Iran würden „eindringlich“ zeigen,
wie verletzlich Europas Wirtschaft und Energieversorgung seien,
thematisiert Lukas Hammer (Grüne). Mittels Entschließungsantrag
fordert er daher einen verbindlichen Ausstiegsplan aus fossilen
Energien bis 2040 und damit verbunden den Ausbau erneuerbarer
Energien sowie den Abbau klimaschädlicher Subventionen ( 786/A(E) ).
Bedauerlicherweise habe die aktuelle Bundesregierung viele
Maßnahmen zur Dekarbonisierung wieder zurückgenommen, kritisierte
Hammer im Ausschuss. Dieser Kritik schloss sich Leonore Gewessler (
Grüne) an. Auf neue Maßnahmen, die man immer wieder in Aussicht
stelle, warte sie weiterhin vergeblich. Unterdessen sei wieder ein
Anstieg klimaschädlicher Emissionen zu verzeichnen. Das Ziel der
Klimaneutralität bis 2040 sei damit jedenfalls nicht zu erreichen.
Michael Bernard (NEOS) sprach sich für die Vertagung des Antrags
aus, der in seinen Forderungen über den von der Koalition
vereinbarten Pfad zur Klimaneutralität hinausgehe. Im Übrigen habe
man Klimaschutzmaßnahmen nicht einfach gestrichen, sondern sie auf
ihre Wirksamkeit überprüft. Auch die aktuelle Bundesregierung halte
am Ziel 2040 fest, daran habe sich nichts geändert. Diesen Standpunkt
bekräftigte auch Julia Herr (SPÖ). ÖVP-Abgeordnete Carina Reiter
verwies auf die angespannte Budgetlage. Ungeachtet dessen kämpfe man
weiter um Mittel für den Klimaschutz. FPÖ-Abgeordneter Harald Schuh
vertrat die Ansicht, es sei noch nicht absehbar, wann technische
Entwicklungen den völligen Verzicht auf fossile Energieträger
erlauben würden. Überzogene Fahrpläne wären jedenfalls wirtschafts-
und wettbewerbsschädlich.
Hammer wollte zudem wissen, ob Bundesminister Totschnig an einer
Konferenz zum Ausstieg aus fossilen Energien in Kolumbien teilnehmen
werde. Dazu teilte dieser mit, dass sein Ressort vertreten sein werde
und er das Ziel, konkrete Schritte für den Wandel des Energiesystems
einzuleiten, nachdrücklich unterstütze. Die Koalition diskutiere
derzeit über ein Klimagesetz, das auch das Thema Kreislaufwirtschaft
einbeziehen werde, erfuhr Hammer weiter.
Grüne drängen auf unverzügliche Vorlage des Klima-Sozialplans
Österreich sei bei der Vorlage eines Klima-Sozialplans säumig,
halten die Grünen fest. Schon Mitte 2025 hätte er laut Grünen-Chefin
Leonore Gewessler der EU-Kommission übermittelt werden müssen, um ab
Anfang 2026 Mittel aus dem Klima-Sozialfonds abrufen zu können. Sie
mahnt von der Regierung die unverzügliche Vorlage des Plans mit
sozial treffsicheren Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung ein
( 754/A(E) ). Immer wieder werde auf die angespannte Budgetsituation
hingewiesen, meinte sie. Gerade hier könnte Österreich sehr leicht EU
-Mittel abholen. Die Frage an den Umweltminister sei, wo man derzeit
stehe.
Der Klima-Sozialfonds sei von der EU eingerichtet worden, um
Menschen und Unternehmen, die von der Einführung des neuen
Emissionshandelssystems für den Gebäude- und Verkehrssektor (ETS-II)
am stärksten betroffen wären, zu unterstützen, erinnerte FPÖ-
Abgeordneter Harald Schuh. Da er aus den ETS-II-Mitteln gespeist
werde, würden die Menschen mit großem bürokratischen Aufwand Geld
zurückerhalten, das man ihnen zuvor weggenommen habe. Aus Sicht der
Freiheitlichen sei das der falsche Zugang.
SPÖ-Abgeordneter Franz Jantscher versicherte, dass der
Klimasozialplan im Rahmen des Doppelbudgets 2027/2028 vorgelegt
werde, damit die EU-Mittel abgeholt werden könnten. Bundesminister
Totschnig teilte den Abgeordneten mit, sein Ressort sei mit dem
Finanzministerium und der EU-Kommission in intensivem Austausch. Er
sei zuversichtlich, dass die Verhandlungen bald zu einem positiven
Abschluss gebracht werden könnten. (Schluss Umweltausschuss) sox/pst