Luxemburg (OTS) – Beim EU-Agrarministerrat haben sich die
Ministerinnen und Minister
spätnachts am 26. Oktober in Luxemburg einstimmig auf ein wichtiges
Etappenziel zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum 2028
bis 2034 verständigt. Damit liegt eine erste gemeinsame Position der
Mitgliedstaaten zu den grundlegenden Inhalten der künftigen GAP-
Verordnung vor. Die finanziellen Fragen bleiben dabei noch
ausgeklammert.
Das im Sommer 2025 von der Europäischen Kommission vorgelegte
Paket zur GAP ab 2028 und ihrer Finanzierung über das Mehrjährige EU-
Budget sah grundlegende Änderungen in der Agrarpolitik vor. Vor
diesem Hintergrund waren besondere Anstrengungen notwendig, um den
erfolgreichen österreichischen Weg auch in der künftigen GAP-Periode
abzusichern.
Österreichische Anliegen in der Einigung verankert
Österreich hat sich von Beginn an für eine praxistaugliche
Agrarpolitik eingesetzt, die den aktuellen Anforderungen hinsichtlich
Klimawandel, hoher Umweltstandards und Versorgungssicherheit bei
Lebensmitteln gerecht wird.
„Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Einkommensstabilität und
Klarheit bei der Ausrichtung unserer Lebensmittelproduktion für die
Zukunft. Dafür haben wir in den vergangenen Monaten intensiv
gearbeitet und unsere Kernanliegen, wie Vereinfachung bei
gleichzeitiger Sicherung von Umweltstandards, durchsetzen können.
Besonders erfreulich ist, dass wir eine einfache Umsetzung der
Direktzahlungen, das erfolgreiche Agrarumweltprogramm ÖPUL und die
Bergbauernförderung in der Ratsposition verankern konnten“, erklärt
Bundesminister Norbert Totschnig.
Eine zentrale Forderung Österreichs war es, ausreichend
Flexibilität bei der Gestaltung der GAP-Maßnahmen zu ermöglichen.
Dazu zählt auch mehr Spielraum bei den Direktzahlungen, um zum
Beispiel unterschiedliche Bewirtschaftungsbedingungen auf Heimgut-
und Almflächen zu berücksichtigen. Ziel ist es, Bewährtes
weiterzuführen und weiterzuentwickeln.
Weitere Schwerpunkte sind ein attraktives Starterpaket für
Hofübernehmerinnen und Hofübernehmer, Maßnahmen zur Förderung der
Wasserresilienz, ein weiterer Ausbau der Biolandwirtschaft und die
Modernisierung der Betriebe in Zeiten von Digitalisierung und
Künstlicher Intelligenz.
Stabiles Agrarbudget ab 2028 bleibt das Um und Auf
Zentral für eine künftig starke GAP in Österreich ist Kontinuität bei
den EU-Budgetmitteln für die Landwirtschaft. Dieser Aspekt bleibt
noch offen und wird im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen
Finanzrahmen 2028 bis 2034 auf Ebene der Staats- und Regierungschefs
entschieden. Österreich setzt sich für eine GAP-Finanzierung in
zumindest bisheriger Höhe für die Landwirtschaft ein.
„Das Um und Auf bleibt ein stabiles österreichisches Agrarbudget
ab 2028. Gemeinsam mit Bundeskanzler Christian Stocker setzen wir uns
dafür ein, dass die notwendigen Mittel verbindlich abgesichert
werden. Mein Ziel bleibt: keine Kürzungen zulasten unserer Bäuerinnen
und Bauern“, betont Totschnig abschließend.
Nächste Schritte
In den nächsten Monaten muss das Europäische Parlament seine Position
zur GAP-Verordnung festlegen. Anschließend können die
Trilogverhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und
Kommission beginnen. Die noch offenen Finanzierungsfragen werden
parallel auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der
Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen behandelt.
