Wien (OTS) – Die Steuerfahndung im Amt für Betrugsbekämpfung (ABB)
deckte bei
einer österreichweiten Schwerpunktaktion vergangene Woche gravierende
Finanzvergehen mit manipulierbaren Registrierkassen auf. Gegen den
hauptbeschuldigten Softwarehersteller wurde nicht nur ein
strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, sondern wurde er
auch in Haft genommen. Der Schaden dürfte im mittleren einstelligen
Millionenbereich liegen.
„Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Er untergräbt den
Sozialstaat und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und geht zu
Lasten jener, die ihren ehrlichen Beitrag leisten. Steuerehrlichkeit
ist eine Frage der Gerechtigkeit. Daher gehen wir konsequent gegen
jeden Betrug vor und schützen damit die redlichen Unternehmen“, so
Finanzminister Markus Marterbauer.
Umfassende Ermittlungen zeigten, dass mithilfe einer eigens
programmierten Manipulationssoftware Buchungsvorgänge nachträglich
durch die Benutzer der Registrierkassen gelöscht werden und so
Umsätze gegenüber dem Fiskus verschleiert werden konnten. Das betraf
all jene Fälle, bei denen keine Kassenbelege an die Konsumenten
übergeben wurden.
Zur Beweissicherung kam es daher unter Leitung der Wirtschafts-
und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in mehreren Bundesländern
zu Razzien durch das ABB, Bereich Steuerfahndung. Die Fahnder wurden
dabei von 200 Bediensteten der Finanzpolizei, der Zollfahndung, des
Finanzamts für Großbetriebe und des Innenministeriums unterstützt.
Die Großaktion, bei der mehr als 50 Hausdurchsuchungen durchgeführt
wurden, richtete sich gegen mehr als 20 Beschuldigte, wobei man von
einer Ausweitung der noch laufenden Ermittlungen ausgehen kann.
Zahlreiche Datenträger, wie zum Beispiel Mobiltelefone, USB-Sticks
und Registrierkassen wurden sichergestellt und werden nun
ausgewertet.
Der Hauptbeschuldigte Softwareentwickler wurde zudem für einige
Zeit in Haft gesetzt.
„Die Bekämpfung von systematischem Steuerbetrug ist ein
essenzieller Bestandteil der Betrugsbekämpfung des Bundesministeriums
für Finanzen“, betonte Christian Ackerler, der Vorstand des ABB.
„Diese akribisch geplante Großaktion zeigt, dass wir in allen
Branchen gegen organisierte Steuerkriminalität vorgehen. Selbst dort,
wo ausgeklügelte technische Hilfsmittel mit hoher krimineller Energie
zur Verschleierung missbraucht werden. Dieser Fall von systematischer
Umsatzverkürzung mit Hilfe einer manipulationsfähigen Registrierkasse
zeigt augenscheinlich wie wichtig es ist, dass bei jeder Konsumation
in einem Lokal auch ein Kassenbeleg beim Bezahlvorgang angefordert
wird. Geschieht dies nicht, zeigt die Erfahrung, dass mit hoher
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass dieser Umsatz nicht in
der Registrierkasse und somit nicht im Rechenwerk erfasst und somit
‘schwarz‘ abgerechnet wird.“
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