Wien (PK) – Über die Auswirkungen des Kriegs im Nahen Osten auf den
heimischen
Tourismus sowie über geplante Maßnahmen zur Entbürokratisierung
tauschten sich heute im Tourismusausschuss des Nationalrats die
Abgeordneten mit Staatssekretärin Elisabeth Zehetner und
Staatssekretär Josef Schellhorn aus. Trotz der aktuellen Weltlage sei
für die heimische Tourismusbranche mit einer guten Sommersaison zu
rechnen, sagte die für Tourismus zuständige Staatssekretärin
Elisabeth Zehetner. Die vollen Auswirkungen der Eskalation im Nahen
Osten auf den Tourismus in Österreich seien derzeit zwar noch nicht
absehbar, die Hotellerie sei jedoch für die kommende Saison
„vorsichtig optimistisch“, denn es seien „keine Einbrüche zu
erwarten“.
Der für Deregulierung zuständige Staatssekretär Josef Schellhorn
beantwortete die Fragen der Abgeordneten zu geplanten
Entbürokratisierungsmaßnahmen. Dazu zählen im Bereich Tourismus unter
anderem die geplante Einführung eines „digitalen Gästeblatts“,
Erleichterungen bei Betriebsübergaben und Vereinfachungen bei
Preisauszeichnungen.
Höhere Flugpreise könnten „Chance“ für heimischen Tourismus sein
Zu Ostern habe es einen „Riesenboom“ an ausländischen Gästen in
Wien gegeben, sagte Zehetner und betonte, dass die
Hauptherkunftsmärkte im heimischen Tourismus – Deutschland und die
Niederlande – nicht von den Auswirkungen des Kriegs in Nahost
betroffen seien. Gäste aus dem arabischen Raum würden ihre Reisen
nach Österreich „teilweise nicht stornieren“, sondern verschieben,
sagte Zehetner. Am meisten von der aktuellen Unsicherheit betroffen
seien derzeit die Reisebüros, führte die Staatssekretärin aus.
Am Flughafen Wien gebe es laut Zehetner keinen Kerosinmangel und
derzeit würde man auch „keinen kommen sehen“. Die Austrian Airlines (
AUA) würden von ihren vielen Direktverbindungen nach Asien
profitieren, sagte sie. Höhere Flugpreise könnten auch als Chance für
den heimischen Tourismus genutzt werden, um sich für inländische
Gäste sowie für Gäste aus den Nachbarländern als „Naherholungsregion“
zu positionieren, sagte Staatssekretär Schellhorn. Deutschland zähle
zu den Hauptmärkten für den heimischen Tourismus und nur wenige
würden von dort mit dem Flugzeug anreisen.
Sebastian Schwaighofer (FPÖ) teilte diese Meinung nicht, da es
aus seiner Sicht „seltsam“ ist, höhere Flugpreise als positiv für den
Tourismus zu sehen. Wolfgang Kocevar (SPÖ) fragte, ob man sich dafür
einsetze, Wien als alternatives Drehkreuz zu Dubai im Flugverkehr zu
etablieren. Denn Österreich könnte davon profitieren, wenn mehr
Flugreisende in Wien umsteigen, meinte Kocevar. Dies sei eine Chance,
die man nützen müsse, meinte auch Staatssekretärin Zehetner. Derzeit
würde die AUA versuchen, „Kapazitäten umzusteuern“ und sich bemühen,
verstärkt als „Brücke zu Frankfurt und Zürich“ zu wirken, so
Zehetner.
Angesichts der durch den Nahostkrieg steigenden Energiepreise
fragte Tanja Graf (ÖVP), ob Unterstützungsmaßnahmen für die
Hotellerie und Gastronomie vorgesehen seien. Zehetner verwies auf
bereits erfolgte Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise wie
beispielsweise das Günstiger-Strom-Gesetz. Sie sprach sich zudem für
Schritte hin zu mehr Energieeffizienz aus. Damit könnten
Tourismusregionen als nachhaltige Destinationen punkten und auch
tatsächlich Geld einsparen. Insbesondere durch Digitalisierung und
smarte Steuerung – beispielsweise von Wellnessanlagen – gebe es noch
großes Potential, meinte Zehetner.
Michael Fürtbauer (FPÖ) wollte wissen, warum die geplante Senkung
der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht auch in der Gastronomie
gelten werde. Denn auch die Gäste, die dort Lebensmittel konsumieren,
seien Endverbraucherinnen und Endverbraucher. Staatssekretärin
Zehetner verwies diesbezüglich auf die Zuständigkeit des
Finanzministeriums.
Rekordjahr 2025 und Weiterentwicklung der „Vision T“
Das Jahr 2025 sei für den heimischen Tourismus besonders gut
verlaufen, denn es habe sich als „Allzeithoch in der österreichischen
Tourismusgeschichte“ gezeigt, berichtete Zehetner. Bei den Arbeiten
am Masterplan für Tourismus, der als „Vision T“ weiterentwickelt
werde, würden ebenfalls „sehr gute Fortschritte“ erzielt, sagte sie.
Nach Maßnahmen für den Wintertourismus angesichts der
Klimaveränderung fragte Tina Angela Berger (FPÖ). Dieses Thema werde
in der „Vision T“ thematisiert, sagte Staatssekretärin Zehetner. Eine
Verbreiterung des Programmangebots für Gäste sei nötig –
beispielsweise Schifahren am Vormittag und Radfahren im Tal am
Nachmittag. Doch auch der alpine Schitourismus müsse gestärkt werden,
sagte Zehetner. Maßnahmen dafür seien Schulschikurse und
unterschiedliche Programmoptionen im Winterfamilienurlaub wie
beispielsweise Schneeschuhwandern und Langlaufen für
Familienmitglieder, die nicht Schifahren wollen.
Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) erkundigte sich, inwieweit
Kulturtourismus bei der Entwicklung der „Vision T“ mitbedacht werde.
Staatssekretärin Zehetner betonte, dass Vertreterinnen und Vertreter
aus der Kultur im Prozess eingebunden seien, da Tourismus und Kultur
breit gedacht werden müssten und zusammengehörten. Wahre
Wertschöpfung entstehe zudem dort, wo Festivals und andere kulturelle
Veranstaltungen dazu beitragen, auch außerhalb der Saison
Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe zu füllen, sagte Zehetner.
Nach Best-Practice-Beispielen aus den Bundesländern fragte
Dominik Oberhofer (NEOS). Diesbezüglich sei Tirol hervorzuheben,
antwortete Staatssekretär Schellhorn. Denn Tirol sei nicht nur Nummer
eins bei den Nächtigungen, sondern habe auch ein „enorm gutes
Markenprofil“ entwickelt. Tirol habe es außerdem auch verstanden, die
landwirtschaftliche Produktion heimischer Lebensmittel in der Marken-
und Destinationsentwicklung mitzuberücksichtigen, so Schellhorn.
Elisabeth Götze (Grüne) sprach das Thema Kurzzeitvermietungen von
Unterkünften an und betonte, dass es diesbezüglich klare Regeln
brauche. Staatssekretärin Zehetner sagte, man müsse abwarten, was von
der EU hinsichtlich der Verordnung zum Datenaustausch bei
Kurzzeitvermietungen kommen werde. Eine bessere Datenlage sei eine
Chance für eine klarere Beherbergungsstatistik, so Zehetner.
Weitere Themen der Aussprache mit Staatssekretärin Zehetner waren
unter anderem der Tourismusbeschäftigtenfonds und Saisonkontingente.
Entbürokratisierung: Digitales Gästeblatt und weitere
Erleichterungen
Staatssekretär Josef Schellhorn ging auf das
Entbürokratisierungspaket ein, das Anfang Dezember 2025 vorgelegt
wurde und 113 Maßnahmen enthält. An einem weiteren Paket werde
gearbeitet, sagte er. Dieses werde weitere rund 100 Maßnahmen
enthalten, die vor allem der „Harmonisierung föderaler Gesetze“
dienen sollen. Als Beispiel nannte er die Raumordnung.
Zu den vorgestellten Maßnahmen aus dem ersten
Entbürokratisierungspaket, die den Bereich Tourismus betreffen,
zählen laut Schellhorn unter anderem die geplante Einführung eines
„digitalen Gästeblatts“, Erleichterungen bei Betriebsübergaben und
Vereinfachungen bei Preisauszeichnungen. Schellhorn informierte zudem
darüber, dass sich derzeit zwei Arbeitsgruppen mit Vereinfachungen
bei der Arbeitnehmerveranlagung und Lohnsteuerverrechnung sowie mit
Vereinfachungen von Berichtspflichten befassen.
Gabriel Obernosterer (ÖVP) sagte, dass die bestehenden Regelungen
„im guten Glauben“ gemacht worden seien, vieles in der Praxis jedoch
nicht „immer behilflich“ sei und daher nun wieder abgebaut werden
müsse.
Barbara Neßler (Grüne) erinnerte daran, dass bei der Präsentation
des ersten Entbürokratisierungspakets versprochen worden sei, dass
dieses innerhalb von drei Monaten „spürbare Veränderungen“ bringen
würde. Nun würde doch alles viel länger dauern, kritisierte sie.
Staatssekretär Schellhorn verwies auf den parlamentarischen Prozess,
der einige Zeit in Anspruch nehme. Die Bundesregierung habe zudem
aufgrund der budgetären Lage „einen enormen Rucksack zu stemmen“ und
verhandle jetzt das Doppelbudget.
Im Zuge von Maßnahmen zur Deregulierung dürfe es zu keinen
Verschlechterungen der Arbeitsrechte und des Arbeitsschutzes geben,
sagte Melanie Erasim (SPÖ). Dies sei ganz besonders wichtig, wenn es
um Maßnahmen zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
gehe, denn die Tourismusbranche müsse für Frauen noch attraktiver
werden, so Erasim.
Michael Fürtbauer (FPÖ) thematisierte die EU-
Entgelttransparenzrichtlinie, die ab Juni umgesetzt werden müsse und
sagte, dass seiner Einschätzung nach eine Umsetzung für
Gastronomiebetriebe schwierig werde. (Schluss Tourismusausschuss) bea