Innsbruck (OTS) – Anlässlich der morgigen Landtags-Abstimmung über
Änderungen im
Tiroler Naturschutzgesetz warnt der WWF vor einem „Ablasshandel auf
Kosten der Natur”. „Mit der geplanten Demontage haben die Betonierer
freie Hand. Jedes Tiroler Naturjuwel, das noch nicht geschützt ist,
könnte damit aus reiner Profitgier zerstört werden. Das wäre das Ende
des Naturschutzes in Tirol” , sagt Maximilian Frey vom Tiroler WWF-
Büro zur geplanten Novelle des Naturschutzgesetzes. Der WWF fordert
daher ein klares „Nein” des Landtags sowie eine grundlegende
Überarbeitung des Entwurfs. Das mehrere Bereiche umfassende
Gesetzespaket spiele vor allem Konzernen wie der Tiwag in die Hände,
die sich in Zukunft unter bestimmten Bedingungen von Naturschutz-
oder Ausgleichsmaßnahmen freikaufen können.
Der WWF verweist beispielhaft auf das Ausbauprojekt Kraftwerk
Kaunertal, wofür das Platzertal geflutet werden soll. „Kein Geld der
Welt bringt ein Naturjuwel wie das Platzertal wieder zurück. Aber mit
der Novelle droht ein rechtlicher Dammbruch für die Zerstörung von
einzigartigen Moor- und Feuchtgebietslandschaften. Klimaschutz und
Energiewende funktionieren nur mit der Natur, nicht gegen sie”, sagt
Maximilian Frey vom WWF unter Verweis auf eine besonders fatale
Klausel im Paket.
Zudem geht die Landesregierung mit der geplanten Novelle weit über
europarechtliche Vorgaben hinaus und will mehrere
Naturschutzbestimmungen schwächen, die gar keinen Bezug zum Ausbau
erneuerbarer Energien haben. „Das verdeutlicht die wahren Ziele der
Gesetzesflut: Es geht vor allem um neue Privilegien für die Verbauer
des Landes, während die Landesregierung ihre eigenen Hausaufgaben im
Klimaschutz nur unzureichend oder gar nicht löst”, kritisiert
Maximilian Frey vom WWF.
WWF fordert bessere Ausstattung der Behörden
Grundsätzlich warnt die Naturschutzorganisation vor einer
überschießenden Deregulierung und dem Schwächen der
Bürger:innenbeteiligung in Verfahren. „Das birgt das Risiko von
Planungschaos, fehlender Rechtssicherheit sowie wachsendem Widerstand
in der Bevölkerung. All das führt in der Praxis erfahrungsgemäß nur
zu längeren Verfahren”, sagt Maximilian Frey vom WWF. Stattdessen
fordert der WWF eine verbindliche naturverträgliche Planung sowie
eine bessere Ausstattung der zuständigen Behörden.