Wien (OTS) – Scharfe Kritik üben der SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi,
Vorsitzender
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener
Stadtwerke, und die SPÖ-Gemeinderätin Cornelia Sucher, Vorsitzender-
Stellvertreterin des Ausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und
Wiener Stadtwerke, an den haltlosen Vorwürfen der Grünen Wien im
Rahmen der heutigen Dringlichen Anfrage im Wiener Gemeinderat. Für Al
-Rawi und Sucher ist klar: Die Grünen betreiben reine
Kampagnenpolitik ohne Lösungen – auf Kosten der Wiener*innen. „Wenn
ihr, liebe Grüne, immer wieder dasselbe sagt, dann habt ihr irgendwie
am Schluss gar nix mehr zu sagen“, hält Sucher fest und bringt damit
die grüne Linie auf den Punkt. Die wiederholten Angriffe seien weder
neu noch inhaltlich fundiert. „Ich habe eure dringliche Anfrage
gelesen. Ich hab mich ob der Dringlichkeit gefragt, weil ich schon
finde, dass euch anscheinend die Themen ausgehen“, so Sucher weiter.
Wien braucht Lösungen – keine reflexartigen Neins
Für die Wiener Sozialdemokratie steht fest: Politik muss
Antworten auf die realen Herausforderungen einer wachsenden Stadt
geben. „Die Antwort der Grünen auf dieses Wachstum ist immer nur ein
reflexartiges Nein. Nein zu Projekten, nein zu Infrastruktur, nein zu
Entwicklungen und ich sage, unsere Antwort muss einfach eine bessere
sein. Wir geben die besseren Antworten“, stellt Sucher klar.
Diese besseren Antworten seien in Wien längst Realität: vom
massiven Ausbau der Öffis bis hin zu neuen Radwegen und großflächigem
Naturschutz. Gleichzeitig vermisse sie bei den Grünen jede ernsthafte
Alternative: „Bis dato fehlt mir jede politisch relevante und auch
umsetzbare Alternative von Ihnen zu den vorliegenden Projekten.“
Klimaschutz ist mehr als Symbolpolitik
Deutliche Worte findet auch Gemeinderat Omar Al-Rawi: „Wir sind
ja keine Tunnelfetischisten und wir müssen nicht irgendetwas
errichten, sondern wir brauchen eine Umfahrung für die Stadt Wien und
diese Umfahrung wollen wir errichten.“ Es gehe um funktionierende
Infrastruktur für zwei Millionen Wiener*innen – nicht um ideologische
Grabenkämpfe.
Wien setze dabei auf eine ganzheitliche Klimapolitik ergänzt Al-
Rawi weiter: „Wir setzen auf Elektromobilität. Wir setzen auf
Forschung. Wir setzen auch auf Wasserstoff.“ Wien zeige, dass
Klimaschutz und moderne Stadtentwicklung Hand in Hand gehen.
Auch die Fakten sprechen eine klare Sprache: „In Wien verbrauchen
wir 120 Quadratmeter pro Kopf und österreichweit sind es 750
Quadratmeter“, betont Al-Rawi und unterstreicht damit die
Vorreiterinenrolle Wiens beim sparsamen Umgang mit Boden.
Lebensqualität sichern heißt Stadt gestalten
Für Al-Rawi ist klar, dass Stadtentwicklung Verantwortung
bedeutet: „Die Menschen haben das Recht, dass wir den Wiener*innen
leistbaren Wohnbau bieten. Leistbarer Wohnbau ist in Wien in einer
Art und Weise geplant, dass wir bei den Projekten Geothermie,
Fernwärme und öffentlichten Hochleistungsverkehr anbieten.“ Gerade in
stark wachsenden Stadtteilen wie der Seestadt gehe es darum,
Lebensqualität konkret zu sichern – mit guter Infrastruktur,
leistbarem Wohnraum und klimafitter Planung.
Sucher ergänzt: „Klimapolitik in Wien ist ganz klar ein Bündel an
Maßnahmen, die ineinandergreifen.“ Wer versuche, komplexe
Zusammenhänge auf einzelne Projekte zu reduzieren, betreibe bewusste
Verzerrung.
Besonders deutlich wird der Unterschied der Parteien beim
konkreten Abstimmungsverhalten: „Die selbst ernannte
Klimaschutzpartei sagt Nein zu Radwegen“, so Sucher. Gleichzeitig
habe Wien als erstes Bundesland ein eigenes Klimaschutzgesetz
beschlossen – gegen die Stimmen der Grünen. „Eure Ablehnungspolitik
macht in meinen Augen noch ganz lange keine Klimapolitik“, stellt
Sucher klar.
Wir in Wien gestalten Zukunft
Abschließend halten Al-Rawi und Sucher fest: Wien steht für
Fortschritt, sozialen Zusammenhalt und eine Politik, die im Alltag
der Menschen wirkt. „Wir bekennen uns zu Klimaschutz, aktiver
Mobilität und geringem Flächenverbrauch“, so Al-Rawi.
Und Sucher bringt es auf den Punkt: „Am Ende wird’s nicht
entscheiden, wer am lautesten und öftesten zu allem immer nein sagt,
sondern in Wirklichkeit, wer die Stadt auch voranbringt.“ (Schluss)
sh