Wien (OTS) – Mit einer weiteren Attacke auf Bürgermeister Dr. Michael
Ludwig hat
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gestern versucht, von den
eigenen Problemen seiner Partei abzulenken. SPÖ-Klubvorsitzender
Josef Taucher stellt klar: „Wer nach einem Rücktritt ruft, sollte
zuerst den Spiegel in die Hand nehmen. Nicht der Wiener Bürgermeister
hat ein Erklärungsproblem, sondern eine Partei, die von einem Skandal
vor Gericht zum nächsten taumelt und das längst als Normalzustand
verkauft.“
Ludwig führe die Stadt seit Jahren mit ruhiger Hand, betont
Taucher. Genau diese Nüchternheit habe der Bürgermeister auch im
Interview mit deutschen Medien gezeigt, als er klar benannte, wes
Geistes Kind Teile der FPÖ unter Herbert Kickl sind. Die Nähe mancher
freiheitlicher Funktionär*innen zu identitärem und rechtsextremem
Gedankengut sei vielfach belegt. „Während unser Bürgermeister
sachlich Verantwortung übernimmt und unsere lebenswerte Stadt
gestaltet, bedient sich die FPÖ an Verschwörungserzählungen und
persönlichen Untergriffen. Das zeigt, wer hier tatsächlich
staatstragend handelt und wer nur laut ist und die Justiz mit
Einzelfällen beschäftigt“, so der Klubvorsitzende.
Wie wenig die FPÖ selbst vom Rechtsstaat hält, habe Kickl schon
als Innenminister offen ausgesprochen: „Ich glaube immer noch, dass
der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und
nicht die Politik dem Recht.“ „Dieser Satz sagt mehr über das
Politikverständnis der FPÖ aus als jede Aussendung von Herrn
Hafenecker. Wer das Recht der Politik unterordnen will, denkt
autoritär statt demokratisch – ganz nach dem Vorbild eines Donald
Trump, der genauso agiert, wenn ihm Gerichte nicht in den Kram
passen“, so Taucher scharf.
Die Liste der FPÖ-„Einzelfälle“ sei mittlerweile so lang, dass
von Zufall keine Rede mehr sein könne, führt Taucher weiter aus. Dem
Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Leo Lugner hat die Staatsanwaltschaft
wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung eine
Diversion angeboten, im Umfeld gefälschter Covid-Testzertifikate
wiederum taucht laut Zeitungsberichten ausgerechnet jener Hafenecker
auf, der nun Rücktritte fordert. Dazu kommen auf der FPÖ-Einzelfall-
Liste zahlreiche rechtskräftige Verurteilungen wegen NS-
Wiederbetätigung, ein FPÖ-Bezirksobmann, der wegen Holocaust-Leugnung
gleich zweimal ins Gefängnis musste, sowie viele Fälle schwerer
Körperverletzung, Verhetzung und Aufrufs zu Gewalt. „Zwei prominente
Mandatare, zwei schwerwiegende Vorwürfe binnen weniger Jahre – das
allein wäre ein Alarmsignal. Zusammen mit der langen Liste an
Verurteilungen in den eigenen Reihen zeigt sich ein blaues Muster,
vor dem niemand mehr die Augen verschließen kann“, so Taucher.
„Ich erwarte mir von Herrn Kickl, Herrn Hafenecker und der FPÖ
eine klare, unmissverständliche Distanzierung von rechtsextremem
Gedankengut und von den Identitären, statt immer neuer Nebelgranaten
in Richtung Wien. Wer glaubwürdig gegen jede Form von Extremismus
auftreten will, darf ihn nicht in den eigenen Strukturen dulden oder
salonfähig machen“, so Taucher weiter. Er erneuert daher seine
Forderung nach einer schärferen bundesgesetzlichen Regelung für
Mandatar*innen bei NS-Wiederbetätigung: „Wer sich deshalb vor Gericht
verantworten muss und eine Diversion erhält, darf danach nicht
einfach unbehelligt weitermachen. Diese Lücke gehört auf Bundesebene
rasch geschlossen. Eine wehrhafte Demokratie muss ihre eigenen
Institutionen schützen können – dafür braucht es klare Konsequenzen
statt Grauzonen.“
Zu den kursierenden Gerüchten rund um eine angebliche
Flächenwidmung im Umfeld des Unfallkrankenhauses Meidling stellt
Taucher richtig: Das Verfahren habe drei Jahre gedauert und alle
vorgeschriebenen Stationen durchlaufen, inklusive eines
Architekturwettbewerbs 2022 mit Beteiligung städtischer Fachgremien.
Der Beschluss sei im September 2023 gefallen. „Auch hier gilt: lieber
bei den Fakten bleiben, statt Nebelgranaten zu zünden. Diese
Redlichkeit erwarte ich mir von jeder politischen Mitbewerberin und
jedem Mitbewerber“, so Taucher.
Zum Abschluss betont der Klubvorsitzende, dass Wiens
Spitzenposition in internationalen Lebensqualität-Rankings kein
Zufall sei, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger
sozialdemokratischer Handschrift – leistbares Wohnen, ein starkes
Gesundheitssystem, gute Bildung, funktionierende Öffis und sozialer
Zusammenhalt, den die Sozialdemokratie Tag für Tag weiter ausbaut.
„Wir in Wien wissen, dass Lebensqualität hart erarbeitet werden muss,
während die FPÖ lieber mit den eigenen Skandalen beschäftigt ist als
mit echter Politik für die Menschen“, so Taucher abschließend.
(Schluss) sh