Wien (OTS) – Die Bundesregierung legt die weitere Vorgangsweise im
Zusammenhang
mit der Spritpreisbremse fest. Der Margeneingriff endet mit Ende Mai.
Die Senkung der Mineralölsteuer wird im Juni mit 1,7 Cent pro Liter
fortgesetzt und bis Ende August monatlich geprüft. Zusätzlich soll
die Preis-Runter-Garantie bis Ende August gelten.
Die Preis-Runter-Garantie stellt sicher, dass sinkende
Großhandelspreise für Benzin und Diesel rasch an Autofahrerinnen und
Autofahrer weitergegeben werden müssen. Grundlage dafür sind die
internationalen Preisnotierungen von Platts und Argus. Sinkt dieser
Referenzpreis, muss die Senkung zum ehestmöglichen Zeitpunkt auch an
der Zapfsäule ankommen.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: „Die
Spritpreisbremse war eine gezielte, befristete und
verantwortungsvolle Maßnahme. Ein Markteingriff darf aber immer nur
die äußerste Ausnahme bleiben und niemals zum Dauerzustand werden:
Gerade die kleinen, unabhängigen Tankstellen, die für
funktionierenden Wettbewerb und niedrige Preise sorgen, geraten
dadurch unter Druck — und weil Österreich auf Treibstoff-Lieferungen
aus dem Ausland angewiesen ist, stünde am Ende die
Versorgungssicherheit auf dem Spiel. Funktionierender Wettbewerb ist
der beste Garant für faire Preise — genau deshalb steigen wir wie
geplant geordnet und verantwortungsvoll aus dem Margeneingriff aus.
Die Senkung der Mineralölsteuer entlastet die Menschen unmittelbar
und lässt die freie Preisbildung am Markt intakt. Und mit der
vereinbarten Preis-Runter-Garantie kommen sinkende Preise künftig
genauso schnell an der Zapfsäule an wie steigende.”
Finanzminister Markus Marterbauer: „Die Bundesregierung setzt
verschiedene gezielte Maßnahmen, um die Inflation abzufedern. Eine
davon ist die Spritpreisbremse. Mit der Senkung der Mineralölsteuer
auch im Juni sorgen wir dafür, dass die zusätzlichen Umsatzsteuer-
Einnahmen aufgrund der gestiegenen Spritpreise wieder den Autofahrern
und Autofahrerinnen zu Gute kommen.“
Staatssekretär Sepp Schellhorn: „Unsere Gleichung für stabile
Preise ist einfach: Versorgungssicherheit gewährleisten und die
Maßnahmen so gestalten, dass sie die Inflation dämpfen, aber dennoch
den Wettbewerb nicht gefährden, sondern stärken. Der Staat ist kein
Tankwart – funktionierender Wettbewerb, gerade auch für kleinere
Betriebe, ist die nachhaltigste Lösung. Und wie wir mehrfach bewiesen
haben: Auch in turbulenten Zeiten bleiben wir als Bundesregierung
handlungsfähig und treffen gemeinsam die richtigen Entscheidungen.“