Salzburg/Wien (OTS) – Die Grünen haben sich ihre Zustimmung zum
sogenannten ‚Erneuerbaren-
Ausbaugesetz‘ von der Verlierer-Ampel sündteuer abkaufen lassen – sie
haben hoch gepokert und aus ihrer Sicht politisch gewonnen. Verloren
haben vor allem die Bürger – nicht nur finanziell, sondern auch an
politischen Mitbestimmungsrechten und absehbar an der Qualität ihrer
Lebensumgebung“, üben Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau LH-Stv.
Marlene Svazek, gleichzeitig Naturschutzlandesrätin, sowie der
freiheitliche Energiesprecher im Nationalrat Paul Hammerl scharfe
Kritik an der heute erfolgten Beschlussfassung zu diesem Gesetzestext
im Nationalrat durch ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne.
„Konkret will die Mitte-links-Allianz in Zukunft durch ein
Durchgriffsrecht des Energieministers, das schon ab 2029 gelten soll,
den Ländern und Gemeinden unter Missachtung der bisher etablierten
Kompetenzverteilung rüde das Heft aus der Hand reißen, wenn diese
sich nicht ohne Wenn und Aber willkürlichen Zielvorgaben beugen, die
sich irgendein ökofundamentalistischer Politkommissar in Wien
ausdenkt – die demokratische Willensbildung der Bürger auf Landes-
und Gemeindeebene soll also komplett gestrichen werden, obwohl es die
Menschen vor Ort sind, in deren Natur irreversibel eingegriffen
wird“, so Svazek.
Hammerl konkretisiert, was es mit Gesetzesentwurf im Detail auf
sich hat: „Am allerwenigsten geht es bei diesem Gesetz um leistbare
Energie: Das zeigt sich daran, dass beispielsweise Wasserkraft trotz
vieler handfester Vorteile wie niedrigerer Netzausbaukosten
stiefmütterlich behandelt wird, während man das Durchpeitschen von
neuen Windkraftanlagen mit dem dystopischen Begriff ‚überragendes
öffentliches Interesse‘ zur höchsten Maxime erhebt und einseitig
privilegiert. Windräder sind aber keine trivialen Gerätschäften, die
ein bisschen vor sich hin surren, sondern Kraftwerke mit starken
Auswirkungen auf Mensch und Natur – sie erfordern lange
Zufahrtsstraßen in die Berge, Rodungen, zusätzliche Leitungen und
zahlreiche weitere Eingriffe.“
Kritische Einwände gegen neue Windkraftanlagen sollen in Zukunft
kaum noch etwas gelten, führt Hammerl weiter aus: „Regionale
Schutzbestimmungen für sensible Landschaftsräume – etwa Seeufer -,
die man in ausgewogenen naturschutzgesetzlichen Verfahren auf
Landesebene richtigerweise berücksichtigen muss, können in Zukunft
einfach ausgehebelt werden, wenn sie dem zum Allheilmittel verklärten
Windkraftausbau oder auch großflächiger Photovoltaik entgegenstehen.
Und das alles im Dienste von reichlich volatilen Energiequellen, die
Mehrkosten auf Netze, Speicher, Redispatch und Systemstabilität und
letztlich auf die Haushalte und Betriebe abwälzen.“
Marlene Svazek resümiert: „Der Natur- und Landschaftsschutz wird
also mit diesem Gesetz buchstäblich in den Wind geschossen – und
Mitspracherechte der Länder, Kommunen und Bürger gleichzeitig
regelrecht im Reigen der Rotorblätter zerhäckselt, die der
Energieminister bald per Kommando auf beliebigen Berggipfeln im
Salzburger Land wie auch in ganz Westösterreich platzieren kann. Für
ein Bundesland wie das unsere, das auch vom Tourismus lebt, ist das
gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine echte
Hiobsbotschaft“.
Abschließend fordert Svazek, die politisch Verantwortlichen für
dieses Gesetz klar zu benennen, damit die Bürger sie auch zur
Rechenschaft ziehen können: „Von einer SPÖ, die jüngst mit geradezu
sklavischer Unterstützung ihrer Salzburger Genossen bereits zum
Anschlag auf die Salzburger Wasserkraft geblasen hat, um Marterbauers
Wiener Budgetlöcher mit fremdem Geld zu stopfen, haben wir nichts
Besseres erwartet. Die Grünen wiederum sind jetzt endgültig der
Heuchelei überführt: Während sie in Salzburg wegen des Radetzky-
Denkmals auf grüner Wiese völlig unverhältnismäßig toben, zetern und
das Ende des Naturschutzes an die Wand malen, läuten sie in Wien
lustvoll am Totenglöckchen für die Salzburger Landschaft – deren
Verschandelung wird das bleibende und weithin sichtbare politische
Erbe von Martina Berthold und Co. sein.“