Wien (OTS) – Wir haben als parteiunabhängige Gewerkschaftsfraktion
immer wieder
auf die für Österreich besonders beschämende Hochblüte des
Postenschachers und der Ämterpatronage hingewiesen. Es handelt sich
dabei um Fakten, die sich aus vielen Gutachten der
Bundesgleichbehandlungskommission, Untersuchungsausschüssen und dem
Abschlussbericht der Untersuchungskommission des Justizministeriums
von 2024 ergeben. Der Politologe und Soziologe Prof. Ennser-
Jedenastik sprach unlängst im Mittagsjournal des ORF davon, dass es
gar nicht mehr so darauf ankäme, welche Episode einer Postenbesetzung
stattgefunden habe, sondern dass „es in dieser oder ähnlicher Version
in Österreich in den letzten Jahrzehnten hunderte Male, vielleicht
tausende Male passiert“. Österreich verfügt durchaus über
Rechtsgrundlagen, die solches Verhalten sanktionieren würden. Für das
Außenministerium gilt etwa ein besonderes Auswahlverfahren (
„Préalable“). Diese Regelung hat Österreich in der Nachkriegszeit von
der Besatzungsmacht Frankreich übernommen und gilt heute noch.
Bemerkenswert ist jetzt und heute, dass sich niemand geringerer, als
der Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Georg Kodek, kritisch
zum Plan der Regierung zur Schaffung eines Dreiersenats als
staatsanwaltliche Spitze äußert, weil diese Personen vom Nationalrat
besetzt werden sollen. Soweit also geht das Misstrauen des obersten
Beamten der österreichischen Zivil- und Strafgerichtsbarkeit
gegenüber politischen Postenbesetzungen.
Wir fordern Stellenbesetzungen nach den Buchstaben des Gesetzes
und Konsequenzen für jene, die das missachten. Wir fordern weiters
die proaktive Veröffentlichungspflicht, die geltendes Recht mit
Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. September
dieses Jahres sein wird, just an dem Tag, an dem der frühere
Bundeskanzler Karl Nehammer die Position eines Vizepräsidenten der
Europäischen Investitionsbank übernehmen wird. „Ausgemacht worden ist
das im Hinterzimmer von den Spitzen von ÖVP und SPÖ, sogar am
zuständigen Finanzminister vorbei“, erfahren wir von Prof. Ennser-
Jedenastik.
Stefan Schön, UGÖD Pressesprecher