Wien (OTS) – Zur Forderung des Vorarlberger Landeshauptmanns Markus
Wallner,
derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, nach einer
raschen Einigung bei der Wehrdienstreform, sagt David Stögmüller,
Sprecher der Grünen für Landesverteidigung: „Jetzt ist es also
Landeshauptmann Wallner, der eine Zahl in den Ring wirft. Vorher
waren es andere. Das Muster bleibt dasselbe: Bund und Länder
feilschen seit Monaten über sechs plus drei oder acht plus zwei, über
Fristen und Verhandlungstermine – aber die inhaltliche Frage, was
jungen Menschen beim Wehr- oder Zivildienst eigentlich geboten werden
soll, bleibt auf der Strecke. Auch ein Sommerministerrat mit fixem
Datum ändert daran nichts, solange nur über Modellbezeichnungen und
nicht über Substanzielles gesprochen wird.“
Stögmüller kritisiert, dass die Debatte damit erneut zwischen den
Regierenden in Bund und Ländern ausgetragen wird, ohne jene
einzubeziehen, die am stärksten betroffen sind: „Es ist bezeichnend,
dass ausgerechnet die Landeshauptleutekonferenz jetzt Druck macht,
wer aber komplett fehlt, sind die jungen Männer, die künftig
einrücken müssen. Sie wissen bis heute nicht, was sie konkret
erwartet – welche Ausbildung, welche Inhalte, welche
Rahmenbedingungen. Solange sie das nicht wissen und ihre weitere
Ausbildung nicht planen können, macht das den Wehrdienst für junge
Menschen noch unattraktiver.“
Für die Grünen bleibt die Kompromissbereitschaft einzelner
Landeshauptleute daher kein Ersatz für eine echte Reform:
„Kompromissbereitschaft bei einer Zahl ist noch keine Reform. Wenn
sich Bund und Länder bis zum Sommerministerrat nur auf ein
Modellkürzel einigen, aber die Ausbildung, den Mehrwert und die
Attraktivität des Wehrdienstes nicht klären, haben sie ihre
Hausaufgaben nicht gemacht.“
„Wir Grüne werden einer Reform nur zustimmen, wenn sie mehr ist
als eine neue Zahl vor einem Plus-Zeichen. Die jungen Menschen, die
einrücken, haben ein Recht darauf, jetzt zu erfahren, was sie
erwartet – nicht erst, wenn sie schon vor der Kaserne stehen“, so
Stögmüller abschließend.