Wien (OTS) – Im Rahmen von weiteren verschärften Förderkontrollen
wird laufend
geprüft, ob Fördermittel und Steuergelder nach den Grundsätzen der
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit durch private
Trägerorganisationen verwendet werden.
Diese Prüfungen haben nun ergeben, dass folgende private
Trägerorganisationen gegen die Förderrichtlinie sowie
Abrechnungsmodalitäten verstoßen haben:
· Integratives Bildungs- und Informationszentrum IBIZ
· Kinderbetreuungseinrichtung EGE – Erleben, Genießen und
Entdecken
· Kindergarten Spatzennest
· Kindergruppe Mickey Mouse
· Kinderkrippe und Kindergarten „Sorgenlos“
· Kultur und Bildungsverein für Eltern mit Kindern in Österreich
· Lilie – Kinderbetreuungseinrichtung
· Verein Kinderbetreuung „Bunte Welt“
Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling betont: „Bei Verstößen
gegen die Förderrichtlinien oder wenn Fördermittel tatsächlich nicht
bei den Kindern ankommen, werden auch entsprechende Konsequenzen
gezogen und mit diesen Fördernehmern gibt es zukünftig keine
Zusammenarbeit mehr. Mit der Reform ‚Kindergarten neu denken‘ werden
wir weitere Schritte setzen, um effektive Kontrollen zu stärken. Denn
Geschädigte sind neben den Steuerzahler*innen vor allem auch Pädagog*
innen, Eltern und ihre Kinder.“
Karin Broukal, Abteilungsleiterin der Stadt Wien – Kindergärten:
„Wir haben unsere Prüfprozesse gezielt weiterentwickelt und deutlich
verschärft, um mögliche Verstöße gegen Fördervereinbarungen
frühzeitig zu erkennen und konsequent zu handeln, bis hin zur
Kündigung. Öffentliche Fördermittel sind zweckentsprechend und
ordnungsgemäß einzusetzen – stets im Interesse der Kinder. Familien,
die von diesen Maßnahmen betroffen sind, unterstützen wir bei Bedarf
und auf Wunsch bei der Suche nach alternativen Betreuungsplätzen. Die
Erkenntnisse aus unseren internen Prüfungen, den Analysen der von uns
beauftragten externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie aus dem
aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofes fließen in die
Weiterentwicklung unserer etablierten Standards ein. Zugleich stärken
wir damit die Zusammenarbeit mit den zahlreichen verantwortungsvoll
arbeitenden Trägerorganisationen.“
Unter den Verstößen waren unter anderem nicht widmungsgemäße,
sparsame und zweckmäßige Verwendung der Fördermittel, Mängel in der
ordnungsgemäßen Buch- sowie Belegführung sowie nicht nachvollziehbare
Anschaffungen bzw. fehlende Einholung von Vergleichsangeboten bei
Anschaffungen/Dienstleistungen. Darüber hinaus auch intransparente
Abwicklung von Privatdarlehen oder die Abrechnung von Kindern ohne
vertragliche Grundlage.
Aufgrund zahlreicher Verstöße werden die Fördervereinbarungen mit
den Trägerorganisationen gekündigt. Die Träger wurden bereits
informiert und es ist deren Verantwortung Eltern direkt zu
informieren.
Ein sorgfältiger, zweckgebundener Umgang mit Steuergeldern hat
für die Stadt Wien Priorität. Gleichzeitig steht das Wohl der Kinder
im Mittelpunkt. Daher werden Familien bei der Suche nach
Alternativplätzen unterstützt.
Gerne können sich Eltern an das Infotelefon unter der
Telefonnummer +43 1 277 55 55 wenden.