Wien (OTS) – Im heutigen Wiener Gemeinderat stellen die
SPÖ-Gemeinderät*innen
Michael Trinko und Stefanie Vasold, Sozialsprecherin, fest: Die
Grünen haben mit ihrer heutigen Dringlichen Anfrage ein
Schreckensszenario erfunden, das jeder Grundlage entbehrt. In Trinkos
Worten: „Sie erfinden Kürzungen, die schlicht nicht stattfinden.
Diese Geschichten erfinden Sie auf dem Rücken jener Menschen, die
ohnehin genug Last tragen.“
Er ging Punkt für Punkt durch, entlarvte verzerrte Behauptungen
und zeigte auf, wie sorglos die Grünen mit der Angst von Tausenden
umgehen. „Wenn Menschen in Substitutionsprogrammen fürchten, ihre
Behandlung könnte morgen enden, dann zeigt das, was Ihre Politik
auslöst. Nicht die Realität verursacht Panik, sondern Ihre Worte“, so
Trinko. Das Budget im Bereich Sucht und Drogen bleibt 2026 bei den
nominellen Werten vom Jahr davor. Bei Kernleistungen wie
psychosoziale Betreuung, ambulante Behandlung, Streetwork,
Substitution, Schadensminderung, Krisenintervention und
Digitalisierung werden natürlich nicht gespart. Alle zentralen
Leistungen bleiben im vollen Umfang erhalten – ohne Kürzung. Stefanie
Vasold unterstrich diese Faktenlage unmissverständlich:
„Konsolidieren bedeutet nicht, die Versorgung zu zerstören. Die
essenziellen Strukturen bleiben stabil, weil unsere Stadt
Verantwortung trägt – gerade für jene, die auf uns angewiesen sind.“
Zwtl.: Winterpaket: Versorgung bleibt bestehen – Grüne verzerren
Realitäten
Die Grünen behaupteten, Wien streiche das Mittagessen für
obdachlose Menschen. Trinko zerlegte diese Behauptung sachlich, aber
scharf: „Das ist falsch. Das Essen bleibt – nur an Orten, wo es
sinnvoller, sicherer und besser organisiert ist.“ Das Winterpaket
bleibt seit seiner Ausweitung 2020 weiterhin ein 24-Stunden-Angebot.
Menschen ohne Dach über dem Kopf erhalten Schutz, Wärme, Betreuung
und Zugang zu Essen – genau dort, wo die Strukturen dafür geschaffen
wurden. Trinko adressierte zudem den unterschwelligen Populismus der
Grünen: „Derartige Panikmache gefährdet Vertrauen in eine soziale
Infrastruktur, die für Leben entscheidend sein kann.“
Zwtl.: Fakten statt Schlagzeilen: Wien hält Kurs trotz enormer
Herausforderungen
Vasold legte in einer präzisen Analyse dar, was die budgetäre
Ausgangslage belastet: ein historisch hohes Defizit auf Bundesebene,
ein EU-Finanzverfahren, jahrelang ignorierte Inflation, eine
Steuerreform ohne Gegenfinanzierung, ein schrumpfender
Ausgleichstaxenfonds. Ihr zentraler Satz hallte durch den Saal: „Die
Rahmenbedingungen sind zynisch – nicht die Wiener Maßnahmen.“ Vasold
betonte, dass Wien trotz allem auf beeindruckend hohem Niveau
investiert: Ein Drittel des gesamten Stadtbudgets fließt weiterhin in
Gesundheit und Soziales. 600 Mio. mehr stehen 2026 zur Verfügung als
im Voranschlag 2025. Gleichzeitig zeigte sie auf, wie die Grünen mit
falschen Behauptungen jene verunsichern, die auf stabile soziale
Netze angewiesen sind. „Sie schüren Ängste, die jede Grundlage
vermissen lassen. Diese Art von Politik kennen wir sonst nur von der
FPÖ“, stellte Vasold klar.
Zwtl.: Mindestsicherung & Leistungen für Menschen mit Behinderungen
Was die Reform der Mindestsicherung betrifft, gibt es Ausnahmen
für Menschen im Pensionsalterdauerhaft erwerbsunfähige Personen und
solche in betreuten Wohnformen, Frauenhäusern oder Einrichtungen der
Wohnungslosenhilfe. Bei den subsidiär Schutzberechtigten muss der
Bund seiner Verantwortung nachkommen und ausreichende Versorung
herstellen, aber vor allem Qualifizierung und Beschäftigung fördern.
Bei Menschen mit Behinderungen bleiben Angebote und Strukturen
erhalten – wie persönliche Assistenz, Fahrtendienst,
Freizeitangebote.
Andere Bereiche wie Berufsqualifizierung und selbstbestimmtes
Wohnen werden sogar ausgebaut.
Mit eindringlichen Worten stellte Vasold klar: „Wir stellen uns
der sozialen Verantwortung – auch in Zukunft.“
Zwtl.: Sozialdemokratischer Kurs: Stabilität, Schutz und
Verantwortung für alle Wiener*innen
Zum Abschluss setzte Vasold ein starkes politisches Signal: „Wir
verteidigen den Wiener Weg. Ein Weg, der international als Vorbild
gilt. Ein Weg, der zeigt,dass soziale Verantwortung und moderne
Politik zusammengehören. Wir in Wien lassen niemanden zurück.“
Trinko schloss sich an: „Diese Stadt steht für Zusammenhalt. Wer
versucht, das aus politischer Kalkulation zu zerstören, muss mit
unserer klaren Antwort rechnen.“
Die Abgeordneten unisono abschließend: „Wien bleibt sozial. Wien
bleibt sicher. Wien bleibt verlässlich – weil wir in Wien
Verantwortung nicht abgeben, sondern tragen.“
(schluss)ip