Wien (OTS) – „Wenn die Staatsanwaltschaft Geldstrafen per Strafbefehl
auf das
Grund- und Menschenrecht der Versammlungsfreiheit verhängen will,
dann ist das ein Frontalangriff auf die queere Community und auf die
Rechtsstaatlichkeit“, erklärt David Stögmüller, LGBTIQ+-Sprecher der
Grünen, und führt weiter aus: „Orbán macht die Organisation
friedlicher Pride-Demonstrationen strafbar. Das ist kein Einzelfall,
sondern ein kalkulierter Einschüchterungsversuch gegen die gesamte
Zivilgesellschaft und insbesondere gegen queere Personen“,
unterstreicht Stögmüller.
„Mit der Anklage gegen den Budapester Bürgermeister Gergely
Karácsony und nun auch gegen den Pécser Lehrer und Pride-Organisator
Géza Buzás-Hábel erreicht der autoritäre Kurs der ungarischen
Regierung eine weitere Eskalationsstufe. Was als ‚Rechtsdurchsetzung‘
verkauft wird, ist in Wahrheit die gezielte Kriminalisierung von
Versammlungsfreiheit, Menschenrechtsaktivismus und der Untergrabung
der Rechtsstaatlichkeit. Der Staat kriminalisiert Freiheit und nennt
es Recht. Das muss von Seiten der EU, aber auch bilateral von der
österreichischen Bundesregierung klar verurteilt werden. Wir dürfen
den fortgesetzten Abbau der Rechtsstaatlichkeit nicht tatenlos
zusehen“, betont Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin
der Grünen.
„Beide Fälle von Géza Buzás-Hábel sowie von Gergely Karácsony
zeigen die Absurdität und Härte dieses Vorgehens. Trotz der
Einschränkung der Versammlungsfreiheit aus dem fadenscheinigen
Hintergrund des Kinderschutzes, demonstrierten tausende Menschen in
Pécs und hunderttausende in Budapest für mehr Gleichberechtigung und
queere Sichtbarkeit. Dass die Staatsanwaltschaft nun ausgerechnet den
beiden Organisatoren eine ‚Verstoß der Versammlungsfreiheit‘
vorwirft, während der Staat diese systematisch weiter einschränkt.
Hier wird das Recht missbraucht, um Unrecht durchzusetzen“, hält
Stögmüller fest.
Stögmüller und Disoski haben bereits Anfang des Jahres einen
Antrag im Menschenrechtsausschuss eingebracht. Darin fordern sie die
zuständigen Ministerinnen auf, gegenüber Ungarn unmissverständlich
klarzumachen: Die strafrechtliche Verfolgung von Gergely Karácsony
und Géza Buzás-Hábel muss sofort beendet werden. Meinungs- und
Versammlungsfreiheit sind nicht verhandelbar. Die EU muss endlich
handeln – bis hin zu harten Konsequenzen wie dem Entzug des
Stimmrechts Ungarns. Darüber hinaus verlangen die Grünen eine
gezielte Unterstützung der ungarischen Zivilgesellschaft,
insbesondere von LGBTIQ+-Organisationen und Initiativen zum Schutz
demokratischer Grundrechte. Dass dieser Antrag von den
Regierungsparteien vertagt wurde, ist ein fatales Signal. „Wir stehen
solidarisch an der Seite von Gergely Karácsony, Géza Buzás-Hábel und
allen Menschen in Ungarn. Europas Werte enden nicht an der Grenze
politischer Bequemlichkeit“, sagen Stögmüller und Disoski.