Wien (OTS) – SPÖ und NEOS haben heute einen Resolutionsantrag zum
EU-Mercosur-
Abkommen im Wiener Gemeinderat eingebracht. Darin spricht sich die
rot-pinke Stadtregierung für das Freihandelskommen zwischen der
Europäischen Union und den Mercosur-Staaten – Argentinien, Brasilien,
Paraguay und Uruguay – aus. SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher und
NEOS-Klubobfrau Selma Arapović sehen in dem Abkommen „einen
essenziellen Impulsgeber für Arbeitsplätze, Wirtschaft und Wachstum“.
„Wir bewegen uns in herausfordernden Zeiten und sehen, dass sich
die geopolitische und geoökonomische Situation verändert hat. Die
wandelbare Zollpolitik der USA, der zunehmende Protektionismus und
die Abschottung einzelner Länder und Staaten rufen nach neuen Wegen.
Die Europäische Union muss ihre Position und Handlungsfähigkeit
stärken, um wettbewerbsfähig zu bleiben. In herausfordernden Zeiten
braucht es Kooperation und Zusammenarbeit. Das Abkommen wäre eine
Chance, neue Verbündete zu finden und wichtige Wachstumsimpulse zu
setzen, die uns und unsere Wirtschaft voranbringen und damit
Wohlstand und Stabilität über Generationen hinweg schaffen“, so SPÖ-
Klubvorsitzender Josef Taucher.
Ein positiver Effekt des Abkommens wird sein, dass der Zugang zu
neuen Märkten für österreichische Unternehmen erleichtert wird. Davon
sollten vor allem die Exportchancen für die österreichische
Industrie, wie zum Beispiel Maschinenbau, Pharma und Fahrzeuge
steigen. „Ein Vertragsabschluss zwischen der EU und den Mercosur-
Staaten würde die industrielle Wertschöpfung in Salzburg, Wien und
Niederösterreich jeweils um knapp 40 Millionen Euro erhöhen und etwa
300 neue Industriearbeitsplätze schaffen“, so Taucher (SPÖ).
„Gerade als Exportland und international vernetzte Stadt profitieren
Österreich und Wien von offenen Märkten“, betont NEOS-Klubobfrau
Selma Arapović: „Freihandel ist kein Selbstzweck, sondern ein
Werkzeug für Wohlstand, Innovation und gute Arbeitsplätze. Das EU-
Mercosur-Abkommen eröffnet österreichischen Betrieben neue Märkte,
stärkt Europas wirtschaftliche Souveränität und sichert Wertschöpfung
und Arbeitsplätze – auch in Wien. Abschottung macht uns ärmer,
Zusammenarbeit macht uns stärker“, so Arapović weiter.
Seit dem Nationalratsbeschluss von 2019 gegen das EU-Mercosur-
Abkommen hat sich die geopolitische und wirtschaftliche Situation
grundlegend geändert. „In den letzten Jahren ist viel passiert. Der
Beschlusstext, der heute vorliegt, ist ein anderer als 2019“, betont
Taucher. „Die EU hat mit den Mercosur-Staaten unzählige
Verhandlungsrunden geführt, um das Abkommen entsprechend abzuwandeln
und ein Maximum zum Schutz des Regenwaldes, der Landwirtschaft, der
Arbeitnehmer*innen- und Konsument*innenrechte zu erzielen – und das
ist auch gelungen“, so Taucher (SPÖ) weiter.
Klubobfrau Arapović (NEOS) hält fest: „Europa hat bereits
bewiesen, dass Freihandel und hohe Standards zusammengehen. Wer
Wachstum und Arbeitsplätze sichern will, darf sich neuen Abkommen
nicht verschließen. Genau diese Offenheit braucht es jetzt.“
Am 3. September 2025 hat die Europäische Kommission den
Ratifizierungsprozess für das seit Jahrzehnten verhandelte
Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten eingeleitet. Das EU-
Mercosur-Abkommen, das rund 770 Millionen Menschen umfasst, wäre –
sofern die Europäische Union – zustimmt, das größte
Freihandelsabkommen weltweit. Es verbindet die EU mit dem Mercosur.
Ziel des Abkommens ist die weitgehende Liberalisierung des Waren- und
Dienstleistungsverkehrs durch den Abbau tarifärer sowie
nichttarifärer Handelshemmnisse.
Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub im Wiener Rathaus
Maga Daniela Mantarliewa
Mediensprecherin des Klubvorsitzenden
[email protected]
http://www.rathausklub.spoe.at
NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum
Christoph Pflug
Pressesprecher
Rathausklub Wien
[email protected]
https://Wien.neos.eu