Wien (PK) – Zwei Volksbegehren waren Ausgangspunkt einer Debatte zu
Lebensmittelverschwendung und Atomkraft im heutigen Umweltausschuss .
Die Abgeordneten diskutierten gemeinsam mit Vertretern der
Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“ und „Nein zu Atomkraft-
Greenwashing“ deren Anliegen und Forderungen. Einigkeit herrschte
über den Bedarf zur weiteren Reduktion von Lebensmittelverschwendung.
Die Koalitionsparteien brachten dazu einen Entschließungsantrag ein,
der einstimmig angenommen wurden. Darin fordern die Abgeordneten die
Regierung unter anderen auf, bestehende Maßnahmen zu evaluieren sowie
Maßnahmen aus anderen Ländern auf ihre Wirksamkeit und Anwendbarkeit
zu prüfen. Zudem soll die Umsetzung des „Aktionsplan nachhaltige
öffentliche Beschaffung“ Lebensmittelabfälle reduzieren. Einig waren
sich die Fraktionen auch in ihrer Ablehnung gegen Atomkraft.
Umweltminister Norbert Totschnig bekräftigte, dass Österreich alle
rechtlichen und politischen Möglichkeiten nutze, um dagegen
aufzutreten.
Im weiteren Verlauf des Ausschusses wurde eine Initiative der
Grünen mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Darin fordern
diese Maßnahmen, um ein Aufwachsen in Frieden und Sicherheit zu
garantieren.
Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“
Das Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“ ( 2 d.B. ) wurde von
insgesamt 126.767 Personen und somit 2 % der Stimmberechtigten
unterstützt. Die hohe Beteiligung zeige, dass das Anliegen bei einem
hohen Anteil der Bevölkerung Unterstützung finde, erklärte der
Bevollmächtigte des Volksbegehrens Marcus Hohenecker. Das Problem der
Lebensmittelverschwendung sei „eklatant“. Der Gesetzgeber soll daher
dem Beispiel von Frankreich, Italien und Tschechien folgen und
strenge Gesetze zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung
beschließen, ist die Forderung des Volksbegehrens.
Lebensmittelhersteller und Supermärkte sollten verpflichtet werden,
nicht mehr verkaufsfähige, aber noch genießbare Lebensmittel an
gemeinnützige Organisationen zu spenden, lautet die zentrale
Forderung. Kritik äußerte Hohenecker im Ausschuss auch daran, dass
Menschen, die die Lebensmittelverschwendung nicht „mit ansehen
möchten“ und „Dumpstern“ – also im Abfall von Supermärkten nach
genießbaren Lebensmitteln suchen – strafrechtlich verfolgt würden. In
den Wortmeldungen der Abgeordneten vermisste er konkrete Maßnahmen.
Österreich mache im internationalen Vergleich viel, um die
Lebensmittelverschwendung zu reduzieren, erklärte Umweltminister
Norbert Totschnig. Dies sei auch für den Klimaschutz wichtig, betonte
er. Er verwies auf die gesetzten Maßnahmen, wie die
Veröffentlichungspflicht durch den Lebensmitteleinzelhandel oder die
Einrichtung einer digitalen Plattform. Es werde weiter an
Verbesserungen gearbeitet, versprach er. Zu einer verpflichtenden
Abgabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Einrichtungen zeigte sich
der Minister skeptisch und sah den „größten Hebel“ bei der Reduktion
vermeidbarer Abfälle von privaten Haushalten.
Es konnten bereits viele Maßnahmen gegen
Lebensmittelverschwendung gesetzt werden, meinte auch Carina Reiter (
ÖVP). Es gebe angesichts des Aufkommens aber weiteren
Handlungsbedarf. Dazu brachte sie einen gemeinsamen
Entschließungsantrag mit Julia Elisabeth Herr (SPÖ) und Michael
Bernhard (NEOS) ein, der einstimmig angenommen wurde. Darin wird die
Bundesregierung aufgefordert, die Maßnahmen gegen
Lebensmittelverschwendung zu evaluieren und gegebenenfalls
anzupassen. Weiters soll mit der Umsetzung des „Aktionsplan
nachhaltige öffentliche Beschaffung“ Lebensmittelabfälle reduziert
werden. Zudem sollen Maßnahmen aus anderen Ländern auf ihre
Wirksamkeit und Anwendbarkeit geprüft werden.
Angesichts der hohen Mengen an Lebensmittelabfällen sei noch viel
in diesem Bereich zu tun, sagte auch Julia Elisabeth Herr (SPÖ). Es
passiere bereits viel und dies müsse laufend evaluiert werden, um
einen weiteren Verbesserungsbedarf zu erheben.
Das Thema werde schon lange diskutiert, der „große Durchbruch“
sei aber bisher nicht gelungen, kritisierte Peter Schmiedlechner (FPÖ
). Im Antrag vermisste er konkrete Maßnahmen, wie die Unterstützung
von Vereinen, das Hinterfragen der Vermarktungsrichtlinie und von
Qualitätsmerkmalen sowie die Sensibilisierung von Konsument:innen
insbesondere zum Mindesthaltbarkeitsdatum. Von einer „Symbolpolitik“
durch den Antrag sprach Thomas Spalt (FPÖ) und bemängelte ebenso das
Fehlen konkreter Maßnahmen.
Diese mahnte auch Lukas Hammer (Grüne) ein und hoffte auf eine
Konkretisierung der Forderungen. So gebe es durchaus einige Punkte,
wie das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das hohe Aufkommen vermeidbarer
Abfälle durch Privathaushalte. Hinsichtlich des „Dumpstern“ erklärte
Hammer, dass niemand deswegen verurteilt werden sollte. Man könnte
sich hier anschauen, ob es hier mehr Rechtssicherheit brauche, das
bisherige System sei aber für alle Beteiligten „ganz ok“ gewesen.
In der letzten Legislaturperiode seien einige Maßnahmen gegen
Lebensmittelverschwendung gesetzt worden und es gelte dieses Thema
weiter zu bearbeiten, meinte auch Leonore Gewessler (Grüne).
Der Klimawandel zeige, dass man vorsichtig mit den Ressourcen
umgehen müsse, erklärte Ines Holzegger (NEOS).
Volksbegehren „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“
Gegen Pläne der Europäischen Union, Atomstrom als nachhaltige
Energieform anzuerkennen, wendet sich das Volksbegehren „Nein zu
Atomkraft-Greenwashing“ ( 4 d.B. ). Investitionen in erneuerbare
Energien würden mit jenen in Atomkraft gleichgestellt, argumentieren
die Proponent:innen des Volksbegehrens. Damit werde aber das Ziel der
EU-Taxonomie-Verordnung, Gelder in Bereiche zu lenken, die der
Erreichung der Umweltziele dienen, falsch umgesetzt. Das
Volksbegehren nahm mit der Unterstützung von 105.955 Menschen (1,67 %
der Stimmberechtigen) die Hürde von mindestens 100.000 Unterschriften
zur Behandlung im Nationalrat.
Das Volksbegehren sei parteiunabhängig eingeleitet und privat
finanziert worden, betonte der Bevollmächtigte des Volksbegehrens
Eduard Egger in seinem Eingangsstatement heute. Das „Greenwashing“
der Atomkraft habe weitreichende Folgen. Es lenke Gelder von „echten
Lösungen“ im erneuerbaren Bereich ab, kritisierte er. Nach der
Debatte zeigte sich Egger „glücklich“, dass Österreich geschlossen
gegen die Taxonomie auftrete.
Österreich lehne die Begünstigung von Kernenergie ab, erklärte
Umweltminister Norbert Totschnig. Diese sei zu teuer und die
sicherheitstechnischen Risiken seien zu hoch. Jedem EU-Mitglied stehe
der Energiemix frei, eine Begünstigung durch die EU sei aber
abzulehnen. Österreich nutze daher alle rechtlichen und politischen
Mittel auf EU-Ebene. Hinsichtlich der Klage zur Taxonomieverordnung
rechne er mit einem Urteil dieses Jahr, berichtete er. Die Zukunft
liege im Ausbau erneuerbarer Energien.
Rund 27 % des Stromes würden in Europa aus Atomkraftwerken
stammen und dieser Anteil soll weiter ausgebaut werden, sagte Paul
Hammerl (FPÖ). Es gebe keine Antwort, wie dieser Anteil kompensiert
werden könnte. Durch Photovoltaik oder Windenergie sei dies
jedenfalls nicht möglich. Chancen biete Wasserkraft, diese würde aber
durch die nationale Gesetzgebung immer mehr beschnitten. Es brauche
daher einen „ehrlichen Weg“, wie Energie produziert werden soll.
Gegen die Förderung von Atomenergie sprach sich auch Friedrich
Ofenauer (ÖVP) aus. Hinsichtlich des Volksbegehrens meinte er, dass
durch ein österreichisches Bundesverfassungsgesetz EU-Recht nicht
verhindert werden könne. Österreich nutze aber alle Möglichkeiten wie
die Klage gegen die Taxonomieverordnung.
Roland Baumann (SPÖ) thematisierte die hohen Energiepreise. Es
müsse das Ziel sein, alternative Energien zu finden, um auch
unabhängiger zu werden.
Es gebe keine „guten Gründe“ für Atomkraft, sagte Michael
Bernhard (NEOS). Diese sei sehr teuer und dadurch nur durch
Subventionen möglich. Zudem hinterfragte er die Sicherheit von
Atomkraftwerken, auch angesichts von Cyberangriffen und Anlagen in
Kriegsgebieten.
Es sei kontraproduktiv, wenn die Taxonomie für Atomkraft geöffnet
werde, erklärte Leonore Gewessler (Grüne). Dadurch würden Mittel
nicht mehr in den Ausbau erneuerbarer Energien fließen. Es sei
deswegen ein konsequentes Vorgehen auf EU-Ebene wichtig. Die
Atomkraft versuche gerade, ein „Comeback zu feiern“ und es sei daher
wichtig, alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten auf
europäischer Ebene zu nützen, forderte auch Lukas Hammer (Grüne).
Grüne fordern Maßnahmen, um ein Aufwachsen in Frieden und
Sicherheit zu garantieren
Junge Menschen seien nicht nur von globalen Krisen am stärksten
betroffen, sie sollen daher auch eine Schlüsselrolle als
Gestalter:innen von internationaler Friedens- und Sicherheitspolitik
spielen, fordern die Abgeordneten der Grünen Leonore Gewessler und
Barbara Neßler mittels Entschließungsantrag ( 299/A(E) ). Dazu soll
den Grünen nach ein Nationaler Aktionsplan zur umfassenden Umsetzung
der UN-Sicherheitsratsresolution „Jugend, Frieden und Sicherheit“
beitragen. Dabei müsse das Aufwachsen im Frieden und die aktive
Partizipation junger Menschen im Mittelpunkt stehen. Zudem sollen
Inhalte eines Positionspapiers der Bundesjugendvertretung, wie
insbesondere Sicherheitsrisiken durch die Klimakrise, Verlust der
Biodiversität, Ressourcenmangel und Verschmutzung, berücksichtigt
werden. Ein Aufwachsen in Frieden und Sicherheit sei nur möglich,
wenn der Klimakrise etwas entgegen gesetzt werde, erklärte Gewessler
im Ausschuss.
Österreich könne „stolz“ auf seine Jugendpartizipation wie
insbesondere das Wählen ab 16 sein, betonte Joachim Schnabel (ÖVP)
und verwies auf die bestehenden Möglichkeiten für die Jugend.
Es sei wichtig, der Jugend zuzuhören, forderte Ines Holzegger (
NEOS). Beim Klimaschutz sei Gutes geschehen, aber auch einiges wie
das Klimagesetz liegen geblieben. Dies soll nun vorgelegt werden.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.
Keine Auszahlungen von Mitteln des COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds aus dem Umweltbudget
Das Klimaschutzministerium berichtet regelmäßig, dass keine COVID
-19-Mittel aus dem Budgetkapitel „Umwelt“ geflossen sind. Das trifft
auch für die Berichte zu den Monaten Februar 2025 ( III-138 d.B. )
und März 2025 ( III-165 d.B. ) zu. Die Berichte wurden mit den
Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen.
(Schluss Umweltausschuss) pst