Wien (OTS) – Die finanzielle Lage der österreichischen Städte und
Gemeinden ist
prekär. 50 Prozent der Städte sind laut KDZ-Zentrum für
Verwaltungsforschung bereits Abgangsgemeinden. Im flächenmäßig
größten Bundesland, Niederösterreich, muss bereits jede dritte
Gemeinde ihren Haushalt konsolidieren.
Anlässlich der heute tagenden Geschäftsleitung des
Österreichischen Städtebundes betont Präsident Bürgermeister Michael
Ludwig: „Städte und Gemeinden haben in den vergangenen Jahren viele
zusätzliche Aufgaben übernommen, zu nennen sind die Bereiche
Gesundheit, Pflege und Elementarpädagogik, allerdings ohne dafür
ausreichend Geld zu bekommen. Es ist daher ein Gebot der Stunde,
Städten und Gemeinden, die für die öffentlichen Leistungen
notwendigen Mittel zu geben.“ Diese Leistungen – Kindergärten,
öffentliche Verkehrsmittel, Müllabfuhr und frisches Trinkwasser –
unterstützen das tägliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger, so
Ludwig.
Zwtl.: Kurzfristige Reform der Grundsteuer: 396 Millionen/Jahr mehr
für Städte
Ludwig unterstreicht auch die Wichtigkeit einer raschen Einigung
beim Stabilitätspakt. Dieser soll mit seinen neuen Verschuldensregeln
die Bedeutung der Städte und Gemeinden anerkennen und in ihrem Sinne
abgeschlossen werden. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger
verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit einer Reform
der Grundsteuer, die wesentlich dazu beitragen würde, die Regeln des
Stabilitätspakets einzuhalten. Kurzfristig wären die Hebesätze von
500 Prozent auf 750 Prozent zu erhöhen. Das würde den Städten und
Gemeinden pro Jahr etwa 396 Millionen Euro bringen. Eine langfristige
Reform müsste dann laut Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger
möglichst unbürokratisch und verfassungskonform geregelt werden.
Zwtl.: Ludwig: Leben in den Städten absichern – Städte zeigen
Konsolidierung vor
Unlängst hat ein Bericht des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung
für den Österreichischen Städtebund demonstriert, dass Städte und
Gemeinden ihre Hausaufgaben machen. Sie zeigen darin, wo Einsparungen
möglich sind und geben laut Städtebund-Generalsekretär Thomas
Weninger ihr „Bestes für die Menschen“. So haben Gemeinden rund um
Silian in Osttirol eine gemeinsame Kinderbetreuung etabliert,
Vöcklabruck bietet bei seinen PV-Anlagen auf Gemeindegebäuden die
Möglichkeit der Bürger:innenbeteiligung, Villach arbeitet bei der
Müllabfuhr gemeinsam mit dem privaten Unternehmen Saubermacher und
die Region Vorderland-Feldkirch hat für rund 32.000 Einwohner:innen
bereits seit 2005 eine gemeinsame Verwaltung im Baurecht.
Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig betont: „Die
nachhaltige Finanzierung der öffentlichen Leistungen ist eine
gesamtstaatliche Aufgabe – auch Bund und Länder müssen ihren Beitrag
leisten. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam das Leben in den Städten
abzusichern.“ Abschließend verweist Städtebund-Generalsekretär Thomas
Weninger darauf, wie wichtig die öffentlichen Leistungen auch als
Motor für die regionale Wirtschaft sind – gerade in herausfordernden
Zeiten.
Zwtl.: Über den Österreichischen Städtebund
Der Österreichische Städtebund ist die in der Verfassung
verankerte Interessenvertretung und eine starke Stimme für Städte und
größere Gemeinden in Österreich. Aktuell sind es 261
Mitgliedsgemeinden. Zwei Drittel der Bevölkerung und 71 Prozent der
Arbeitsplätze befinden sich in Städten und Stadtregionen.