Wien (PK) – 40 Nationalratssitzungen mit einer Gesamtdauer von über
184 Stunden
und 53 Gesetzesbeschlüsse – das ist die Bilanz der Tagung 2024/2025.
28,3 % der Gesetzesbeschlüsse fassten die Abgeordneten einstimmig.
Dazu kommen 9 Staatsverträge und 36 Entschließungen, mit denen sie
Wünsche an die Regierung äußerten. Wie zu Beginn einer
Gesetzgebungsperiode üblich, liegen die Zahlen unter jenen der
Vorjahre. Einen Rekord gab es bei den schriftlichen Anfragen.
Deutlich weniger Gesetzesbeschlüsse als zuletzt
Der Nationalrat hat in dieser Tagung wesentlich weniger
Gesetzesbeschlüsse gefasst als in der vergangenen (214). Für das
erste Jahr einer Gesetzgebungsperiode, das meist von längeren
Regierungsverhandlungen und einem langsameren Start geprägt ist, ist
das aber nichts Ungewöhnliches. Im ersten Jahr der vorigen
Legislaturperiode (2019/2020) gab es mit 96 zwar deutlich mehr
Gesetzesbeschlüsse, das ist aber auf die vielen Beschlüsse
zurückzuführen, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie rasch gefasst
werden mussten.
Von den 53 Gesetzesbeschlüssen gehen 26 auf Regierungsvorlagen,
24 auf Initiativanträge von Abgeordneten und 3 auf kurzfristig in
Ausschüssen eingebrachte Anträge zurück. Zum ersten Mal seit mehreren
Jahren hat sich das Verhältnis also wieder leicht zugunsten der
Regierungsvorlagen gedreht. Während der Corona-Zeit war der Trend
eingeleitet worden, den Gesetzgebungsprozess durch parlamentarische
Initiativen zu beschleunigen.
Insgesamt eingebracht wurden im abgelaufenen Parlamentsjahr 38
Regierungsvorlagen, 68 Gesetzesanträge von Abgeordneten, 338
Entschließungsanträge und 9 Anträge von Ausschüssen. Außerdem wollte
die FPÖ mit 2 Misstrauensanträgen der schwarz-grünen Regierung in
ihrer Zeit als „Übergangsregierung“ das Vertrauen entziehen.
8 Aktuelle Stunden, 8 Dringliche Debatten, 20 Ordnungsrufe
Auf Initiative der FPÖ fand auch die einzige Sondersitzung dieser
Tagung am 21. Mai statt. Die Freiheitlichen nutzten sie, um ihr
Verlangen für den ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss
einzubringen.
In den regulären 20 Plenarsitzungen (die restlichen 19 Sitzungen
dienten vorwiegend der Zuweisung von Vorlagen) tauschten sich die
Abgeordneten in 8 Aktuellen Stunden, 3 Aktuellen Europastunden und 4
Fragestunden mit Regierungsmitgliedern über aktuelle Themen aus.
Bei den 6 Dringlichen Anfragen (4 von der FPÖ und 2 von den
Grünen) ging es unter anderem um Straßenbauprojekte, den
Staatshaushalt und Österreichs Neutralität. In jeweils einem
Dringlichen Antrag thematisierten die Freiheitlichen die WHO-
Pandemieprävention und die Grünen eine Verschärfung des Waffenrechts.
6 Kurze Debatten fanden zu Fristsetzungsanträgen,
Anfragebeantwortungen und zum Untersuchungsausschuss-Verlangen statt.
Neu gewählt wurden die drei Volksanwält:innen: Christoph Luisser,
Gaby Schwarz und Bernhard Achitz sind für die nächsten sechs Jahre in
der Volksanwaltschaft tätig. Die Wahl von Walter Rosenkranz zum
Nationalratspräsidenten hatte bereits zu Beginn der Tagung für
Veränderungen in der Volksanwaltschaft gesorgt: Elisabeth Schwetz
wurde im November zur Volksanwältin gewählt.
Die drei Nationalratspräsident:innen verteilten insgesamt 20
Ordnungsrufe. Zu den Plenarsitzungen kommen 121 Sitzungen der
Fachausschüsse und 14 der ständigen Unterausschüsse. Sie dauerten
insgesamt über 210 Stunden.
6. Mai: Die meisten schriftlichen Anfragen an einem Tag
Dass aktuell nur zwei Parteien in der Opposition sind, fällt
zumindest bei der Anzahl der schriftlichen Anfragen nicht auf. Mit
2.934 (Stand 14. Juli 2025) ist die Zahl durchaus vergleichbar mit
der vergangenen Tagung (3.204). Einen großen Anteil an dieser hohen
Zahl hat freilich die Serien-Anfrage der FPÖ von Anfang Mai zur
Aufarbeitung der Corona-Zeit. Mit ihren 824 schriftlichen Anfragen
brach die FPÖ am 6. Mai auch den Rekord der meisten an einem Tag
eingebrachten Anfragen. Auch die Anfragen mit den meisten einzelnen
Fragen gehen auf das Konto der Freiheitlichen: Am 25. Juni brachten
sie 14 Anfragen mit jeweils 2.175 einzelnen Fragen zum Thema NGOs
ein.
Die FPÖ brachte insgesamt 2.417 schriftliche Anfragen ein, die
Grünen 312. Danach folgen die SPÖ (161), die NEOS (37) und die ÖVP (7
). Am meisten Interesse zeigten die Abgeordneten an den Vorgängen im
Arbeits- und Sozialressort, gefolgt vom Innenministerium und dem
Bundeskanzleramt.
Alles auf Anfang nach der Wahl
Begonnen hat die Tagung mit der konstituierenden Sitzung des neu
gewählten Nationalrats am 24. Oktober 2025. Diese brachte gleich
mehrere Premieren: 73 neue Abgeordnete zogen in den Nationalrat ein.
61 davon – und damit ein Drittel aller Mandatar:innen – saßen zum
ersten Mal im Hohen Haus. Die FPÖ ging erstmals als stimmenstärkste
Partei aus der Wahl hervor und bildet damit nicht nur den größten
Klub, sondern stellt mit Walter Rosenkranz auch den ersten
freiheitlichen Nationalratspräsidenten. Der Frauenanteil ist im
Vergleich zur vorigen Legislaturperiode von 39,34 % auf 36,07 %
gesunken. 66 weibliche Abgeordnete vertreten derzeit die Bevölkerung
im Nationalrat.
Die ersten Monate der Tagung waren von den
Regierungsverhandlungen geprägt. Am 22. Jänner stellte sich zwar ein
neuer Bundeskanzler dem Nationalrat vor, er präsentierte aber noch
keine neue Regierung. Alexander Schallenberg, der das Amt von Karl
Nehammer übernommen hatte, gab eine Regierungserklärung ab. Am 7.
März war es dann – nach insgesamt über vier Monaten und den längsten
Regierungsverhandlungen der Zweiten Republik – so weit: Die neue
Regierung, angeführt von Bundeskanzler Christian Stocker,
präsentierte den Abgeordneten ihre Minister:innen und ihr Programm.
Erstmals nahmen dabei die NEOS auf der Regierungsbank Platz. Und dort
wurde es fast eng: Aufgrund der Zusammensetzung der Regierung mit
drei Parteien und mehreren Staatssekretär:innen brauchte es mehr
Sitzplätze. Neue Sessel lösten das Problem kurzerhand.
Der Sparstift wurde angesetzt
Inhaltlich lag der Fokus in dieser Tagung auf einem Thema: dem
Sparen. Gleich nachdem sich die neue Regierung am 7. März dem
Nationalrat vorgestellt hatte, beschlossen die Abgeordneten erste
Maßnahmen zur Budgetsanierung. Darin enthalten: das Aus für die
Bildungskarenz, eine höhere Bankenabgabe und Förderkürzungen im
Bereich des Klimaschutzes.
Und auch das Doppelbudget 2025/2026, das Finanzminister Markus
Marterbauer den Abgeordneten in seiner Budgetrede am 13. Mai
vorstellte, wurde von der Regierung mit dem Ziel erstellt, die
Staatsfinanzen zu sanieren. Nach insgesamt zehn Tagen Beratungen im
Budgetausschuss und im Plenum – inklusive einer rund 18-stündigen
Mammutsitzung des Nationalrats – gaben ÖVP, SPÖ und NEOS am 18. Juni
schließlich grünes Licht für die Voranschläge, die für 2025 und für
2026 jeweils ein Defizit von mehr als 18 Mrd. Ꞓ bringen. Das EU-
Defizitverfahren gegen Österreich konnte damit nicht abgewendet
werden. Die EU-Finanzminister:innen beschlossen dieses am 8. Juli
offiziell.
Und das, obwohl auch das umfangreiche Budgetbegleitgesetz – mit
76 Gesetzesnovellen und einem neuen Gesetz – dutzende Sparmaßnahmen
enthielt. Es brachte unter anderem das Aus für den Klimabonus und
einen erschwerten Zugang zur Korridorpension. Außerdem werden die
Familienbeihilfe und weitere Familienleistungen zwei Jahre nicht an
die Inflation angepasst und steuerliche Entlastungen, die aus dem
dritten Drittel der sogenannten kalten Progression gespeist werden,
entfallen bis 2029. Auch die Erhöhung des Service-Entgelts der E-
Card, Einschränkungen beim Zuverdienst für Bezieher:innen von
Arbeitslosengeld, die Erhöhung des Selbstbehalts für die
Schülerfreifahrt und dutzende weitere Maßnahmen sollen einen Beitrag
zur Budgetkonsolidierung leisten. Ein zweites
Budgetsanierungsmaßnahmengesetz brachte unter anderem die Erhöhung
der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen.
Weitere Neuerungen: Teilpension, Messenger-Überwachung,
Nationalfonds-Vorsitz
Abseits des Sparens fassten die Abgeordneten eine Reihe von
Beschlüssen, die erste Vorhaben der neuen Koalition auf den Weg
brachten. Die Einführung der Teilpension ermöglicht es älteren
Arbeitnehmer:innen ab nächstem Jahr, Teilzeit zu arbeiten und
parallel dazu bereits einen Teil ihrer Pension zu beziehen. Heiraten
dürfen künftig erst Personen ab 18 Jahren, außerdem wurde das
Eheverbot von Verwandten ausgeweitet. Das Versenden von Dick-Pics ist
künftig strafbar.
Im Rahmen der Messenger-Überwachung darf die Direktion
Staatsschutz- und Nachrichtendienst (DSN) in Zukunft unter bestimmten
Voraussetzungen Kommunikationsinhalte auslesen. Im Asylbereich wurde
der Familiennachzug vorübergehend gestoppt. An Schulen wird es
künftig für quereinsteigende Kinder und Jugendliche sogenannte
„Orientierungsklassen“ geben. Für Studierende wurden erste Schritte
für den digitalen Studierendenausweis beschlossen.
Zur Umsetzung der Informationsfreiheit mussten 140 Gesetze
novelliert und an das neue Grundrecht auf Information angepasst
werden. Ein Novum haben die Abgeordneten auch beim Nationalfonds der
Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus umgesetzt. Weil
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz als Vorsitzender des
Nationalfonds umstritten war, wurde eine Vertretungsregel
beschlossen. Diese ermöglichte es dem Nationalratspräsidenten, den
Vorsitz dem Zweiten Nationalratspräsidenten Peter Haubner zu
übertragen.
Trauriger Anlass für einen Gesetzesbeschluss war der Amoklauf an
einer Grazer Schule im Juni. Im Schnellverfahren brachte der
Nationalrat Erleichterungen für die betroffenen Maturant:innen auf
den Weg. Außerdem stieß der Vorfall eine Debatte über strengere
Waffengesetze an. Die Regierung kündigte bereits eine Verschärfung
an.
Auch bevor die Koalition feststand, war der Nationalrat übrigens
aktiv. Immerhin 9 Beschlüsse fassten die Abgeordneten im freien Spiel
der Kräfte, bevor Anfang März die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung ihre Arbeit
aufnahm. Das waren zum Beispiel neue Regeln zur Handysicherstellung,
eine Nulllohnrunde für die Bundespolitik und Gelder für
Hochwasserhilfe.
Untersuchungsausschuss kommt vorerst nicht
Vorläufig nicht kommen wird der von der FPÖ verlangte ÖVP-
Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss. Die Freiheitlichen wollen
damit zum einen die Ermittlungen rund um den Tod des ehemaligen
Spitzenbeamten im Justizministerium Christian Pilnacek und zum
anderen den behördlichen Umgang mit Corona-Demonstrationen und
„regierungs- und maßnahmenkritischen Bürgern“ durchleuchten. Der
Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats wertete die Vermengung
der zwei Themen aber als unzulässig und legte ein Veto ein. Die FPÖ
kündigte an, die Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof
anzufechten.
Volksbegehren, Petitionen und EU-Mitwirkung
Inklusive der in der vorigen Gesetzgebungsperiode nicht
enderledigten Volksbegehren langten in der Tagung 2024/2025 5
Volksbegehren im Parlament ein. In ihnen richten sich die
Initiator:innen gegen Atomkraft, Glyphosat, einen NATO-Beitritt
Österreichs, die ORF-Haushaltsabgabe und das Wegwerfen von Essen.
Dazu kommen 11 Petitionen und 23 Bürgerinitiativen, mit denen sich
Bürger:innen an den Nationalrat wandten.
Ihre Mitwirkungsrechte in Angelegenheiten der europäischen Union
nahmen die Nationalratsabgeordneten in 4 EU-Hauptausschuss und 5 EU-
Unterausschusssitzungen wahr.
Das Parlament war in dieser Tagung außerdem wieder Ort
zahlreicher Veranstaltungen und internationaler Kontakte (siehe
Parlamentskorrespondenz Nr. 697/2025 ). (Fortsetzung Tagungsbilanz)
kar