Wien (OTS) – In einer Phase, die von sozialer, ökonomischer und
ökologischer Krise
geprägt ist, tritt derzeit eine weitgehend unterschätzte, aber
gefährliche Entwicklung zutage: Während die letzten
wohnbaupolitischen Maßnahmen scheinbar Entlastungen bringen sollten,
zahlen am Ende die Mieterinnen und Mieter den Preis – durch verbotene
Ablösen, Verknappung leistbaren Wohnraums und rechtliche
Unsicherheiten. Mit der heutigen Pressekonferenz stellen die Obfrau
der ARGE Eigenheim, Isabella Stickler und Alexis Mundt vom Institut
für Immobilien, Bauen und Wohnen zentrale Themen und Forderungen in
den Mittelpunkt, die für die Sicherheit, Stabilität und Leistbarkeit
des Wohnens essentiell sind.
Die ARGE Eigenheim warnt vor schleichenden negativen Folgen der
jüngsten wohnbaupolitischen Entscheidungen. Unter dem Titel
„Stabilität und Sicherheit“ macht sie deutlich: Maßnahmen wie
Mietendeckel, der Rückzug aus der Objektförderung und die damit
fehlenden Mittel für Neubau und Sanierung belasten zunehmend die
Mieterinnen und Mieter. Es verschärfen sich Probleme wie steigende
Wohnkosten, verbotene Ablösen, Projektverzögerungen und eine
wachsende Wohnraumknappheit.
Zwtl.: Wohnraum wird knapper und teurer
2024 wurden nur noch rund 14.000 Wohnungen fertiggestellt – ein
Minus von 9 % gegenüber dem Vorjahr. Fehlende Einnahmen durch die
Mietendeckelungen verhindern jährlich hunderte neue Wohnungen,
während notwendige Sanierungen und Klimamaßnahmen ins Stocken
geraten. Der Wohndruck steigt, unbefristete Mietverträge im
regulierten Bereich gewinnen an eigenem Wert, und verbotene Ablösen
treten vermehrt auf – zum Nachteil der Mieter:innen. Isabella
Stickler: „Jeder Euro, der den Gemeinnützigen genommen wird, fehlt
doppelt – bei neuen Wohnungen und bei Sanierungen für die
Klimaziele.“
Zwtl.: Bewusstsein schaffen gegen verbotene Ablösen
Der zunehmende Wohndruck fördert unfaire Praktiken. Die ARGE
bringt daher einen Folder für Kund:innen heraus, um über das Verbot
überhöhter oder verbotener Ablösen aufzuklären und so Bewusstsein und
Rechtssicherheit zu schaffen. Durch die Wohnraumverknappung wird der
Wohndruck höher und unbefristete Mietverträge im gemeinnützigen
Bereich bekommen einen Wert per se. Ziel ist Sensibilisierung und
Bewusstseinsschaffung – damit Mieter:innen ihre Rechte kennen und vor
unrechtmäßigen Zahlungen geschützt sind.Isabella Stickler „Der Mieten
-deckel macht unbefristete Mietverträge im geförderten Wohnbau zur
begehrten Ware und befeuert verbotene Ablösen, die wir eigentlich
verhindern wollen.“
Zwtl.: Leistbarkeit des Wohnens – Wohnkosten im internationalen
Vergleich. / Alexis Mundt, IIBW
Für einen Vergleich der Wohnkosten eignet sich vor allem die EU-
weit einheitlich und regelmäßig durchgeführte Erhebung EU-SILC,
„Statistics on Income and Living Conditions“. Sie ist die beste
Quelle zum Vergleich von Einkommens- und Lebensverhältnissen. Aber
Vorsicht: Bei den Wohnungen im Eigentum, also bei Eigentumswohnungen
und Eigenheimen, werden bei den Wohnkosten nur Hypothekarzinsen
inkludiert, nicht aber die Kapitaltilgung (sie gilt als Investitions-
und nicht als Konsumausgabe). Das begünstigt tendenziell Länder mit
hohen Eigentumsquoten und verzerrt das Bild. Daher ist es besser,
jene Länder zu vergleichen, die hohe Mietanteile haben, das sind
Deutschland, die Schweiz und eben Österreich.
Zwtl.: Vergleich Österreich / Deutschland / Schweiz.
Ein solcher Vergleich liefert folgende Ergebnisse: Trotz aller
evidenten Probleme mit der Leistbarkeit des Wohnens weist Österreich
auch im letzten Jahrzehnt eine relativ stabile Wohnkostenbelastung
von ca. 18% des verfügbaren Haushaltseinkommens auf. Das ist der
Medianwert aller Haushalte. Bei den Wohnkosten sind Miete,
Betriebskosten und Steuern, sowie Energiekosten und
Instandhaltungskosten inkludiert; bei Eigentum ebenso die
Zinszahlungen auf Wohnkredite, nicht aber die Kapitaltilgung. Bei
Mietern liegt die Wohnkostenbelastung bei rund 25% mit einer leicht
steigenden Tendenz, bei Eigentümern bei 11%. Die österreichischen
Werte liegen etwas unter dem EU-Durchschnitt, aber weit unter den
Werten von Deutschland und der Schweiz (jeweils ca. 25%). Für die
Gesamtbevölkerung liefert das soziale Wohnungssegment somit durchaus
leistbare und preisdämpfende Wohnformen.
Zwtl.: Zwei Stolpersteine der Leistbarkeit des Wohnens.
Zum einen ist das die zunehmende Insider-Outsider-Problematik.
Die Wohnkosten klaffen stark auseinander zwischen jenen Haushalten,
die mit Altmietverträgen oder unbefristeten, kosten-gedeckelten GBV-
Mietverträgen am Wohnungsmarkt gut versorgt sind, und jenen die mit
wesentlich teureren Marktmieten konfrontiert sind und nur schwer
richtig günstige Wohnformen finden. Zum anderen ist der Wohnbedarf
nach günstigen Wohnformen trotz des Baubooms der letzten Jahre vor
allem in den urbanen Märkten nicht gedeckt. Ein Baurückgang im
geförderten Segment verschärft die Problematik, dass aktuell nicht
ausreichend leistbare Mietwohnungen gebaut werden.
Zwtl.: Geförderter Wohnbau als Marktpolitik : Objektförderung
stabilisieren – Bodenpolitik neu denken
Damit leistbarer Wohnraum entsteht, braucht es verlässliche
Rahmenbedingungen. Die ARGE fordert, dass die geplanten
Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung auch den Wohnbau
berücksichtigen.
Zwtl.: Ebenso zentral: eine aktive Bodenpolitik.
Laut WIFO-Studie aus 2023 führt ein höherer Anteil geförderter
Wohnungen nachweislich zu sinkenden Mieten am freien Wohnungsmarkt.
Der preisdämpfende Effekt von gefördertem Wohnraum bedeutet, dass ein
ausreichend großes Angebot an gemeinnützigen bzw. geförderten
Wohnungen nicht nur die dort Wohnenden entlastet, sondern den
gesamten Wohnungsmarkt stabilisiert. Daher fordert die ARGE:
Öffentliche Flächen sollen prioritär für geförderten Wohnbau
bereitgestellt werden.
„Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen für leistbares Wohnen.
Verbotene Ablösen, Wohnraumknappheit und steigende Kosten dürfen
nicht die neue Normalität werden“, betont ARGE Eigenheim Obfrau
Stickler, und weiter „Gemeinnützige Bauvereinigungen handeln nicht
spekulativ – sie brauchen faire Regeln, damit Wohnen auch in Zukunft
sicher und leistbar bleibt.“