Wien (OTS) – Innerhalb weniger Tage haben mehr als 20.000 Menschen
eine Petition
der zivilgesellschaftlichen Organisation #aufstehn für eine
unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft unterzeichnet. Die zentrale
Kritik am aktuellen Reformvorhaben: Statt die unabhängige Justiz zu
stärken, droht noch mehr politischer Einfluss auf Strafverfahren.
„Die Regierung spricht von einer ‚Jahrhundertreform‘, doch viele
Expert_innen sehen darin eine Mogelpackung. Statt politische
Einflussnahme durch die Einführung einer unabhängigen
Bundesstaatsanwaltschaft zu beenden, droht ein System, in dem
Parteien mitentscheiden, gegen wen ermittelt wird – und gegen wen
nicht. Das ist eine große Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz“,
so #aufstehn Co-Geschäftsführerin Maria Mayrhofer. Ermittlungen wie
jene gegen Ex-Kanzler Kurz wären unter diesem System laut führenden
Jurist_innen nicht mehr möglich.
Zwtl.: Politischer Einfluss im Fokus der Kritik
Nach aktuellen Plänen könnte das Parlament künftig bei der
Besetzung der Bundesstaatsanwaltschaft mitentscheiden. Auch
parteinahe Anwält_innen, Notar_innen oder Universitätsprofessor_innen
könnten in zentrale Positionen berufen werden. Gleichzeitig ist
vorgesehen, dass das Parlament mehr Einfluss auf die Arbeit der
Behörde erhält.
Mayrhofer: „Wir fordern seit Jahren eine unabhängige,
weisungsfreie Spitze für die Staatsanwaltschaft – damit die Politik
aufhört, Einfluss auf Strafverfahren zu nehmen. Die aktuellen
Reformvorschläge weisen aber leider in eine andere Richtung.” Mit der
Petition “ Rettet die Justiz ” fordert #aufstehn nun Justizministerin
Anna Sporrer auf sicherzustellen, dass die Reform tatsächlich zu mehr
Unabhängigkeit führt – und nicht das Gegenteil bewirkt.
Link zur Petition: aufstehn.at/bundesstaatsanwaltschaft