Wien (OTS) – „Die Grünen haben offenbar vergessen, dass Politik
Verantwortung
heißt. In Anträgen werfen sie mit Geld um sich, als gäbe es keine
Grenzen – genauso wie sie es jahrelang in Regierungsverantwortung auf
Bundesebene getan haben. Zahlen liefern sie keine, Konzepte fehlen
komplett. Stattdessen wird Chaos geschrien. Wir in Wien zeigen seit
Jahren, dass wir für Stabilität sorgen und das Vertrauen der Wiener*
innen ernst nehmen“, so Josef Taucher, Klubvorsitzender der SPÖ im
Wiener Rathaus.
Die Verschiebung des Budgetvoranschlags für 2026 von November auf
Dezember sei sachlich begründet: „Die Verschiebung des
Budgetvoranschlags ist kein Versagen, sondern ein Gebot der
Verantwortung. Unklarheiten bei den Ertragsanteilen des Bundes und
laufende Stabilitätspaktverhandlungen erfordern sorgfältige Prüfung.
Hektik oder Schnellschüsse hätten Wien und seine Finanzstabilität
gefährdet. Dass die Grünen daraus Chaos ableiten, ist reiner
Populismus“, so Taucher. Die Ertragsanteile machen 50 Prozent der
Einnahmen der Stadt aus.
„Wir arbeiten daran, das Sparziel von 500 Mio. Euro zu erreichen,
ohne die hohe Lebensqualität der Wiener*innen und der Wiener
Daseinsvorsorge zu gefährden. Unsere Finanzstadträtin Barbara Novak
und das Team der Stadtverwaltung führen intensive, wertschätzende
Verhandlungen. Wien wird auch in herausfordernden Zeiten
handlungsfähig bleiben“, betont Taucher.
„Die Wahrheit ist: Wien steht trotz schwieriger Rahmenbedingungen
besser da als der Rest der Republik. Während Österreichs Wirtschaft
stagniert, wächst die Wiener Wirtschaft seit drei Jahren. Nur in Wien
entstehen neue Arbeitsplätze, nur Wien schafft es, mit Investitionen
in Beschäftigung, Daseinsvorsorge und Infrastruktur die Stadt nach
vorne zu bringen. Das ist das Ergebnis einer klaren Politik, die
Konsolidierung und Investitionen mit Augenmaß verbindet“, betont
Taucher unter Verweis auf die aktuellen Zahlen.
„Und wer hier von Chaos redet, verschweigt die Realität: In den
ersten 100 Tagen seit Regierungsbildung haben wir geliefert. Wir
haben die Frauenarbeitsstiftung für 100 Wienerinnen gestartet, eine
Joboffensive für 1.000 Jugendliche ins Leben gerufen, den Naschpark
eröffnet, die Sport Arena Wien fertiggestellt, die ESC-Austragung
nach Wien geholt und mit der Reform der Mindestsicherung Stabilität
für die nächsten Jahrzehnte geschaffen. Das ist verantwortungsvolle
Politik – kein billiger Populismus“, so Taucher.
„Während die Grünen mit Forderungen um sich werfen und schöne
Überschriften basteln, arbeiten wir an konkreten Lösungen. Wien
bleibt lebenswert, weil wir in Wien Verantwortung übernehmen, die
Zügel fest in der Hand halten und niemanden im Stich lassen“,
schließt Taucher ab. (Schluss) sh