Wien (OTS) – Die heutigen Schlussfolgerungen des Rates zur „EU-Agenda
für Städte“
erkennen Städte ausdrücklich als zentrale Akteur*innen für Wachstum,
Wettbewerbsfähigkeit, Kohäsion und die Umsetzung von EU-Politiken an.
Sie würdigen ihre Rolle bei Klimaschutz, sozialem Zusammenhalt,
Wohnraum, Innovation und Resilienz.
Dazu Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig: „Das ist
ein politisches Signal, das wir außerordentlich begrüßen. Städte
spielen eine wichtige Rolle in Europa mit direkten Auswirkungen auf
die Politik in Städten und Gemeinden. Das heutige Bekenntnis stärkt
die EU-Stadt-Beziehungen und hebt Städte als systemrelevant für
zentrale EU-Ziele hervor.“
Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger ergänzt: „Wesentlich
ist auch, dass Minister Norbert Totschnig den Schlussfolgerungen
zugestimmt hat. Wir gehen nun davon aus, dass Städte und Gemeinden
auch im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union
eine Rolle spielen.“ Schließlich leben 75 Prozent der EU-Bevölkerung
in Städten und etwa 70 Prozent der EU-Rechtsakte werden von der
regionalen Ebene umgesetzt. Derzeit sind im mehrjährigen Finanzrahmen
laut Weninger keine eigenen Mittel vorgesehen.
In den Schlussfolgerungen des Rates werden städtische
Zuständigkeiten umfassend adressiert – von Wohnbau und soziale
Inklusion über Mobilität, Klima und Energie bis hin zu Resilienz.
(Schluss)