Wien (OTS) – Die vom Justizministerium eingesetzte
Expert*innenkommission
bestätigt in dem heute vorgestellten Bericht gravierende strukturelle
Mängel im österreichischen Straf- und Maßnahmenvollzug. Sie belegt
eklatante Versorgungslücken bei der Betreuung psychisch
beeinträchtigter Menschen in Haft, wie sie
Menschenrechtsorganisationen seit Jahren kritisieren. Österreich
kommt damit seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber
inhaftierten Personen derzeit nicht nach. Amnesty International
fordert einen Umsetzungsplan für die Empfehlungen der Kommission, um
die Menschenrechtslage im Straf- und Maßnahmenvollzug nachhaltig zu
verbessern.
„Wie ein Staat mit Menschen umgeht, denen er die Freiheit
entzogen hat, ist ein Gradmesser für seine rechtsstaatliche
Verfassung. Der Bericht zeigt, dass Österreich an diesem Maßstab
derzeit scheitert. Wer Menschen die Freiheit entzieht, trägt die
volle Verantwortung für ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Würde.
Psychisch erkrankte Menschen brauchen Behandlung in geeigneten
therapeutischen Einrichtungen, kein Wegsperren in überfüllten
Gefängnissen ohne ausreichende Versorgung“, sagt Marcel Zippenfenig,
Advocacy & Research Officer bei Amnesty International Österreich.
„Die Probleme im österreichischen Strafvollzug sind seit Jahren
bekannt. Die Bundesregierung muss endlich die nötigen Reformen
angehen und die Empfehlungen der Kommission vollständig umsetzen, mit
klaren Fristen, ausreichendem Budget und unabhängiger Kontrolle.“
Die gesamte Presseaussendung finden Sie unter diesem Link .