Wien (PK) – Der Rechnungshof stellte bei seiner Prüfung der
Innovationsstiftung
für Bildung (ISB) im Zeitraum 2017 bis 2023 mehrere Mängel fest,
kritisierte die Stiftungskonstruktion und empfahl eine gesamthafte
Evaluierung. Laut Bildungsminister Christoph Wiederkehr soll der
parlamentarische Prozess zur Novelle ihrer Organisationsstruktur, die
im Regierungsprogramm vorgesehen ist, 2026 gestartet werden. Im
Rechnungshofausschuss des Nationalrats hob er allerdings auch die
bedeutsame Rolle der Stiftung hervor. Die ISB sei ein wesentlicher
Akteur für innovative Bildungsprojekte, die nicht direkt aus dem
Ministerium heraus gemacht werden können und schaffe es, private
Großspenden zu lukrieren.
Abwicklung über Substiftungen wenig transparent
Die ISB soll innovative Bildungsprojekte fördern, wobei der
Förderbegriff laut dem Bericht des Rechnungshofs ( 131 d.B. ) im
Prüfzeitraum sehr breit angelegt war. Die Anforderungen an die
Vergabe von Fördermitteln sanken. Für das breite Aufgabenspektrum
fehlte es an Expertise, die in der Umsetzung und Methodik extern
zugekauft werden musste. Der Großteil der Projekte wurde von externen
Agenturen und Substiftungen abgewickelt, um mehr Drittmittel zu
lukrieren. Der Rechnungshof sieht das kritisch, da es sich um eine in
der öffentlichen Verwaltung unübliche Rechtskonstruktion handelt, die
kaum Steuerungs- und Kontrollinstrumente vorsieht. Die Substiftungen
können vom Rechnungshof nicht geprüft werden. Laut
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker gab es keine Erwägungen zu den
Vor- und Nachteilen dieser Rechtsform.
Zudem konnte feststellt werden, dass es keine Prozessvorgaben,
standardisierte Förderkriterien oder Musterverträge gab und dass
Wirkungsanalysen fehlten. So zeigten sich bei einem der exemplarisch
überprüften Förderprojekte etwa bereits in der Genehmigungsphase
Mängel bei Konzeption und Planung. Die Organisation sei außerdem für
ihre Ausstattung groß dimensioniert, meinte Kraker. Eine
Verschlankung der Organisationsstruktur erachtet sie als zweckmäßig.
Empfohlen wird im Sinne einer gesamthaften Evaluierung, zu
überprüfen, ob die Aufgaben der ISB nicht auch von bestehenden
Strukturen wahrgenommen werden können sowie die Schaffung klarer
Rahmenbedingungen, um die Wirksamkeit der öffentlichen Mittel
sicherzustellen.
ISB für Wiederkehr „Katalysator für Bildungsinnovation“
Es sei wichtig, dass die Innovationsstiftung außerhalb der
hierarchischen Bildungsbehörde existiere, um Wissen von Außerhalb ins
Bildungssystem zu bringen, meinte der Bildungsminister gegenüber
Sigrid Maurer (Grüne), die das Bestehen der ISB angesichts der
umfassenden Rechnungshofkritik in Frage stellte. Es gelte, Innovation
und Autonomie zu fördern, was manchmal über autonome Projekte besser
funktioniere, so Wiederkehr. Die Innovationsstiftung für Bildung sei
ein „Katalysator für Bildungsinnovation“.
Auch für Hermann Brückl (FPÖ) lag die Frage nach strukturellen
Änderungen auf der Hand. Die Empfehlungen des Rechnungshofs würden
aufgegriffen werden, um die Strukturen der ISB zu reformieren,
antwortete Wiederkehr. Die Entscheidungsgremien sollen schlanker
gemacht und „nicht-notwendiges“ budgetär reduziert werden. An der
Wirkungsmessung werde bereits gearbeitet. Elke Hanel-Torsch (SPÖ)
fragte nach einem Zeitplan für die gesetzlichen Änderungen, woraufhin
der Bildungsminister den Start des parlamentarischen Prozesses für
2026 ankündigte.
ISB-Vorstand sieht Potenzial in Stiftungsmodell
ISB-Vorstand Jakob Calice erläuterte auf Nachfrage von FPÖ-
Mandatar Brückl die Substiftungs-Konstruktion. In Deutschland sei
dies ein übliches Modell, immerhin bestünde das Potenzial, durch
geringen Einsatz von Steuermitteln Spenden für definierte
Innovationsprojekte zu lukrieren. Obwohl das Verhältnis zu den
Substiftungen neu geregelt werden soll, hätte die ISB bereits „tiefes
Wissen“ über die Tätigkeiten gehabt, da über die Gremienmitglieder
Effizienz eingefordert wurde, so der Vorstand. Im Sinne der
Wirkungsorientierung seien Informationspflichten festgelegt und eine
Mittelaufstellung in den Jahresbericht aufgenommen worden. Michael
Fürtbauer (FPÖ) konnte in Erfahrung bringen, dass die administrativen
Kosten reduziert werden sollen, und Karin Greiner (SPÖ) wurde
informiert, dass Maßnahmen bereits gesetzt wurden, um der
Personalfluktuation im Sinne des Wissensmanagements entgegenzutreten.
Zur Standardisierung der Förderverträge würden die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter geschult. Außerdem sei ein strengeres
Liquiditätsmanagement eingeführt worden, sodass die Mittel schneller
bei den Projektnehmern ankommen, erhielt Harald Servus (ÖVP) Auskunft
von Calice. Martina Künsberg Sarre (NEOS) erfuhr, dass bereits eine
Analyse vorgenommen wurde, welche Themen mehr bzw. weniger effektiv
umsetzbar seien, um daraus kosteneffiziente Ableitungen zu treffen.
Der Bericht wurde vom Rechnungshofausschuss einstimmig zur
Kenntnis genommen. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) fan