Wien (OTS) – Am 28. Mai 2026 kommen die für Soziales zuständigen
Landesräte
zusammen, um sich über aktuell relevante soziale Fragen abzustimmen.
Die von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Reform der
Sozialhilfe wird jedenfalls eines der Themen bei der
Landessozialreferentenkonferenz sein. „Über die bisherigen Gespräche
von Bund und Ländern zur Neugestaltung hört man bisher wenig, obwohl
die Etablierung von Mindeststandards und einem besseren,
einheitlicheren Vollzug zentrale Qualitätskriterien für eine neue
Sozialhilfe sind“, meint die aktuelle Vorsitzende der
Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG) und Geschäftsführerin
des Hilfswerks , Elisabeth Anselm .
In der BAG arbeiten Caritas, Diakonie, Hilfswerk,
Österreichisches Rotes Kreuz und Volkshilfe zusammen. Der
Reformbedarf in der Sozialhilfe ist aus Sicht der fünf großen
Sozialorganisationen evident. „Besonders kritisch sehen wir die
enormen Unterschiede zwischen den Bundesländern. Aber auch die
mangelhaften Verfahren und Standards sind ein massives Problem“,
kritisiert Anselm. Derzeit beziehen rund 205.000 Menschen in
Österreich Sozialhilfe. Die durchschnittliche Bezugsdauer liegt bei
rund neun Monaten. Über 55% der Bezieherinnen und Bezieher sind
minderjährig, in Pension, chronisch krank oder sind Personen mit
Behinderung.
„ Die angekündigte Reform böte die Chance, die soziale Sicherheit
in Österreich klug und nachhaltig zu stärken. Aber dafür müsste man
jedenfalls mehr Ambition an den Tag legen als wir das bisher sehen “,
meint Anselm.
Zwtl.: Verlässliche Mindeststandards statt bedrohlicher Kürzungen
Chancen und Risiken zugleich sieht Anna Parr , Generalsekretärin
der Caritas , in der geplanten Reform der Sozialhilfe. „ Das im
Regierungsprogramm formulierte Vorhaben, die derzeit in allen
Bundesländern unterschiedliche Handhabung der Sozialhilfe bundesweit
zu vereinheitlichen, wäre jedenfalls ein guter und richtiger Schritt.
Genauso wichtig wäre es allerdings, statt der derzeitig gültigen
Höchstsätze wieder klar definierte Mindeststandards festzulegen “,
meint Parr und verweist auf die bis 2019 bestehende Mindestsicherung,
die von der heutigen Sozialhilfe abgelöst wurde. Sie plädiert
außerdem dringend für eine adäquate Deckung von Wohn- und
Energiekosten, damit Betroffene nicht in die Obdachlosigkeit
abrutschen. „Manche der aktuell diskutierten Einschnitte in der
Sozialhilfe sehen wir als echte Bedrohung für die Betroffenen“, sagt
Parr.
Ähnlich sieht die Herausforderungen Erich Fenninger , Direktor
der Volkshilfe . „ Die Sozialhilfe muss ein verlässliches Netz sein,
das Menschen auffängt, wenn alle anderen Sicherungen versagen.
Weitere Kürzungen verschärfen Armut und Ausgrenzung “, so Fenninger.
„Wenn beispielsweise Familien nicht mehr wissen, wie sie Miete und
Essen bezahlen sollen, trifft das besonders die Jüngsten. Wer
Kinderarmut ernsthaft bekämpfen will, darf dieses letzte Netz nicht
schwächen – sondern muss es stärken“, so Fenninger. Er fordert von
der von der Regierung auch vehement die Einbeziehung der
Sozialorganisationen und ihrer Praxisexpertise in den Reformprozess.
„Wir wurden einmal zu einem Austausch im Sozialministerium
eingeladen, seitdem wurden wir nicht mehr eingebunden“, sagt
Fenninger. Auch die Länder würden den Dialog nur zögerlich suchen.
Zwtl.: Bessere Verfahren und mehr Fakten in der Diskussion
Auf eine Studie, die vor wenigen Tagen von der Armutskonferenz
präsentiert wurde, verweist Maria Moser , Direktorin der Diakonie .
„Am schlechtesten schneiden im Bericht die Verfahren zur Sozialhilfe
ab. Sie dauern zu lange, sind kompliziert und bürokratisch. Das
entspricht leider auch unserer Wahrnehmung. Hier herrscht jedenfalls
dringender Verbesserungsbedarf“, fordert Moser. Auch individuelle
Beratung und Betreuung durch die zuständigen Behörden blieben laut
Befragungsergebnissen oft auf der Strecke. „ Wir dürfen Menschen, die
Unterstützung brauchen, weil sie in einer wirtschaftlichen Notlage
sind, nicht mit derart problematischen Verfahren belasten “,
kritisiert Moser. Diskriminierung und Scham würden unter anderem dazu
führen, dass ein Drittel der Anspruchsberechtigen ihre Sozialhilfe
gar nicht beantragt, so Moser.
„Es ist für uns immer wieder erstaunlich, in welcher Weise in
Österreich über die Sozialhilfe diskutiert wird“, wundert sich Gerry
Foitik , Mitglied der Geschäftsleitung des Österreichischen Roten
Kreuzes . „ Abgesehen von der Beschämung der Betroffenen durch
allerlei nachweislich widerlegbare Unterstellungen sprechen wir bei
der Sozialhilfe von Mitteln in der Höhe von gerade einmal 0,47
Prozent der gesamten Staatsausgaben. Wir tun aber so, als hätten wir
hier einen Hebel mit wundersamen Kräften zur Budgetsanierung in
Händen “, so Foitik. Er fordert mehr Augenmaß und Faktenorientierung
in der Debatte ein. So gilt etwa lediglich ein gutes Drittel der
Bezieherinnen und Bezieher von Sozialhilfe als erwerbsarbeitslos und
stünde dem Arbeitsmarkt real zur Verfügung. „Alle anderen sind Kinder
und Jugendliche in Ausbildung, Pensionistinnen und Pensionisten,
Menschen mit schweren chronischen Erkrankungen oder anderen
Einschränkungen“, erläutert Foitik. „Diese Menschen haben eine
ernsthafte Auseinandersetzung mit ihrer schwierigen Lage verdient“,
schließt Foitik.
Zwtl.: Die BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt)
Die BAG (Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt) ist der
größte Verbund von Sozial-Dienstleistern in Österreich. Seit 1995
haben sich die großen gemeinnützigen Träger-Organisationen
Österreichs – Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und
Volkshilfe – zusammengeschlossen. Im BAG-Verbund sind rund 60.000
Menschen hauptamtlich in allen Feldern der Sozialen Arbeit
beschäftigt. Dazu kommen 150.000 ehrenamtlich Tätige und 6.000
Zivildiener. Sie begleiten, beraten und betreuen Menschen in
schwierigen Lebenssituationen wie Alter und Pflege, Gesundheit,
Rettungsdienst, Hilfe für Kinder, Jugendliche und Familien,
Behinderungen und Inklusion, Flucht und Integration, Bildung, Armut,
Einsamkeit, Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und
Katastrophenhilfe.