Wien (OTS) – Der mit 450 Millionen Euro dotierte Waldfonds soll
verlängert werden,
lässt jedoch Transparenz und eine positive Wirkung vermissen. Kritik
kommt unter anderem vom Rechnungshof, der neben mangelnder
Transparenz auch die Förderpraxis des Waldfonds beanstandet.
Überförderungen sowie Mehrfachförderungen konnten nicht
ausgeschlossen werden. Zudem werden über den Waldfonds
steuerfinanzierte Förderungen ausgeschüttet, die laut Steuerexperte
Gottfried Schellmann nicht mit der EU-Freistellungsverordnung
vereinbar sein dürften.
Die Förderung sowie Bewerbung von Holz in der industriellen
Verarbeitung ist weder EU-rechtlich zulässig noch sachlich
gerechtfertigt. Darauf weist der Steuerexperte Gottfried Schellmann
in einer rechtlichen Prüfung für den Stahlbauverband hin. EU-
rechtlich zulässig seien Beihilfen ausschließlich für die
Urproduktion von Holz. Förderungen entlang der gesamten
Verarbeitungskette – von Sägewerken bis hin zu Leimbindern oder
Verbundprodukten – fehle es damit an rechtlicher Grundlage. Dennoch
werden Vermarktung und Verwendung von Holz seit Beginn der
Förderausschüttungen im Rahmen des steuerfinanzierten Waldfonds mit
insgesamt 65,8 Millionen Euro subventioniert. Der 2020 von Elisabeth
Köstinger initiierte Waldfonds ist insgesamt mit 450 Millionen Euro
dotiert. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig setzt sich aktuell
für eine Verlängerung des Fonds ein.
Zwtl.: Steuerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Holz
„Aus unserer Sicht handelt es sich dabei um eine
steuerfinanzierte Wettbewerbsverzerrung zugunsten von Holz und
zulasten anderer Baustoffe wie Stahl, Aluminium, Beton oder Zement.
Deren Hersteller sind bereits zusätzlich durch hohe CO₂-Kosten
belastet. Gerade die Vermeidung solcher Wettbewerbsverzerrungen ist
eine klare Linie der EU-Kommission. Umso unverständlicher ist es,
dass die EU-Kommission mit der Notifizierung der Fördermittel für den
Waldfonds ihre eigenen Regeln unterläuft. Das ist absurd und wird auf
unseren Widerstand stoßen“ , sagt Sebastian Spaun, Geschäftsführer
der Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie.
Zwtl.: Waldpolitik steht im Widerspruch zu Klimazielen
Besonders irritierend ist für Spaun, selbst Absolvent der
Universität für Bodenkultur, dass Minister Norbert Totschnig den
millionenschweren Einsatz von Steuergeldern mit Wiederaufforstung und
Waldschutz begründet. Gleichzeitig wird jedoch mit Maßnahme 9 zur
verstärkten Verwendung des Rohstoffs Holz die Holzentnahme mit 65,8
Millionen Euro an gebundenen und ausbezahlten Mitteln massiv
forciert. „Es ist widersprüchlich, einerseits Waldschutz zu
propagieren und andererseits die intensive Nutzholzentnahme und damit
Kahlschläge finanziell zu fördern“ , so Spaun. Dass diese
Förderpolitik den Wäldern nicht nützt, lasse sich klar anhand der
vorliegenden Daten ablesen.
Zwtl.: Österreichs Wälder verlieren ihre Klimaschutzfunktion
Laut der Treibhausgasinventur 2025 sind Österreichs Wälder von
einer CO₂-Senke zu einer CO₂-Quelle geworden. Während die
Senkenleistung zwischen 2016 und 2018 noch im Schnitt 4,8 Millionen
Tonnen CO₂ pro Jahr betrug, weist der Sektor mittlerweile zusätzliche
Emissionen von 8,0 Millionen Tonnen CO₂ aus. Hauptursachen dafür sind
hohe Nutzholzeinschläge sowie große Mengen an Schadholz.
Österreich nutzt seine Wälder damit über die Grenzen der
Nachhaltigkeit hinaus. Gleichzeitig begünstigt der steuerfinanzierte
Waldfonds diese Entwicklung, indem er die intensive Holzentnahme
fördert und die negativen Folgen der Übernutzung verharmlost. Die
Folgen dieser Entwicklung gehen jedoch weit über die nationale
Klimabilanz hinaus und könnten für Österreich auch erhebliche
europarechtliche Konsequenzen haben.
Zwtl.: Österreich droht EU-Vertragsverletzungsverfahren
Österreich hat sich im Rahmen der EU-LULUCF-Verordnung (Land Use,
Land Use Change and Forestry) zu verbindlichen Klimazielen
verpflichtet. Diese sehen vor, dass der heimische Landnutzungs- und
Forstsektor jährlich mindestens 4,66 Millionen Tonnen CO₂ bindet.
Eine Verfehlung dieser Ziele gilt derzeit als wahrscheinlich. Die
massive Abweichung von den EU-Vorgaben könnte ein
Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union nach sich ziehen.
Darüber hinaus drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe für die Nicht-
ETS-Bereiche.
Zwtl.: Österreichs Zementindustrie weltweit Vorreiter für CO₂-
Reduktion und Kreislaufwirtschaft
„Die Transformation hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft
erfordert Anstrengungen aller Branchen – als CO₂-intensive Industrie
wollen und können wir uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Um
die Bedeutung unserer Branche zu verdeutlichen: Beton ist in
Österreich wie auch weltweit nach Wasser der am zweithäufigsten
verwendete Stoff. Gerade deshalb ist sich die österreichische
Zementindustrie ihrer Verantwortung bewusst. Mit einer klar
definierten Roadmap für Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft und CO₂
-Abscheidung zählt sie international zu den Vorreitern der
industriellen Transformation“ , sagt Sebastian Spaun.
Seit mehr als 25 Jahren setzt Österreichs Zementindustrie
konsequent auf Kreislaufwirtschaft, um Emissionen deutlich zu
reduzieren. Mit Erfolg: Lokale Abfallkreisläufe liefern heute die
Energie für die Klinkerproduktion, fossile Brennstoffe wurden zu rund
90 Prozent aus den Zementwerken verdrängt. Bereits 25 Prozent der
eingesetzten Rohstoffe stammen aus dem sog. ‚Urban Mining‘, also aus
recyceltem Bauschutt alter Gebäude oder wertvollen Nebenprodukten der
österreichischen Industrie.
„Wir fordern nichts, was wir nicht selbst leisten – keine
Anstrengung und keine Innovation waren uns zu groß. Die
österreichische Zementindustrie hat in den letzten Jahren hunderte
Millionen Euro in die Dekarbonisierung und Energieeffizienz ihrer
Produktion investiert und zählt damit weltweit zu jenen mit den
niedrigsten CO₂-Emissionen. Wir arbeiten konsequent daran, diese
weiter zu reduzieren.
Dieser Beitrag ist jedoch von allen Sektoren und Branchen
einzufordern – auch von der Land- und Forstwirtschaft. Holz ist ein
wichtiger Baustoff. Dass der Steuerzahler die einseitige Bevorzugung
eines einzelnen Baustoffs finanziert, entspricht jedoch nicht unserem
Verständnis von fairem Wettbewerb – insbesondere in Zeiten
angespannter öffentlicher Budgets und drohender Strafzahlungen für
das Verfehlen der Dekarbonisierungsziele in den Nicht-ETS-Bereichen“
, sagt Haimo Primas, Präsident der Vereinigung der Österreichischen
Zementindustrie.
Zwtl.: VÖZ pocht auf Fairness, Transparenz und Technologieoffenheit
Die Vereinigung der Österreichischen Zementindustrie fordert
faire Wettbewerbsbedingungen und einen technologieoffenen Zugang zur
Klimapolitik. „Klimapolitik darf nicht zur parteipolitisch
motivierten Bevorzugung einzelner Materialien missbraucht werden.
Österreich braucht gleiche Rahmenbedingungen für alle Baustoffe –
keine steuerfinanzierten Marktverzerrungen. Deshalb fordern wir die
vollständige Offenlegung aller Waldfonds-Förderungen, eine
unabhängige Evaluierung der Maßnahme 9 sowie ein Ende der einseitigen
öffentlichen Förderung einzelner Baustoffe“ , so Spaun.