Wien (PK) – Der Sportausschuss hat sich heute einstimmig für die
Förderung
moderner Sporttechnologie und bestmöglicher Trainingsbedingungen für
den Spitzensport ausgesprochen. ÖVP, SPÖ und NEOS hatten dazu einen
Entschließungsantrag vorgelegt. Alle Fraktionen begrüßten das
Engagement für die Verbesserung von Rahmenbedingungen für den
Leistungssport, um auch künftig wettbewerbsfähig zu sein.
Um die Förderung und Begleitung von Schülerinnen und Schülern mit
Behinderungen im Schulsport zu verbessern haben die Abgeordneten
ebenfalls einhellig für Weiterbildungsmaßnamen für das Lehrpersonal
votiert. Argumentiert wird, dass aktuell Kinder mit Behinderungen oft
vom Turnunterricht abgemeldet würden, weil sich das Lehrpersonal dem
inklusiven Sport nicht gewachsen fühle.
Von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wurde die FPÖ-
Forderung nach einer Reform der Bundessportförderung.
Die weiteren Anträge der Oppositionsparteien zur Sportförderung
wurden von ÖVP, SPÖ und NEOS mehrheitlich vertagt.
Förderung von Bundesstützpunkten und Technologieprojekten
Um die Trainingsqualität des Hochleistungssports zu erhöhen wird
das Sportressort von ÖVP, SPÖ und NEOS ersucht, insbesondere für die
olympischen Sommersportverbände Bundesstützpunkte einzurichten (
492/A(E) ). Im Zuge dessen soll ein neues Förderprogramm etabliert
und das Umfeld der Athletinnen und Athleten optimiert werden, auch
durch gezielte Unterstützung von Technologieprojekten. Österreichs
Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sollten bestmögliche
Trainingsbedingungen zur Verfügung stehen, um auf höchstem Niveau
konkurrenzfähig zu bleiben, heißt es im einstimmig angenommenen
Antrag. Dazu würden moderne Trainingsbedingungen, eine
kontinuierliche Betreuung durch hochqualifiziertes Fachpersonal sowie
die gezielte Förderung und der Einsatz von Sporttechnologie zählen.
Mit dem Antrag wolle man die Ambitionen Österreichs
unterstreichen, sich als Sportnation weiterzuentwickeln, betonte
Maximilian Köllner (SPÖ). Es sei wichtig, die Rahmenbedingungen
weiter zu verbessern, damit heimische Athletinnen und Athleten
künftig „in der Weltspitze mitmischen“ könnten.
Dem schloss sich Heike Eder (ÖVP) an. Neben der Förderung der
Strukturen, sei es wichtig, gezielt Technologieprojekte zu
unterstützen. Diese seien kein Luxus, sondern „absoluter
Wettbewerbsvorteil“.
Es sei gut, dass die Bundesregierung „in die Gänge“ komme, damit
die österreichischen Sportlerinnen und Sportler die bestmöglichen
Trainingsbedingungen vorfinden, hielt Markus Leinfellner (FPÖ) fest.
Auch Ausschussvorsitzende Agnes Sirkka Prammer (Grüne)
signalisierte Zustimmung seitens ihrer Fraktion. Dem „klaren
Bekenntnis“ müssten nun Taten zur Stärkung des Spitzensports folgen.
Weiterbildungsmaßnamen für inklusive Pädagogik im Schulsport
Zur Förderung und Begleitung von Schülerinnen und Schülern mit
Behinderungen im Schulsport sollen umgehend Aus- und
Weiterbildungsmaßnahmen für Bewegungs- und Sportlehrer:innen im
Bereich der inklusiven Pädagogik gesetzt werden. Für einen dazu von
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen gemeinsam vorgelegten Abänderungsantrag hat
sich der Sportausschuss einstimmig ausgesprochen. Dieser basierte auf
einer ähnlich lautenden Forderung der Grünen ( 457/A(E) ).
Inklusiver Unterricht dürfe nicht im Turnsaal enden, zeigte sich
Ausschussvorsitzende Agnes Sirkka Prammer (Grüne) über den Beschluss
erfreut. Aktuell würden Kinder mit Behinderungen oftmals vom
Turnunterricht abgemeldet werden, weil sich das Lehrpersonal dem
inklusiven Sport nicht gewachsen fühle.
Heike Eder (ÖVP) bedankte sich bei den Grünen für eine „wichtige
und sinnvolle Initiative“. Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer
seien wichtig, um Kinder mit Behinderungen im Sportunterricht zu
integrieren. Aktuell würde es solche Weiterbildungsangebote nur in
Tirol und Vorarlberg geben.
Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag zur Reform der Bundessportförderung
Die FPÖ kritisiert in ihrem von allen anderen Fraktionen
abgelehnten Entschließungsantrag, dass der organisierte Sport beinahe
90 % der Fördermittel aus der Bundes-Sportförderung erhält. Die
Verbände würden de facto Doppelförderungen aus der „Allgemeinen
Bundes-Sportförderung“ und der „Besonderen Bundes-Sportförderung“
lukrieren. Vorgeschlagen wird, die geltenden Förderrichtlinien so
abzuändern, dass jene Einrichtungen, die über die „Besondere Bundes-
Sportförderung“ antragsberechtigt sind, nur mehr in einem Ausmaß von
maximal 20 % aus der „Allgemeinen Bundes-Sportförderung“
Förderanträge stellen können ( 430/A(E) ).
Eine solche Reform der Förderrichtlinien würde laut Antragsteller
Markus Leinfellner (FPÖ) Fördergerechtigkeit gegenüber dem
nichtorganisierten Sport herstellen, was auch der Rechnungshof so
sehe. Aktuell sei es für Vereine ohne Einbindung in die Dachverbände
schwierig, auf die Fördertöpfe zuzugreifen.
Christoph Zarits (ÖVP) sah das anders. Eine Zustimmung zur FPÖ-
Forderung würde dem Ausbau der täglichen Bewegungseinheit „massiv
schaden“. Die Dachverbände als Umsetzer würden den Ausbau nicht
selbst stemmen können. Dem schloss sich Maximilian Köllner (SPÖ) an.
Die SPÖ bekenne sich klar zur täglichen Bewegungseinheit, die
Grundlage für sämtliche sport- und gesundheitspolitische Erfolge sei.
Grünen-Mandatar Werner Kogler hielt die Anliegen des Antrags für
„grundsätzlich begrüßenswert“ , diese würden aber über das Ziel
hinaus schießen. Die bestehende Förderlandschaft habe sich etwa bei
den Krisen der vergangenen Jahre bewährt, die Konsequenzen für
Vereine ohne Dachverbände seien aber groß.
Auch Christoph Pramhofer (NEOS) konnte dem FPÖ-Ansinnen „etwas
abgewinnen“, jedoch sei die Änderung der Sportförderarchitektur ein
komplexes Thema, das nicht mit der Vorlage eines
Entschließungsantrags zu lösen sei.
FPÖ für Leistungsvereinbarungen im Sport
Um Sportverbänden und Sportvereinen mehr Planungssicherheit zu
geben, sollten verbindliche mehrjährige Leistungsvereinbarungen mit
klaren und messbaren Zielvorgaben eingeführt werden, schlägt zudem
die FPÖ in ihrer ein weiteres Mal vertagten Initiative vor ( 66/A(E)
). Die derzeitige Gestaltung der Sportförderung würde Schwächen
aufweisen und durch administrative Hürden die ehrenamtliche Struktur
belasten, so Antragsteller Markus Leinfellner (FPÖ). Zudem fehle im
Sinne einer gerechten Mittelvergabe eine standardisierte
Erfolgskontrolle der geförderten Projekte.
Sowohl Andreas Haitzer (SPÖ) als auch Heike Eder (ÖVP) sahen
Leistungsvereinbarungen bei Sportförderungen positiv, verwiesen aber
auf bereits gesetzte Pilotprojekte, die man zuerst abwarten und
evaluieren wolle. Werner Kogler (Grüne) warnte davor, „das Kind nicht
mit dem Bade auszuschütten“ und mahnte, die Pro und Contras
abzuwägen. Vor allem im Breitensport werde es schwierig,
diesbezügliche Kriterien einzuführen.
Grüne wollen Evaluierung des Bundessportfördergesetzes
Da der Rechnungshof strukturelle, organisatorische und
prozessuale Mängel beim System der Bundessportförderung aufzeigte,
schlagen die Grünen vor, das entsprechende Gesetz umfassend zu
evaluieren und dem Nationalrat darüber zu berichten ( 483/A(E) ). Die
Empfehlungen des Rechnungshofs sollen dabei berücksichtigt und der
Fokus auf Transparenz, Wirkungsorientierung und Effizienz gelegt
werden. Die Zusammensetzung der Fördergremien sollte
Interessenskonflikte vermeiden und unabhängige
Entscheidungsstrukturen gewährleisten, meinte Antragstellerin Agnes
Sirkka Prammer (Grüne) im Ausschuss. Aktuell würden die
Kommissionsmitglieder über ihre eigenen Förderungen entscheiden. Nach
zwei olympischen Perioden sei es an der Zeit, eine transparente
Evaluierung vorzunehmen, so Prammer. Der Antrag wurde von den
Regierungsparteien vertagt.
Manfred Sams (SPÖ) und Christoph Pramhofer (NEOS) betonten die
Wichtigkeit einer Evaluierung, diese sei aber sowieso gesetzlich
vorgeschrieben.
Seine Fraktion stehe für die Autonomie des Sports, unterstrich
Christoph Zarits (ÖVP). Es sei nicht nachvollziehbar, wenn in den
Förderkommissionen jemand säße, „der mit dem Sport nichts zu tun
hat“, so der ÖVP-Abgeordnete. (Schluss Sportausschuss) med