Wien (PK) – Unter den Titel „Starke Länder, sichere Zukunft“ stellte
der
steirische Landeshauptmann Mario Kunasek seine heutige Erklärung in
der Länderkammer anlässlich des Vorsitzes des Landes Steiermark im
Bundesrat und in der Landeshauptleutekonferenz. Er betonte, dass
Politik auf die „dringenden und drängenden Fragen“ der Menschen nicht
nur Antworten geben, sondern auch entsprechende Lösungen finden
müsse. Das sei nicht immer einfach, doch die Österreicherinnen und
Österreicher würden sich das erwarten. Dies könne – auch im Sinne der
Reformpartnerschaft – nur gemeinsam geschafft werden. Es brauche die
Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Gemeinden und der Europäischen
Union. Ein Schulterschluss sei notwendig, das „große Ganze“ dürfe
nicht aus den Augen verloren werden und es müsse verhindert werden,
dass man sich in Einzelinteressen verzettele.
Zudem ging Kunasek darauf ein, dass nach dem Amoklauf in Graz ein
Beirat eingesetzt wurde, um für verschiedene Themen Empfehlungen
auszusprechen, wie derartige Taten in Zukunft verhindert werden
können. Kunasek kündigte an, die Ergebnisse in der
Landeshauptleutekonferenz weitergeben. Denn alle Schulen in
Österreich müssten neben dem Elternhaus der sicherste Ort sein, an
dem sich Kinder aufhalten.
In der anschließenden Debatte kritisierten mehrere Mandatarinnen
und Mandatare, dass die FPÖ gegen die Änderung des Waffengesetzes
gestimmt habe. Kunasek sagte dazu, dass er nach dem Amoklauf in einem
TV-Interview gesagt habe, dass er sich Verschärfungen in gewissen
Bereichen vorstellen könne. Der Missstand, dass die Daten der
Stellungskommission bisher nicht an die Waffenbehörde weitergemeldet
werden konnte, „gehört abgestellt“. Denn hätte der Behördenaustausch
im Juni bereits funktioniert, dann wäre der Täter nicht an seine
Waffe gekommen. Vielleicht hätte er seine Tat dann nicht begangen,
aber vielleicht hätte er auch eine Möglichkeit gefunden, sie trotzdem
auszuführen, so der steirische Landeshauptmann.
Kunasek für Kooperationen mit anderen Bundesländern
In der von Städten, Gemeinden und Regierungsspitze gestarteten
Reformpartnerschaft wurden bereits Arbeitsbereiche definiert. Als
einen zentralen Bereich strich Kunasek dabei die Bildung hervor. In
einem ersten Schritt sei es bereits gelungen, eine übersichtliche
Darstellung der Finanzierungsströme in diesem Bereich zu erstellen.
Denn es brauche eine gute Datenlage, um „echte Reformen“ angehen zu
können, so Kunasek. Ein weiterer „großer Brocken“ sei das
Gesundheitswesen. Dieses sei in Österreich „immer noch sehr gut“.
Wichtig sei es, über Ländergrenzen hinwegzusehen, denn nicht jedes
Krankenhaus müsse alle Leistungen abdecken. Er sprach sich für
Kooperationsvereinbarungen mit anderen Bundesländern aus und verwies
auf die Zusammenarbeit seines Bundeslandes mit Oberösterreich und
Salzburg.
Neben Verwaltungsvereinfachung sei Deregulierung notwendig. Die
Steiermark habe daher ein erstes Deregulierungsgesetz in Begutachtung
geschickt, im kommenden Jahr werde ein zweites folgen, unterstrich
Kunasek. Zum Thema Verkehr sagte er, dass es „Straße und Schiene“
brauche. Sein Dank galt Verkehrsminister Peter Hanke für den
angekündigten Ausbau der A9. Die Koralmbahn bezeichnete er als
„riesengroße Chancen für gesamten südlichen Raum“.
In der Debatte auf die steirische Reform der Sozialunterstützung
angesprochen, sagte Kunasek, dass Österreich ein „sehr gut
funktionierender Sozialstaat“ sei. Es müsse aber immer Augenmerk
darauf gerichtet werden, wer die Leistungsbezieher:innen und die –
erbringer:innen seien. Denn jene, die Wohlstand generieren und
finanzieren, dürften nicht das Gefühl bekommen, dass sie „die Dummen“
seien. Leistung müsse sich lohnen und Nichtleistung sanktioniert
werden.
FPÖ: Keine falschen Anreize setzen
Manfred Repolust (FPÖ/St) sagte zur Reform des
Sozialunterstützungsgesetzes in der Steiermark, dass Menschen in
einer Notlage die Sicherheit haben sollten, dass sie nicht
fallengelassen werden. Soziale Unterstützung dürfe jedoch keine
„falschen Anreize“ setzen. Das System müsse „fair und
nachvollziehbar“ sein. Werner Gradwohl (FPÖ/St) und Herbert Kober (
FPÖ/St) gingen auf Maßnahmen aus dem steirischen Regierungsprogramm
ein, die bereits in „besonders bemerkenswertem Tempo“ auf den Weg
gebracht worden seien.
ÖVP kritisiert Begriff der „Dritten Republik“
FPÖ-Obmann Herbert Kickl würde das Gesprächsklima in der Politik
vergiften, sagte Antonia Herunter (ÖVP/St). Sie könne sich nicht
vorstellen, dass Landeshauptmann Mario Kunasek dies gut heiße, denn
ihrer Einschätzung nach wisse Kunasek, „was nicht richtig“ sei.
Herunter äußerte daher ihre Hoffnung, dass sich Kunasek für „Vernunft
und Zusammenhalt“ einsetzen werde. Weiters kritisierte sie den von
der FPÖ verwendeten Begriff der „Dritten Republik“ und das damit
verbundene Zukunftsbild. Darüber hinaus betonte sie, dass es „für
alle“ gelten müsse, wenn gesagt werde, dass Religion nicht für
radikale Strömungen missbraucht werden dürfe. Günther Ruprecht (
ÖVP/St) zeigte sich offen dafür, den Staat zu reformieren, betonte
jedoch, dass er einen Umbau hin zu einer „Dritten Republik“ für
gefährlich halte. Zudem sprach er die für 14. Dezember geplante
Eröffnung der Koralmbahn an und forderte in diesem Zusammenhang eine
Lösung hinsichtlich der regionalen Klimatickets für die Steiermark
und Kärnten.
SPÖ fordert Schutz der Schwächeren
Auch Bernadette Kerschler (SPÖ/St) ging auf das ungelöste Problem
in Bezug auf die Nutzung der regionalen Klimatickets für die
Koralmstrecke ein. Sie erinnerte außerdem an die vielen
Ehrenamtlichen, die sich in der Steiermark in Vereinen und bei der
Freiwilligen Feuerwehr engagieren. Sie forderte Zusammenhalt sowie
den Schutz der Schwächeren und kritisierte Kürzungen im
Sozialbereich, beispielsweise bei Streetwork. Gabriele Kolar (SPÖ/St)
sagte, dass sich ihre Fraktion in der Steiermark als konstruktive
Opposition einbringen wolle. Zudem meinte sie, dass die Menschen
derzeit nichts so sehr treffe, wie die Teuerung. Zudem würden die
aktuelle Weltlage und steigende Arbeitslosigkeit die Menschen
verunsichern.
Grüne: Kritik an „Symbolpolitik am Rücken der Menschen“
Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) sah den „Geist des
Miteinanders“ bedroht, da in der Steiermark „Symbolpolitik am Rücken
der Menschen“ gemacht werde. Die Menschen würden jedoch „keine
Ablenkungsdebatten“, sondern Antworten brauchen. Sie kritisierte,
dass in der Steiermark die Produktionsschule an zwei Standorten
geschlossen werde und junge Menschen aus schwierigen Verhältnissen
damit im Regen stehen gelassen würden. Sie nannte es „soziale
Blindheit“, die Sozialhilfe mitten in der Teuerungskrise zu
reduzieren und die jährliche Anpassung der Wohnungsunterstützung zu
streichen. Zudem kritisierte sie, dass die Steiermark eines der
höchsten Energiepreisniveaus habe, obwohl „Energie Steiermark“ zu 100
Prozent im Eigentum des Landes stehe.
NEOS: Fokus auf das Wesentliche richten
Julia Deutsch (NEOS/W) nannte es bedauerlich, dass aus ihrer
Sicht die Debatten in der Steiermark stark von Symbolthemen – etwa
der Landeshymne – dominiert seien. Sie forderte, dass der Fokus auf
das Wesentliche gerichtet bleibe. Die Reformpartnerschaft sei ein
hervorragendes Beispiel dafür, wie Zusammenarbeit über Ländergrenzen
hinweg erfolgreich funktionieren könne. Die Steiermark habe das
Potential, ein Reformland zu sein. Sie wünsche sich, dass dies auch
passiere, so Deutsch. (Fortsetzung Bundesrat) bea
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