Wien (PK) – Im ersten Teil des heutigen Umweltausschusses des
Nationalrats
diskutierten die Abgeordneten die Erkenntnisse zweier Berichte zum
Stand der Treibhausgasemissionen und der Belastung mit
Luftschadstoffen. Demnach gingen die Treibhausgas-Emissionen 2023 in
Österreich weiter zurück und die vorläufigen Zahlen für 2024
prognostizieren einen weiteren Rückgang. Klima- und
Umweltschutzminister Norbert Totschnig zeigte sich auf dieser Basis
zuversichtlich, dass die EU-Klimaziele erreicht werden können. Die
Bundesregierung strebe jedenfalls keinen teuren Kauf von Zertifikaten
an, betonte er. Die Abgeordneten erkundigten sich beim Minister, mit
welchen Maßnahmen die Ziele erreicht werden können. Die Grünen
äußerten sich skeptisch und mahnten mehr Ambition ein. Zuversichtlich
zeigte sich Totschnig, dass die neuen strengeren Grenzwerte der EU-
Luftqualitätsrichtlinie in den meisten Gebieten erreicht werden
könnten. Zudem berichtete er von den Vorbereitungen zur nationalen
Umsetzung.
Fortschrittsbericht prognostiziert Rückgang bei Treibhausgas-
Emissionen
Die Treibhausgas-Emissionen gingen 2023 in Österreich weiter
zurück und die vorläufigen Zahlen für 2024 prognostizieren einen
weiteren Rückgang. Das geht aus dem Fortschrittsbericht 2025 ( III-
262 d.B. ) hervor, den Klima- und Umweltschutzminister Norbert
Totschnig dem Nationalrat vorgelegt hat. 2023 wurden demnach 44,3
Mio. Tonnen CO2-Äquivalent in den Sektoren außerhalb des
Emissionshandels emittiert. Die für Österreich zulässige jährliche
Emissionshöchstmenge von 45,2 Mio. Tonnen wurde damit um rund 0,9
Mio. Tonnen unterschritten. Vorläufige Zahlen für 2024 (Stand Juli
2025) zeigen einen weiteren Rückgang um 2,8 % auf 43,0 Mio. Tonnen
CO2-Äquivalent. Zurückzuführen ist das dem Bericht nach auf den
Einsatz erneuerbarer sowie kohlenstoffarmer Energieträger sowie
Emissionsrückgänge in Bereichen, wie bei der Abfalldeponierung und
fluorierten Gasen. Die Lockdown-Maßnahmen während der Covid-19-
Pandemie als auch Energieeinsparungen in Folge der hohen
Energiepreise durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
haben ebenso zu weniger Emissionen geführt. Ebenfalls positiv wirkten
Klimaschutzmaßnahmen, wie die ökosoziale Steuerreform, das Verbot von
fossilen Heizungen im Neubau und diverse Förderprogramme, wird im
Bericht angeführt. Der zuletzt beobachtete rückläufige Emissionstrend
müsse weiter fortgesetzt werden, um die unionsrechtlichen und
nationalen Klimaschutzziele für 2030 und 2040 erreichen zu können.
Dafür müssen dem Bericht zufolge die bestehenden Maßnahmen in der
selben Intensität fortgeführt und weitere Maßnahmen gesetzt werden.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Totschnig zuversichtlich zur Erreichung der EU-Klimaziele
Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig begrüßte im
Ausschuss den sinkenden Emissionstrend. Neuesten Erhebungen zufolge
würden die Treibhausgasemissionen auch 2024 um weitere 3 % sinken.
Der Verkehrsbereich habe einen abnehmenden Trend, aber weiter einen
hohen Anteil an den Emissionen. Der „Rekord“ an Neuzulassungen von
Elektroautos stimmte den Minister zuversichtlich für weitere
Senkungen. Ebenso rückläufig seien die Emissionen aus der
Landwirtschaft. Es müsse daher der bisherige Weg, „konsequent“ weiter
gegangen werden, sagte der Minister. Hinsichtlich der Erreichung der
EU-Emissionsziele zeigte er sich gegenüber Carina Reiter (ÖVP)
zuversichtlich, dass diese unter Nutzung der möglichen Flexibilitäten
erreicht werden können. Faktoren wie kalte Winter würden die
Jahresergebnisse beeinflussen und eine Betrachtung über mehrere Jahre
sei daher wichtig. Es sei jedenfalls das Ziel der Bundesregierung,
ohne „teuren Ankauf“ von Zertifikaten auszukommen, betonte Totschnig
gegenüber Antonio Della Rossa (SPÖ).
Förderungen haben zu Emissionsrückgang im Gebäudesektor geführt
Im Gebäudesektor habe es trotz einer gestiegenen Wohnnutzfläche
den stärksten Rückgang an Emissionen gegeben und dazu hätten
Förderungen, wie für den Kesseltausch und die thermischen
Sanierungen, beigetragen, erläuterte Totschnig gegenüber Martina
Diesner-Wais (ÖVP) und Katrin Auer (SPÖ). Die Mittel und die
Förderungen hierfür seien aufgrund der budgetären Notwendigkeiten
evaluiert und schließlich angepasst worden, es gebe aber weiter einen
hohen Andrang zu den Förderungen, betonte er zu Paul Hammerl (FPÖ).
Lukas Hammer (Grüne) forderte mehr Budgetmittel in diesem Bereich und
sprach von einem „Fehler“, dass aktuell nicht ausreichend
Fördermittel für thermische Sanierungen vorhanden seien. Zur
Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie seien Renovierungspläne von den
Bundesländern festzulegen, erläuterte Totschnig gegenüber Ines
Holzegger (NEOS). Die fachlichen Arbeiten dafür seien weitgehend
abgeschlossen.
Weitere Maßnahmen und insbesondere Klimagesetz geplant
An weiteren Maßnahmen, die neben Innovationen zur Erreichung der
Klimaziele beitragen werden, zählte Totschnig gegenüber Michael
Bernhard (NEOS) und Leonore Gewessler (Grüne) Investitionen in den
öffentlichen Verkehr, Ladeinfrastruktur, Verfahrensbeschleunigungen,
die Industrie- und die FTI-Strategie aber auch das
Elektrizitätswirtschaftsgesetz auf. Insgesamt sei ein Maßnahmenmix
wichtig. Zudem sei die Vorlage eines Klimagesetzes sowie die
Einführung eines Klimachecks für neue Gesetze geplant. Ebenso würden
Anpassungen im Mietrecht diskutiert, um auch im mehrgeschoßigen
Wohnbau den Kesseltausch zu beschleunigen. Die Transformation könne
ohne private Mittel nicht gelingen und dafür sei eine
wettbewerbsfähige Wirtschaft und grünes Wachstum wichtig, erklärte
der Minister.
IG-L-Bericht: Belastung mit Feinstaub und Stickstoffdioxid ist
2021 bis 2023 gesunken
Das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) legt für eine Reihe von
Luftschadstoffen Grenz- und Zielwerte zum Schutz der menschlichen
Gesundheit, der Ökosysteme und der Vegetation fest. Die Einhaltung
dieser Werte wird im IG-L-Bericht 2021-2023 ( III-282 d.B. )
dokumentiert. Dieser gibt einen Überblick über die Entwicklung der
Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen in Österreich sowie
über den Erfolg getroffener Gegenmaßnahmen. Demzufolge gingen im
Berichtszeitzaum die Feinstaubbelastungen zurück. Ebensolche
Rückgänge gibt es bei Stickstoff- und Schwefeldioxiden zu verbuchen.
Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Bericht zeige, dass die Luftqualität in Österreich einen
hohen Standard habe, erklärte Klima- und Umweltschutzminister Norbert
Totschnig im Ausschuss. Im Berichtszeitraum habe es vereinzelt
Überschreitungen der Grenzwerte gegeben. Ausschlaggebend dafür seien
unter anderem der hohe Anteil an Dieselfahrzeugen hierzulande.
Langfristig wirke aber der laufende Flottenwechsel positiv auf die
Werte. Zuversichtlich zeigte sich Totschnig, dass die neuen
strengeren Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie in den meisten
Gebieten erreicht werden können. Die Maßnahmen der Landeshauptleute
zur Minderung der Emissionen würden der Gesundheit der Bevölkerung
zugutekommen. Wenig zielführend sei es aber, wenn Maßnahmen
aufgehoben werden, die aufgrund der neuen Grenzwerte wenig später
wieder eingeführt werden müssen, meinte der Minister zu Franz
Jantscher (SPÖ) und Leonore Gewessler (Grüne). Aktuell werde die
nationale Umsetzung er EU-Richtlinie vorbereitet und ein neues IG-L-
Gesetz sei geplant, um den notwendigen Beschluss bis Ende 2026
sicherzustellen.
Gegenüber Gerhard Deimek (FPÖ) betonte der Minister, dass im
Bereich von Biomasse- und Pelletsheizungen sich technisch viel zur
Reduktion der Feinstaubbelastung getan habe und dass diese Systeme
insgesamt emissionsarm seien.
Österreich führe aktuell Messungen von Ultrafeinstaub wie am
Flughafen Schwechat durch und solche Messungen würden mit der neuen
EU-Richtlinie verpflichtend, berichtete Totschnig an Irene Neumann-
Hartberger (ÖVP).
Da Emissionen an Grenzen nicht halt machen und insbesondere
Ostösterreich davon betroffen sei, werde man dieses Thema auf EU-
Ebene weiter thematisieren, versprach der Minister Ines Holzegger (
NEOS). (Fortsetzung Umweltausschuss) pst