Klagenfurt am Wörthersee (OTS) – Mit scharfen Worten reagiert die
Wirtschaftskammer Kärnten auf die
von der Bundesregierung geplante Margenbegrenzung im
Treibstoffbereich. Präsident Jürgen Mandl warnt vor einem
folgenschweren Paradigmenwechsel: „Was hier geplant ist, öffnet die
Büchse der Pandora. Wenn der Staat beginnt, Preise und Margen
politisch festzulegen, dann ist das ein Angriff auf die
Grundprinzipien der Marktwirtschaft.“
Kein staatlichen Eingriffe in den Wettbewerb
Die Kritik fußt auf aktuellen Einschätzungen der
Wirtschaftskammer Österreich: Die geplante Novelle des Preisgesetzes
stellt einen „massiven und tiefgreifenden Eingriff in den Markt“ dar,
mit erheblichen Risiken für Wettbewerb, Versorgungssicherheit und
wirtschaftliche Stabilität. Besonders betroffen sind die zahlreichen
privaten Tankstellenbetreiber. Diese sind – anders als oft angenommen
– keine Preissetzer, sondern arbeiten als Agenturpartner großer
Mineralölkonzerne. Ihre Einnahmen bestehen lediglich aus Provisionen
von rund 1 bis 1,5 Cent pro Liter, während ihre Kosten massiv
steigen. „Diese Betriebe würden zwischen den mächtigen Raffinerien
und den staatlichen Preisfestlegungen regelrecht aufgerieben“,
kritisiert auch Stefan Heritzer, Gremialobmann des Energiehandels in
Kärnten: „Wer glaubt, hier mit populistischen Eingriffen den Markt zu
verbessern, der riskiert das Gegenteil: das Verschwinden kleiner
Anbieter und damit weniger Wettbewerb.“
„Wehret den Anfängen“
Die WK Kärnten sieht in den geplanten Maßnahmen einen
gefährlichen Präzedenzfall. Bereits jetzt warnen Branchenvertreter,
dass eine starre Margenregelung ein funktionierendes System
beschädigen würde, das bisher für Versorgungssicherheit und
Wettbewerb sorgt. „Wehret den Anfängen“, mahnt Mandl. „Heute sind es
die Treibstoffpreise, morgen vielleicht andere Branchen. Wenn der
Staat beginnt, unternehmerische Kalkulationen zu diktieren, dann ist
das ein schleichender Abschied von der sozialen Marktwirtschaft.“
Staat soll bei sich selbst sparen
Statt in die Preisbildung einzugreifen, fordert die WK Kärnten
klare Maßnahmen auf staatlicher Seite: „Der Staat soll endlich bei
sich selbst sparen – etwa bei der CO₂-Abgabe und anderen Belastungen
– anstatt der gewerblichen Wirtschaft die Existenzgrundlage zu
entziehen“, betont Mandl. Auch auf Bundesebene wird klar
festgehalten, dass Eingriffe in Unternehmensmargen ein „absoluter
Tabubruch“ sind, der Wettbewerb und Versorgung gefährdet.
Gefahr für Versorgung und Wettbewerb
Die Wirtschaftskammer warnt, dass nationale Preisdeckelungen in
einem internationalen Markt zu massiven Verzerrungen führen können.
Österreich ist bei Treibstoffen stark importabhängig – falsche
Signale könnten die Versorgungslage verschlechtern und Investitionen
hemmen. „Bei allem Verständnis für den Ärger der Autofahrer und die
Sorgen der Politik: Eine staatliche Margenbegrenzung schafft keinen
Wettbewerb – sie schafft ihn ab“, so Mandl abschließend. „Wer
Versorgungssicherheit will, darf den Markt nicht kaputtregulieren.“