Wien (OTS) – In ihrer kraftvollen Rede während der Aktuellen Stunde
im Wiener
Gemeinderat betonte Cornelia Sucher, Wiener Gemeinderätin und
Landtagsabgeordnete der SPÖ, heute nachdrücklich die zentrale Rolle
der Partizipation in der Wiener Politik. Angesichts der jüngsten
Diskussionen über die Effektivität und Ernsthaftigkeit von
Partizipationsformaten in Wien machte Sucher deutlich: “Es sind in
den letzten Reden viele Behauptungen darüber aufgestellt worden, wie
Partizipation in unserer Stadt funktioniert – oder eben angeblich
nicht funktioniert. Mein Eindruck ist: Es gibt anscheinend noch
salopp formuliert, ein paar Wissenslücken, was Partizipation in Wien
betrifft.”
In ihrem “Crashkurs” in Sachen Partizipation betont Sucher, dass
Wien seit November 2024 den Titel der Europäischen Demokratie-
Hauptstadt für ein ganzes Jahr trägt. Dieser Titel, so betont Sucher,
sei kein bloßes Etikett, sondern unterstreiche das kontinuierliche
Engagement der rot-pinken Stadtregierung, Bürger*innen aktiv in die
Gestaltung ihrer Stadt einzubeziehen und ergänzt: “Das Einbinden der
Bürger*innen in die Geschehnisse unserer Stadt ist ein zentrales
Anliegen. Es ist ein klarer Beweis dafür, dass Partizipation in Wien
kein Anhängsel, sondern ein fester Bestandteil unseres
demokratiepolitischen Selbstverständnisses ist.”
Sucher verwies auf mehrere herausragende Initiativen, die die
Vielfalt der Partizipationsmöglichkeiten in Wien verdeutlichen,
darunter die Wiener Klimateams, Partizipationsformate im Rahmen der
Stadtentwicklung, Grätzllabors in zwölf Bezirken und die Plattform
mitgestalten.at. Sie hob besonders den Petitionsausschuss und die
Jugenparlamente hervor, die wesentlich zur direkten Demokratie in
Wien beitragen.
„Partizipation bedeutet für uns, unseren Lebensraum in dieser
lebenswerten Stadt gemeinsam zu gestalten. Es ist ein
demokratiepolitisch Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik,
Bevölkerung und Verwaltung. Innovativ, inklusiv und ernst gemeint –
so müssen unsere Partizipationsformate sein“, unterstrich Sucher.
Sucher erklärte der Opposition, dass Partizipation kein
Wunschzettel sei, der vollständig erfüllt werden solle. Dies könne
gern beim Christkind probiert werden. Abschließend mahnte sie, dass
Partizipation kein bloßes Lippenbekenntnis sein dürfe, sondern einen
klaren demokratiepolitischen und rechtlichen Rahmen benötigt.
„Partizipation ist immer ein Aushandlungsprozess und darf nicht zur
politischen Spielwiese degradiert werden. Da sehe ich großen
Nachholbedarf bei der ÖVP. Gestern wollte sie noch
Partizipationsformate der Stadt evaluieren und heute setzt sie sich
plötzlich dafür ein? Nicht glaubwürdig! Also Zeit für Hausaufgaben,
liebe ÖVP“, so Sucher abschließend. (schluss) sh