Wien (OTS) – Der Bericht des Stadtrechnungshofs ist für
SPÖ-Gemeinderat Michael
Trinko ein wichtiger Anlass, die internen Abläufe in der
Förderabwicklung weiter zu verbessern. Gleichzeitig sei eine
sachliche Einordnung wesentlich.
„Der Bericht ist kein Bericht über ein Fehlverhalten des Vereins
und auch keine Bewertung der vielen Projekte in den Bezirken. Er ist
eine Verwaltungsprüfung. Genau dort setzen wir an. Die Empfehlungen
werden ernst genommen und konsequent aufgegriffen“, erklärt Trinko.
Weder die inhaltliche Arbeit noch die Gebarung des Vereins Lokale
Agenda 21 Wien seien Gegenstand der Prüfung gewesen. Geprüft wurden
verwaltungsinterne Abläufe in der Förderabwicklung durch die
zuständigen Magistratsabteilungen. Das sei für die öffentliche
Diskussion ein zentraler Unterschied.
„Der Stadtrechnungshof hat sich mit der verfahrenstechnischen
Aktenbearbeitung und mit Kontrollschritten bei der
Abrechnungsüberprüfung befasst. Der Bericht zeigt damit konkrete
Punkte auf, bei denen Zuständigkeiten, fachliche Beurteilungen und
Dokumentationen weiter verbessert werden sollen“, so Trinko.
Die Lokale Agenda 21 Wien sei seit mehr als 20 Jahren ein
wichtiger Bestandteil der Wiener Beteiligungskultur. Sie ermögliche
Wiener*innen, ihr Grätzl aktiv mitzugestalten. Dazu zählen das
Aktionsprogramm Grätzloase und die Grätzllabore in den Bezirken.
„Die Lokale Agenda 21 Wien ist und bleibt ein Herzstück der
Wiener Bürger*innenbeteiligung und der nachhaltigen Stadtentwicklung.
Dieses Erfolgsmodell wird durch den Bericht nicht infrage gestellt.
Im Gegenteil: Gute Verwaltungsprozesse sichern erfolgreiche Projekte
langfristig ab“, betont Trinko.
Starkes Kontrollsystem und laufende Verbesserungen
Zur Debatte über die Kontrolle hält Trinko fest, dass genau
unterschieden werden müsse. Der Stadtrechnungshof empfehle, die
fachlich inhaltliche Prüfung durch die Förderdienststellen klarer,
nachvollziehbarer und besser dokumentiert auszugestalten.
Gleichzeitig gebe es rund um die Projekte bereits mehrere Ebenen der
Kontrolle und Qualitätssicherung.
Der Verein arbeite mit internen Abrechnungs- und
Kontrollstrukturen, externer Buchhaltung und unabhängiger
Wirtschaftsprüfung. Beim Aktionsprogramm Grätzloase erfolge die
Auswahl der Projekte über fachliche Entscheidungsstrukturen. Bei den
Grätzllaboren in den Bezirken, früher Plus Prozesse, seien
Steuerungsgruppen eingebunden, in denen auch die Bezirke und
politische Fraktionen eingeladen sind. „Die Behauptung, es habe
überhaupt keine Kontrolle gegeben, greift daher zu kurz. Richtig ist,
dass die fachliche Prüfung in der Verwaltung künftig klarer geregelt
und besser dokumentiert wird. Das ist eine sinnvolle
Weiterentwicklung und genau diese wird umgesetzt“, so Trinko.
Bereits jetzt seien konkrete Verbesserungen vorgesehen. Für die
Grätzloasen wurde ein neues Prüfschema entwickelt, das sich stärker
an Risiko und konkreter Sachlage orientiert. Künftig sind dabei auch
Vor-Ort-Kontrollen vorgesehen. Für die Grätzllabore wird Beteiligungs
– und Partizipationsexpertise innerhalb der Geschäftsgruppe stärker
eingebunden.
„Damit wird genau das umgesetzt, was der Stadtrechnungshof
empfiehlt. Klarere Zuständigkeiten, bessere fachliche Beurteilung und
nachvollziehbare Dokumentation. So stärkt man Vertrauen in
Förderabwicklung und Bürgerbeteiligung gleichermaßen“, erklärt
Trinko.
Auch die im Bericht genannten Fördersummen seien sachlich
einzuordnen. Für die Jahre 2021 bis 2023 nennt der Bericht rund 5,47
Millionen Euro an ausbezahlten Mitteln. Diese Zahlen seien
transparent ausgewiesen. Daraus folge aber nicht, dass der Verein
geprüft oder ein finanzielles Fehlverhalten festgestellt worden sei.
„Es gibt im Bericht keinen Hinweis auf finanzielles Fehlverhalten
des Vereins oder auf einen festgestellten Schaden für die Stadt Wien.
Die Mittel stehen für Investitionen in Bürgerbeteiligung, nachhaltige
Stadtentwicklung und konkrete Projekte in den Grätzln“, so Trinko.
Weiterentwicklung sichert Zukunft der Beteiligung
Die Pflichtbestimmungen des Förderhandbuchs würden konsequent
umgesetzt. Auch optionale Ziele würden bei der Weiterentwicklung der
Förderabwicklung berücksichtigt. Entscheidend sei, aus den
Empfehlungen des Stadtrechnungshofs die richtigen Schlüsse zu ziehen.
„Wer den Bericht genau liest, erkennt den Kern sehr klar. Es geht
nicht darum, die Lokale Agenda 21 Wien infrage zu stellen. Es geht
darum, die Förderabwicklung weiterzuentwickeln. Kontrolle und
Bürgerbeteiligung gehören zusammen. Gute Kontrolle stärkt gute
Projekte. Diesen Weg gehen wir weiter“, so Trinko abschließend.
(schluss)ip