Wien (OTS) – Die Europäische Kommission hat heute ihre Pläne für den
Mehrjährigen
Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2028-2034 vorgestellt. Der
Entwurf sieht eine fundamentale Änderung für den EU-Haushalt vor. So
sollen die bisher eigenständig finanzierten Politikbereiche
Agrarpolitik, Regionalpolitik, Migration und Sicherheit zu einem
neuen Fonds zusammengeführt werden. Dieser Fonds soll in einem
einzigen Nationalen Plan (Nationaler und Regionaler
Partnerschaftsplan, NRPP) verwaltet werden. Damit würde für die
Mitgliedsstaaten zwar vordergründig mehr Gestaltungsfreiraum in der
Mittelverwendung geschaffen werden, aber gleichzeitig würden
eigenständige Politikbereiche durch mehr Konkurrenzdruck
untereinander geschwächt.
Für Österreichs Landwirtschaft ist eine zentrale Gefahr
enthalten: Die 2-Säulen-Struktur, mit der die Gemeinsame Agrarpolitik
(GAP) der EU bisher finanziert wird, soll aufgelöst werden. Bei der
ersten Säule erhalten Bäuerinnen und Bauern derzeit Direktzahlungen
je nach Größe der bewirtschafteten Fläche. Dieses System soll auch
gemäß Kommissionsvorschlag fortgeführt werden. Bei der zweiten Säule
– ländliche Entwicklung genannt – erhalten Bäuerinnen und Bauern
Zahlungen für erbrachte Leistungen u.a. im Bereich Umwelt und
Biodiversität. Einen Schwerpunkt in Österreich stellt dabei der
Bereich Bergbauern dar. Aufgrund der besonders familiären und
kleinstrukturierten Prägung der österreichischen Landwirtschaft, ist
vor allem die zweite Säule für die heimische und flächendeckende
Landwirtschaft besonders wichtig.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig: „Die Pläne der
Europäischen Kommission gefährden die Existenz unserer Bäuerinnen und
Bauern, denn gerade unsere kleinstrukturierte und familienorientierte
Landwirtschaft ist stark von der zweiten Säule der Gemeinsamen
Agrarpolitik abhängig. Das Auflösen der zweiten Säule darf
keinesfalls dazu führen, dass die faktischen Mittel gekürzt werden.
Unsere Landwirtschaft benötigt Planungssicherheit für langfristige
Investitionen. In Österreich haben wir eine flächendeckende und sehr
kleinstrukturierte Landwirtschaft. Damit stellen wir eine regionale
Versorgung mit Lebensmitteln aus heimischer Produktion sicher und
machen uns auch gegenüber Importen unabhängiger. Ich kämpfe daher
dafür, dass unsere Bäuerinnen und Bauern auch weiterhin finanzielle
Planbarkeit bekommen. Das Gebot der Stunde lautet ausreichend Mittel
für Direktzahlungen und ländliche Entwicklung.“
Abgesehen von der wichtigen zweiten Säule soll das
Maßnahmenspektrum der bisherigen GAP laut Kommissionsvorschlag
weitgehend erhalten bleiben: Direktzahlungen an Landwirte, das
Agrarumweltprogramm ÖPUL, die Zahlungen für Berg- und benachteiligte
Gebiete, Investitionen, Wissenstransfer oder LEADER sind im Vorschlag
der Kommission weiterhin vorgesehen.