Wien (OTS) – Beim aktuellen Trendforum von Oesterreichs Energie
rückte einmal mehr
das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) in den Fokus. Noch nie war
die Branche den lange geforderten klaren Rahmenbedingungen näher.
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner ordnete den aktuellen Stand des
Gesetzesvorhabens ein und gewährte persönliche Einblicke.
In der Energiewirtschaft steigt die Spannung. Mit dem
Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) befindet sich eines der derzeit
wichtigsten Gesetzesvorhaben auf der Zielgeraden. Rund 600
Stellungnahmen, die bis zum Ende der Begutachtung eingelangt sind,
belegen die Bedeutung und das außergewöhnlich große öffentliche
Interesse an diesem Gesetz, das die rechtliche Grundlage für das
Energiesystem der Zukunft schaffen soll.
Ohne leistungsfähige und intelligente Netze, ausgebaute Speicher
und stabile Erzeugungsanlagen wird die Transformation des
Energiesystems nicht gelingen, so das Resümee der Teilnehmer:innen
des gestrigen Abends. Entscheidend sei nun eine tragfähige Lösung
über Parteigrenzen hinweg, um Planbarkeit und Verlässlichkeit für die
anstehenden Milliardeninvestitionen zu sichern und Preisstabilität zu
gewährleisten. Mit den neuen Regelungen soll zudem die
Energiekompetenz der Bevölkerung gestärkt werden.
Das Ziel ist klar: sichere, saubere und leistbare Energie
Im Rahmen des Trendforums stellte sich Elisabeth Zehetner,
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und
Tourismus, einer offenen Diskussion mit Branchenvertreter:innen:
„Jede Schraube, die wir in der E-Wirtschaft drehen, zieht Folgen in
vielen Bereichen nach sich. Deshalb dürfen wir den großen Blick nie
verlieren. Der Betrieb energiewirtschaftlicher Anlagen muss sich
lohnen und Business Cases müssen sich rechnen. Wir dürfen nicht
vergessen, dass sich unsere Energielandschaft radikal verändert hat.
Heute gibt es neben den großen Playern eine Fülle an sogenannten
Prosumern, die selbst nicht nur Strom verbrauchen, sondern auch
erzeugen. Wir arbeiten mit Hochdruck am neuen Entwurf des ElWG,
prüfen, wo wir nachschärfen müssen, und werden in einigen Wochen
einen tragfähigen Vorschlag vorlegen. Unser Ziel ist: sichere,
saubere und leistbare Energie.“
Netztarife: Fair, verursachergerecht und zukunftsfähig
Eine zentrale Frage des gestrigen Abends war, wie Netztarife so
gestaltet werden können, dass sie netzdienliches Verhalten fördern
und die Kosten gerechter verteilen. Gefordert wurden faire und
verursachergerechte Regeln, die Systemstabilität und Akzeptanz
schaffen ohne Investitionen zu bremsen. Im Publikum bestand dabei
breite Einigkeit darüber, dass zusätzliche Belastungen für Einspeiser
dem Investitionsklima schaden würden.
Die Bedenken der Energiewirtschaft, dass mit dem neuen Gesetz zu
hohe Erwartungen geweckt würden, brachte Oesterreichs Energie
Generalsekretärin Barbara Schmidt auf den Punkt: „Am wichtigsten ist,
dass nicht der Eindruck entsteht, mit diesem Gesetz werde alles
sofort günstiger. Das kann es nicht, wenn wir einen gesamten
Wirtschaftsbereich umbauen. Bis 2040 auf Klimaneutralität zu kommen
bedeutet, massiv zu investieren: in Netze, Speicher und Erzeugung.
Wenn wir die Elektrifizierung konsequent vorantreiben und Hürden wie
lange Genehmigungsverfahren und widersprüchliche Vorgaben abbauen,
kann Energie aber für jede und jeden langfristig günstiger werden.
Unser Ziel ist ein verlässlicher und konsistenter Rechtsrahmen, der
Kostenanstiege dämpft, Versorgungssicherheit stärkt und private wie
industrielle Investitionen auslöst.“
Michael Strugl, Präsident von Oesterreichs Energie, begrüßte die
laufenden Fortschritte: „Es braucht den Dialog, und wir schätzen ihn
sehr. Offene Diskussion ist die Voraussetzung, um zu den besten
Lösungen zu kommen. Das ElWG muss ein modernes Strommarktgesetz sein,
das den Ausbau und die Neugestaltung der Stromversorgung ermöglicht
und eine zeitgemäße Regulatorik schafft. Wir sind froh, dass die
Regierung diesen Prozess auf den Weg gebracht hat. Noch ist nicht
alles so, wie wir es uns wünschen, aber die Grundlage ist gut.
Digitalisierung, dynamische Tarife und klare Regeln sind
entscheidend, damit wir eine sichere, moderne und leistbare
Stromversorgung gewährleisten können.“
Investitionen für günstigere Strompreise entscheidend
„Wenn es attraktiv ist, in Erzeugungsanlagen zu investieren, dann
wird mehr Strom erzeugt und das ist gut für die Preise. Deswegen
kämpfen wir für Investitionsanreize für zusätzliche Erzeugung“,
betont Strugl abschließend. Staatsekretärin Zehetner will den Weg für
praktikable Lösungen jedenfalls freimachen: „Es gibt nicht die eine
Energie-Reform. Wir müssen ein großes Paket an Reformen auf den Weg
bringen. Am Ende sollte ein Kostenvorteil herauskommen. Wir versuchen
alle Punkte zu adressieren, die eine Kostenersparnis bringen.
Digitalisierung und Effizienz sind dabei wichtige Hebel.“