Wien (OTS) – “Es gilt, die Potentiale aus Biogasanlagen weiter zu
nutzen und dafür
Sorge zu tragen, dass sie im Sinne der Energieversorgung nicht vom
Markt verschwinden – das ist vor allem in Hinblick auf die kalte
Jahreszeit von großer Bedeutung”, betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja
Graf vor dem Hintergrund eines heute durch die Koalitionsparteien
eingebrachten Antrages zur Änderung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes
und des Ökostromgesetzes 2012 in der Sitzung des Ausschusses für
Wirtschaft, Industrie und Energie. Im Fokus des Antrages stehen die
Finanzierung von Biomethan-Anlagen, die Verlängerung der
Nachfolgeprämien für Biogasanlagen, deren Vertrag 2026 auslaufen
wird, und die Anpassung der Nachhaltigkeitskriterien und Kriterien
für Treibhausgaseinsparungen für flüssige Biobrennstoffe und Biomasse
-Brennstoffe sowie erneuerbaren Wasserstoff nicht biogenen Ursprungs.
Dies sei ein starkes Signal dafür, dass die Bundesregierung alles
daran setze, einen sicheren Übergang von Biogas- zu Grüngasanlagen
sicherzustellen, so die ÖVP-Mandatarin.
Konkret geht es bei der Finanzierung von Biomethananlagen um die
Umschichtung von 20 Millionen Euro aus der Ökostromfinanzierung zur
Finanzierung des Fördercalls für Biomethan-Investitionszuschüsse aus
dem Jahr 2024. Graf: “Damit ermöglichen wir die Finanzierung jener
Biomethan-Anlagen, welche im Fördercall für Investitionszuschüsse
Biomethan 2024 einen gültigen Förderantrag gestellt haben und die
voraussichtlich 2025 und 2026 fertiggestellt sein werden.” Weiters
wird vor dem Hintergrund der Verlängerung der Nachfolgeprämien für
Biogasanlagen mit der Verlängerung jedes einzelnen Vertrages um
pauschal um bis zu 18 Monate eine Übergangsregelung bis zum
Inkrafttreten des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) geschaffen.
“Und betreffend der Anpassung der Nachhaltigkeitskriterien und
Kriterien für Treibhausgaseinsparungen setzen wir Maßnahmen im Rahmen
der RED III (Renewable Energy Directive) der EU um – mit dem Ziel,
den Anteil erneuerbarer Energien in der Europäischen Union bis 2030
auf 42,5 Prozent zu steigern.”
Graf abschließend: “Mit dem heutigen Ausschussbeschluss mit den
Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS stellen wir die Weichen für die
Gespräche für die benötigte Zweidrittelmehrheit, mit der wir einen
notwendigen Schritt im Sinne von Energieversorgung und Umwelt setzen
wollen. Wir hoffen diesbezüglich auf die Zustimmung der
Oppositionsparteien im Rahmen der Plenarsitzungen Mitte Oktober.” (
Schluss)