Wien (OTS) – „Wir verlängern die Spritpreisbremse wie vereinbart bis
Ende August
und geben die zusätzlichen Steuereinnahmen direkt über die Senkung
der Mineralölsteuer zurück. Gleichzeitig bleibt die Preis-Runter-
Garantie aufrecht. Die aktuellen Auswertungen der E-Control zeigen,
dass sie wirkt und die Preisrückgänge an den internationalen Märkten
sogar stärker als vorgeschrieben an die Autofahrerinnen und
Autofahrer weitergegeben wurden “, so Wirtschafts- und
Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer .
„Die Spritpreisbremse bleibt ein wichtiges Instrument der
Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung. Mit der Anpassung der
Mineralölsteuer stellen wir sicher, dass die Mehreinnahmen des
Staates an die Menschen zurückgegeben werden. Das ist gut für alle,
die auf ihr Auto angewiesen sind, und hilft durch die Dämpfung der
Inflation zugleich der gesamten Volkswirtschaft. Angesichts der
weiterhin sehr volatilen Situation im Nahen Osten müssen wir wachsam
bleiben, damit hohe Energiepreise unsere Wirtschaft und die Kaufkraft
der Menschen nicht erneut unter Druck setzen. Sollte sich die Lage
weiter verschärfen und es zu weiteren Preissteigerungen kommen,
werden wir weitere Maßnahmen setzen – bis hin zu einer gesetzlichen
Begrenzung der Gewinnmargen. Denn wir werden keine Extraprofite auf
Kosten der Allgemeinheit zulassen“ so Staatssekretärin und
Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt.
„Mein Grundsatz ist immer derselbe: Jede Ausnahmeregel braucht
irgendwann ein Verfallsdatum. Das derzeitige internationale
Energiepreis-Jojo zeigt, wie wichtig es ist, unsere heimische
Energieversorgung widerstandsfähiger zu machen. Dauerhaft stabile
Preise schaffen wir nicht durch kurzfristige Kriseninstrumente,
sondern durch mehr Wettbewerb, schnellere Genehmigungen und den
Ausbau der heimischen Energieproduktion “, so Staatssekretär Sepp
Schellhorn .
Zwtl.: Das gilt im August
– MÖSt-Senkung: Die Mineralölsteuer wird um 1,9 Cent pro Liter
gesenkt. Damit werden die zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen aus den
hohen Spritpreisen zurückgegeben.
– Preis-Runter-Garantie: Sinkende internationale Großhandelspreise
müssen weiterhin rasch bei Diesel B7 und Euro-Super E10 an den
Zapfsäulen ankommen.
– Kein Margeneingriff: Die Margenbegrenzung bleibt ausgesetzt. Es
erfolgt kein neuerlicher Eingriff in die Preisbildung am Markt.