Wien (OTS) – Hybride Bedrohungen nehmen europaweit zu und haben das
Ziel, durch
Spionage oder Sabotage unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und
unsere Wirtschaft zu schwächen. Aktuelle Vorfälle in Leipzig und
Brandenburg zeigen eindrücklich, wie real diese Gefahr bereits
innerhalb der EU ist.
Ein erster wichtiger Schritt dagegen ist eine Verschärfung des
Spionagegesetzes in Österreich, die sich auch gegen Sabotageakte
richtet. Hier liegt bereits ein Entwurf vor, der noch in diesem Jahr
beschlossen werden könnte.
Ein weiterer wesentlicher Schritt im Kampf gegen die
koordinierten Destabilisierungsversuche ist der internationale
Austausch, unter anderem auch mit Deutschland.
Staatssekretär für Verfassungsschutz, Jörg Leichtfried, betonte:
„Wir beobachten die aktuellen Entwicklungen sehr genau und sind
präventiv aktiv – mit dem Ziel, unsere Demokratie und unseren
Rechtsstaat zu schützen. Dabei nimmt der österreichische
Verfassungsschutz eine wichtige Rolle bei der Beobachtung, Aufklärung
und Abwehr dieser grundlegenden Gefahren ein.“
In der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) gibt es
dazu auch eine eigene Arbeitsgruppe, in der sich Staatsschutz und
Nachrichtendienst regelmäßig zu hybriden Bedrohungen austauschen.
Aufgabe und Ziel dieser internen Arbeitsgruppe ist die Bündelung und
der permanente Austausch von Informationen zu den aktuellen
Entwicklungen, um möglichst rasch und umfassend auf diese Art von
Bedrohungen reagieren zu können.
„Sowohl die Verschärfung der Spionagegesetzgebung als auch die
Arbeitsgruppe der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sind
zwei wesentliche Maßnahmen zum Schutz unserer Souveränität. Dadurch
wird aber auch gewährleistet, dass Österreich im Verbund europäischer
Sicherheitsbehörden internationale Verflechtungen und hybride
Angriffe erkennen und abwehren kann“, sagte Staatssekretär Jörg
Leichtfried.