Wien (PK) – Im Rahmen der Beratungen über das Doppelbudget 2025/2026
( 67 d.B.
und 68 d.B. ) stand heute das Kapitel Land- und Forstwirtschaft,
Regionen und Wasserwirtschaft (UG 42) am Programm des
Budgetausschusses des Nationalrats. Die Mittel sollen primär für den
Schutz vor Naturgefahren, die nachhaltige Produktion sicherer und
hochwertiger Lebensmittel und nachwachsender Rohstoffe sowie für die
Entwicklung und Erhaltung einer nachhaltigen Land-, Forst- und
Wasserwirtschaft eingesetzt werden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet
die Entwicklung des ländlichen Raums und die Regionalpolitik.
Agrarbudget 2025 sieht Reduktion um 5,7 % auf 2,84 Mrd. Ꞓ vor
Konkret sind für das heurige Jahr 2,84 Mrd. Ꞓ veranschlagt.
Gegenüber 2024 bedeutet das eine Ausgabenreduktion um 172 Mio. Ꞓ bzw.
5,7 %. 2026 sollen die Ausgaben im Vergleich zu 2025 wieder um 36,7
Mio. Ꞓ oder 1,3 % auf 2,88 Mrd. steigen. Insgesamt stehen 60 % der
für 2025 veranschlagten Mittel im Zusammenhang mit den EU-
Förderprogrammen. Davon werden 80 % aus EU-Mitteln und 20 % aus
Bundesmitteln finanziert, heißt es in der Analyse des Budgetdienst
des Parlaments. Auch in den darauffolgenden Jahren soll sich das
Budget für die Landwirtschaft in etwa auf dieser Höhe einpendeln und
2029 leicht auf 2,82 Mrd. Ꞓ zurückgehen.
Was 2025 betrifft, verringern sich die Auszahlungen aus dem
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) um 77 Mio. Ꞓ.
Auch die EU-Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sind für
2025 um 35 Mio. Ꞓ niedriger als 2024. Zusätzlich entfällt der 2024
ausbezahlte Bodenbewirtschaftungsbeitrag von 50 Mio. Ꞓ. Totschnig
betonte im Ausschuss, dass es sich dabei um technische Anpassungen
handle, die keinerlei Kürzungen für die Bäuerinnen und Bauern nach
sich ziehen würden. Es könnten alle Mittel weiterhin abgeholt werden.
Gegenläufig wirken insbesondere höhere Auszahlungen der
Zentralstelle des Ressorts (+30 Mio. Ꞓ) aus, was hauptsächlich auf
die Übernahme der Verwaltung der UG 43 -Umwelt, Klima und
Kreislaufwirtschaft – zurückzuführen sei, so der Budgetdienst. 2026
werden die EU-Zahlungen aus dem EFRE (+51 Mio. Ꞓ) und die national (
ko-)finanzierten Auszahlungen für die Ländliche Entwicklung (+55 Mio.
Ꞓ) steigen. Dieser Zuwachs wird jedoch vor allem durch einen Rückgang
beim Waldfonds (-31 Mio. Ꞓ) und den Entfall der befristeten
Zusatzmittel für das Welternährungsprogramm (-17 Mio. Ꞓ) teilweise
kompensiert, so der Budgetdienst.
Die geplanten Einzahlungen der UG 42 sind für 2025 mit 478,6 Mio.
Ꞓ und 2026 mit 468,9 Mio. Ꞓ veranschlagt. Sie sollen damit 2025 im
Vergleich zu 2024 um 43,1 Mio. Ꞓ bzw. 8,3 % und 2026 gegenüber 2025
um 9,8 Mio. Ꞓ bzw. 2 % sinken. Dafür verantwortlich sind laut dem
Strategiebericht des Finanzministeriums die geringeren Einzahlungen
aus dem Katastrophenfonds.
1,5 Mrd. Ꞓ gehen direkt an die Bäuerinnen und Bauern
Im Austausch mit den Abgeordneten hielt Landwirtschaftsminister
Norbert Totschnig gegenüber Peter Schmiedlechner (FPÖ) fest, dass von
den für seinen Bereich für 2025 budgetierten 2,84 Mrd. Ꞓ rund 1,5
Mrd. Ꞓ direkt an die Bäuerinnen und Bauern fließen würden. Was
Schmiedlechners Frage nach der Evaluierung von Doppelgleisigkeiten in
seinem Ressort betrifft, erklärte Totschnig, dass dies ein wichtiger
Anspruch sei, er aber etwa durch den Personalstopp und der damit
verbundenen Nicht-Nachbesetzung von 80 Stellen, keinen Spielraum
dafür sehe. Bei den Förderungen, die direkt den Betrieben zu Gute
kommen würden, werde jedenfalls nicht gespart. Durch die
voranschreitende Digitalisierung und den Einsatz von künstlicher
Intelligenz würde man sich aber Effizienzsteigerungen erwarten. Zudem
interessierte sich der FPÖ-Mandatar für Maßnahmen zum Bürokratieabbau
und zur Deregulierung. Totschnig verwies dabei auf das sich gerade
auf EU-Ebene in Ausarbeitung befindliche zweite Vereinfachungspaket
für den Agrarbereich. Auf nationaler Ebene gebe es ebenso
Anstrengungen, etwa für mehr Effizienz bei Antragstellungen oder
Kontrollen.
Von Alois Kainz (FPÖ) auf die Budgetmittel zum Ausbau der
Selbstversorgung mit Lebensmitteln in Österreich angesprochen,
verwies der Landwirtschaftsminister auf die Anstrengungen zur
Sicherung der Produktion im Rahmen der Förderung der ländlichen
Entwicklung, auf die Direkt- und Investitionsförderungen sowie auf
Maßnahmen im Bereich Aus- und Weiterbildung der Bäuerinnen und
Bauern. Zudem sei es wichtig, Alternativen für die immer kleiner
werdende Menge an Pflanzenschutzmitteln zu entwickeln.
Schwankungen bei EU-Fördermitteln
Albert Royer (FPÖ), Meri Disoski und Lukas Hammer (beide Grüne)
sprachen die Schwankungen bei den Mitteln zur ländlichen Entwicklung
bzw. beim EFRE an. Dabei handle es sich um technische Anpassungen,
die keinerlei Kürzungen für die Bäuerinnen und Bauern bedeuten
würden, versicherte der Ressortchef. Es könnten alle Mittel weiterhin
abgeholt werden. Dasselbe gelte für das Agrarumweltprogramm ÖPUL, so
der Minister in Richtung Royer.
Was die geringeren Mittel für die Bekämpfung von Naturgefahren
betrifft, habe man gemeinsam mit den Bundesländern Projekte
priorisiert, betonte Totschnig gegenüber Maximilian Linder, Alois
Kainz (beide FPÖ) und Margreth Falkner (ÖVP). Hier habe man in den
vergangenen Jahren die Mittel aufgestockt, was sich jetzt positiv
auswirke. Man stelle das zur Verfügung, was konkret gebraucht werde.
Laut Minister Totschnig stehen für die Wildbach- und Lawinenverbauung
und den Hochwasserschutz 260 Mio. Ꞓ für 1600 Maßnahmen in ganz
Österreich zur Verfügung.
Renaturierung: EU-weite Kosten von rund 150 Mrd. Ꞓ erwartet
Michael Fürtbauer (FPÖ) fragte, ob es einen „finanziellen
Polster“ für einen möglichen Abschluss des Mercosur-Abkommens sowie
für die Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung geben würde. Für
das „Abpuffern“ der negativen Auswirkungen von Handelsverträgen seien
keine nationalen Mittel vorgesehen, Österreich setze sich aber auf EU
-Ebene dafür ein, informierte der Landwirtschaftsminister. Für die
Renaturierung gebe es eine Schätzung der EU-Kommission. Diese gehe
für die nächsten Jahre von rund 150 Mrd. Ꞓ für die gesamte Union aus.
Heruntergerechnet würde dies jährlich 65 Mio. Ꞓ für Österreich
bedeuten. Aufgrund der enormen Kosten sprach sich Totschnig für
behutsame und mit Augenmaß zu erstellende Wiederherstellungspläne
aus.
Zudem interessierte sich Fürtbauer für die Finanzierung der
Landwirtschaftskammer seitens des Agrarressorts. Zur Förderung der
Internationalisierung stünden jährlich 800.000 Ꞓ bereit, weitere 9,1
Mio. Ꞓ würden die Unterstützung für Beratungsleistungen betreffen, so
der Landwirtschaftsminister.
Die um 17 Mio. Ꞓ geringeren Mittel für das Welternährungsprogramm
führte Totschnig gegenüber Meri Disoski (Grüne) auf das Auslaufen
eines dreijährigen Programms aufgrund von ausbleibenden
Getreidemengen aus der Ukraine zurück.
Gestiegene Personalkosten im land- und fortwirtschaftlichen
Schulwesen
Elisabeth Feichtinger (SPÖ) sowie Lukas Hammer (Grüne) und Irene
Neumann-Hartberger (ÖVP) meldeten sich zum land- und
fortwirtschaftlichen Schulwesen zu Wort. Der von Feichtinger gefragte
Grund für den Mehrbedarf von rund 11 Mio. Ꞓ erkläre sich aus den
gestiegenen Personal- und Sachkosten, hielt der Minister fest. Hammer
fragte, wie es trotz geringerer Budgetmittel möglich sein werde, die
angestrebte Bioquote von 50 % zu erreichen. Aktuell liege man bei dem
„absoluten Top-Wert“ von 37,5 %, durch die Budgetkonsolidierung sei
das Ziel der 50 % aber wenig realistisch, da dies ein großer
Kostenfaktor in der Beschaffung sei, antwortete der Minister. Neumann
-Hartberger interessierte sich für die Pläne der Weiterentwicklung
des „Zukunftsthemas Nachhaltigkeit“ in der Ausbildung
landwirtschaftlicher Fachkräfte. Dies geschehe durch die
Weiterentwicklung der Lehrpläne, so habe man etwa 2016 die
Fachrichtung Umwelt- und Ressourcenmanagement an zwei Standorten
etabliert, so Totschnig. Aktuell wolle man den Bereich
Naturgefahrenmanagement in den Lehrplänen einführen.
Von Petra Tanzler (SPÖ) auf die Budgetmittel zur Erforschung von
Alternativen für chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel
angesprochen, sagte der Landwirtschaftsminister, dass dies im Rahmen
der „Hausforschung“ seines Ressorts in der Höhe von 5,5 Mio. Ꞓ
geschehe. Im Vergleich zu den zu Beginn der 1990er-Jahre zugelassenen
700 Wirkstoffen, habe sich diese Zahl aktuell auf 240 reduziert.
Totschnig sah eine weitere Reduzierung auf 150 Wirkstoffe bis 2030
kritisch, da damit der Erhalt der Versorgungssicherheit problematisch
sein könne.
SPÖ-Abgeordneter Bernhard Höfler interessierte sich für
Fördermaßnahmen zur Erhöhung der Arbeitssicherheit von
Forstarbeiter:innen. Dies sei ihm ein „großes Anliegen“, welches man
durch Sicherheitsschulungen und durch Awareness-Angebote der
Sozialversicherung erreichen wolle, so Totschnig. Zudem seien
Forststraßen im Wald besonders wichtig, da man dadurch eine schnelle
Versorgung von Verletzten gewährleisten könne.
Waldfonds: Noch 71 Mio. Ꞓ abrufbar
NEOS-Abgeordneter Christoph Pramhofer fragte nach der Höhe der im
Waldfonds verblieben Restmittel, nachdem bereits 80 % der Gesamtsumme
gebunden wären. Für die Jahre 2025 und 2026 würden von den gesamten
430 noch 71 Mio. Ꞓ zur Verfügung stehen, so der Ressortchef.
Heinrich Himmer (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) kamen auf die
Dividendenentwicklung der Bundesforste zu sprechen. Trotz hoher
Schadholzmengen hätten die Bundesforste aktuell das drittbeste
Ergebnis in ihrer Geschichte erzielt, zeigte sich der
Landwirtschaftsminister erfreut. Dies sei aufgrund der erfolgreichen
Diversifizierung der Bundesforste gelungen, so habe man etwa stark in
die Bereiche Immobilien und erneuerbare Energien investiert. Aufgrund
von Empfehlungen des Rechnungshofs wolle man zudem die
Eigentümerstrategie weiter anpassen, informierte Totschnig.
Georg Strasser (ÖVP) zeigte sich über das hohe Ranking
Österreichs im internationalen „Animal Protection Index“ erfreut.
Dies sei durch eine Kombination aus verschiedenen Maßnahmen und
Fördermitteln gelungen. Dem schloss sich der Landwirtschaftsminister
an. Totschnig verwies etwa auf die seit Anfang 2024 geltenden höheren
Förderobergrenzen bei Ställen sowie auf die ÖPUL-Mittel zur
Steigerung des Tierwohls in der Höhe von 75 Mio. Ꞓ.
Was die von Karin Doppelbauer angesprochene und im
Regierungsprogramm vereinbarte Evaluierung der Agrarmarkt Austria (
AMA) betrifft, laufe dieser Prozess gerade erst an, erklärte
Totschnig. Die AMA werde nun aufgrund der Budgetkonsolidierung ihre
Sparvorgaben bekommen. Der Landwirtschaftsminister rechnete damit,
nächstes Jahr Effizienzmaßnahmen darstellen zu können.
Mitverhandelt wurden zudem der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028
und der Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 ( 66 d.B. ). (Fortsetzung
Budgetausschuss) med
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .