Wien (PK) – In einer Aussprache mit Sport-Staatssekretärin Michaela
Schmidt
diskutierten die Mitglieder des Sportausschusses über aktuelle Fragen
der Sportpolitik und -förderung. Die Staatssekretärin betonte, dass
an der Effektivität des Mitteleinsatzes und an einer Strategie für
die Integrität des Sports gearbeitet werde.
Abgelehnt wurde ein Antrag der Freiheitlichen zum Schutz des
Frauensports. Sie wollen eine Verpflichtung, dass die Teilnahme an
Frauenwettbewerben nur nach dem biologischen Geschlecht möglich sein
soll. Dieser Antrag wurde von keiner der anderen Fraktionen
unterstützt, er blieb damit in der Minderheit.
Weitere Anträge wurden von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Die
Freiheitlichen wollen Kürzungen des Sportbudgets verhindern. Die
Grünen sind der Ansicht, dass es eine nachhaltige Strategie für
Sportgroßveranstaltungen in Österreich brauche.Sie fordern außerdem
eine bundesweite „Safe-Sport-Offensive“, die die Integrität des
organisierten Sports und den Schutz von Athletinnen und Athleten vor
Machtmissbrauch und Gewalt sicherstelle.
Aussprache zu Schwerpunkten der Sportpolitik
In der Aussprache mit der Staatssekretärin für Sport erkundigte
sich Markus Leinfellner (FPÖ) nach dem „Gender Trainee Programm“ der
Bundesregierung, das darauf abziele, mehr Trainerinnen und
Funktionärinnen für den Spitzensport auszubilden. Wie werde
sichergestellt, dass die darin Ausgebildeten auch einen Job als
Trainerin erhalten?
Staatssekretärin Schmidt führte aus, dass es darum gehe, den
Frauenanteil im Spitzensport dort zu erhöhen, wo es noch ein
Ungleichgewicht gebe. Das Programm umfasse die Bereiche Trainerin,
Management und Talentcoach. Das Programm werde trotz knapper Budgets
weitergeführt, betonte die Staatssekretärin. Man bemühe sich, durch
eine enge Zusammenarbeit mit den Verbänden, Vereinen und
Bundesländern dafür zu sorgen, dass die richtigen Personen an die
richtigen Stellen gelangen.
Leinfellner fragte auch nach dem aktuellen Stand der
Leistungsvereinbarungen mit Sportverbänden. Förderungen sollten
„keine Gießkanne“ sein, sondern an jene gehen, die Leistung
erbringen, meinte er.
Seitens des Ressorts wurde den Abgeordneten mitgeteilt, dass sich
die Ausarbeitung als weit komplexer erwiesen habe, als man zuerst
angenommen habe. Entscheidend sei es, messbare Ziele zu definieren
und eine klare Abgrenzung von Kosten zu erreichen. Im Herbst wolle
man diese Punkte mit einem Pilot-Dachverband abklären und hoffe, auf
diese Weise zu allgemein anwendbaren Kriterien für die Abrechnung von
Kosten zu kommen.
Nicole Sunitsch (FPÖ) erkundigte sich nach den Maßnahmen des
Ressorts zur Entlastung kleiner und mittlerer Vereine. Ihr
Fraktionskollege Harald Schuh äußerte die Befürchtung, dass
Budgetkürzungen es den Sportvereinen noch schwerer machen würden,
Personen für die ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen. Für Vereine sei
es auch wichtig, Turnhallen in ihren Gemeinden nützen zu können,
insbesondere von Schulen.
Staatssekretärin Schmidt verwies auf Verbesserungen bei der
Ehrenamtspauschale und der Reiseaufwandspauschale, die bereits
umgesetzt seien. Erleichterungen erwarte man sich auch von der
Digitalisierung von Förderansuchen. Das Ressort setze viele
Maßnahmen, um die Wertschätzung des Ehrenamts zum Ausdruck zu
bringen. Beim Zugang zu Turnsälen habe das Ressort nur bei
Bundesschulen Einfluss. Die Förderkriterien für Neu- und Umbauten
seien nun dahingehend ergänzt worden, dass die Benützbarkeit auch
außerhalb des Schulbetriebs sichergestellt werden muss. Die
Bundesschulen sollen hier eine Vorbildwirkung ausüben.
Christoph Zarits (ÖVP) und Maximilian Köllner (SPÖ) fragten nach
dem Stand der Finanzierung der täglichen Bewegungseinheit (TBE).
Zarits sprach sich für eine „Querfinanzierung“ aus den Ressorts
Gesundheit und Bildung und der Bundesländer aus. Köllner forderte,
die TBE auch in budgetär schwierigen Zeiten weiter auszubauen.
Möglichst viele Kinder frühzeitig in Bewegung zu bringen, sei auch
aus Sicht der Gesundheit und damit der Entlastung des
Gesundheitssystems wichtig, darüber bestehe Einigkeit. Werner Kogler
(Grüne) wollte wissen, wie Schülerinnen und Schüler in die TBE
einbezogen werden.
Dazu führte Schmidt aus, dass erstmals eine dreijährige
Finanzierungsperiode sichergestellt sei, die damit auch das kommende
Doppelbudget betreffe. Auch würden erstmals das Bildungs- und das
Gesundheitsressort einen finanziellen Beitrag leisten. Das sei aus
ihrer Sicht auch der richtige Ansatz, die Finanzierung könne nicht
allein aus dem Sportbudget kommen. Grundsätzlich gebe es ein
erfreuliches Interesse der Sportverbände an der TBE. Hier hoffe man,
dass man Kinder auf diese Weise auch für den organisierten Sport
gewinnen könne. Eine eigene Programmschiene für Schülerinnen und
Schüler mit Behinderungen sei nicht vorgesehen, die TBE solle für
alle offen sein.
Dem ÖVP-Abgeordneten Christoph Zarits ist die Umsetzung eines
Nationalstadions ein Anliegen. Er fragte nach dem Ergebnis der
Prüfung, welche die Bundesregierung dazu gestartet hat. Werner Kogler
(Grüne) plädierte dafür, die Überlegungen zum Nationalstadion nicht
nur auf Wien zu konzentrieren, sondern auch die Bundesländer
einzubeziehen.
Die Staatssekretärin teilte den Abgeordneten mit, dass die
Prüfung zahlreiche Kriterien umfasse, darunter auch den
Denkmalschutz. Ergebnisse seien 2027 zu erwarten. Sinnvoll sei
jedenfalls ein Multifunktionsstadion. Mit der Stadt Wien sei man
bereits in guten Gesprächen.
Zur Förderung von Sporttechnologie erfuhr Kira Grünberg (ÖVP),
dass angesichts der Budgetlage der effektivste Einsatz der Mittel für
diesen Förderbereich geprüft wurde. Dabei sei die Bundes-Sport GmbH
als geeignetste Stelle befunden worden. Man nütze auch die Expertise
von Universitäten und Hochschulen, versicherte die Staatssekretärin
der Abgeordneten der NEOS Lisa Aldali.
Zur Frage von Bernhard Höfler (SPÖ) nach den Maßnahmen des
Ressorts im Bereich Safe Sport und Integrität verwies Schmidt auf
laufende Anstrengungen um die Verbesserung der Schutzmaßnahmen. Zum
Thema Prävention und Anlaufstelle habe man sich Beispiele in der
Schweiz und in Finnland genau angesehen. Das Ressort treffe durchaus
auch schwierige Entscheidungen, wenn es zu Integritätsverletzungen
komme, indem man etwa Förderungen streiche. Derzeit arbeite man an
einer „Hausordnung“ für den österreichischen Sport, wobei eine Reihe
rechtlicher Fragen zu klären sei.
Janos Juvan (NEOS) sagte, die Ergebnisse der heurigen Olympischen
Spiele und der paralympischen Spiele seien durchaus Anlass zur
Freude. Er wollte wissen, wo Österreich ansetzen könne, um beim
nächsten Mal noch erfolgreicher zu sein.
Staatssekretärin Schmidt sagte, der österreichische Zugang sei,
dass für die Sportförderung nicht allein der Medaillenspiegel
ausschlaggebend sei. Man wolle die Vielfalt der sportlichen
Betätigung und den Breitensport fördern und sich nicht wie andere
Länder auf einzelne Sportarten konzentrieren, bei denen man
Medaillenchancen sehe. Die Bundesstützpunkte seien ein gutes Modell
für die Förderung des Spitzensports. Für den Behindertensport werde
die Inklusionsstrategie der Bundesregierung ein wichtiger Meilenstein
sein.
FPÖ will Teilnahme an Sportveranstaltungen an biologisches
Geschlecht knüpfen
Die Freiheitlichen sehen die Gleichstellung der Geschlechter im
Sport gefährdet, wenn biologische Männer, die sich als Frauen
identifizieren, an Frauenwettkämpfen teilnehmen können. Das sei
zutiefst unfair, meinten die FPÖ-Abgeordneten Markus Leinfellner und
Nicole Sunitsch. Die Regierung müsse sicherstellen, dass biologische
Männer nicht bei reinen Frauenwettbewerben antreten dürfen ( 506/A(E)
).
Heike Eder (ÖVP) äußerte zwar Verständnis für das Anliegen, im
Frauensport faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern. Die Frage, wer
zu Wettbewerben zugelassen werden könne, werde sinnvollerweise von
den internationalen Verbänden geregelt, sie liege nicht in der
Zuständigkeit des Sportministers. Auch Christoph Zarits hielt eine
allgemeine gesetzliche Regelung für nicht zielführend. Bernhard
Höfler (SPÖ) verwies auf die Autonomie der Sportverbände und meinte,
es sei nicht Aufgabe der Politik, komplexe sportmedizinische
Fragestellungen zu beantworten. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) fand es
bedauerlich, dass der Antrag das Anliegen des Frauensports verwende,
um „gegen eine Gruppe von Menschen, die der FPÖ nicht passt“
vorzugehen. Das Thema des biologischen Geschlechts spiele vor allem
im Spitzensport eine Rolle, sei aber komplex und müsse von den
zuständigen Stellen spezifisch für jede Sportart geregelt werden.
FPÖ gegen Kürzungen im Sportbudget
Die FPÖ hat eine Initiative vorgelegt, um Kürzungen im
Sportbudget zu verhindern ( 915/A(E) ). Im Sport fehle es „an allen
Ecken und Enden“, meinte FPÖ-Mandatar Markus Leinfellner. Ein
weiteres Sparpaket sei dem österreichischen Sport nicht zuzumuten.
NEOS-Abgeordnete Lisa Aldali sprach sich für die Vertagung des
Antrags aus, da noch keine Budgetzahlen vorliegen würden. Werner
Kogler (Grüne) zeigte sich unzufrieden mit der Begründung. Die
Koalition sollte zumindest wissen, wo sie in Zeiten knapper Budgets
Schwerpunkte setzen wolle.
Staatssekretärin Schmidt betonte, dass auch der Sportbereich
einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten müsse. Das bedeute
selbstverständlich, Prioritäten zu setzen. Letztlich sei es aber auch
Aufgabe der Verbände, zu entscheiden, welche Schwerpunkte sie mit den
ihnen zugeteilten Förderungen setzen.
Grüne wollen Strategie für Sportgroßveranstaltungen
Die Grünen setzen sich für eine vorausschauende Planung für die
Abhaltung von Sportgroßveranstaltungen in Österreich und für eine
bundesweite Strategie für die Planung, Kandidatur und Durchführung
allfälliger Bewerbungen Österreichs für internationale
Sportgroßveranstaltungen ein ( 827/A(E) ). Werner Kogler (Grüne)
sprach sich grundsätzlich dafür aus, dass Österreich sich auch
künftig um internationale Großveranstaltungen wie etwa Olympische
Winterspiele bewirbt. Dafür brauche es aber eine koordinierte
Strategie, die neue Kriterien wie Nachhaltigkeit, Anforderungen an
Umwelt- und Klimaschutz oder Sicherheit entsprechend berücksichtige.
Max Köllner (SPÖ) sah eine Bewerbung Österreichs um
Großveranstaltungen nur als sinnvoll an, wenn sie einen
entsprechenden Mehrwert bringen. Christoph Zarits (ÖVP) schloss sich
dieser Sicht an. Hier seien noch viele Fragen zu beantworten, weshalb
er für die Vertagung des Antrags eintrete.
Staatssekretärin Schmidt wies darauf hin, dass die
Bundesregierung an einer Strategie für die Bewerbung Österreichs um
Großveranstaltungen arbeite. Allerdings habe diese einen sehr langen
Zeithorizont.
Grüne fordern Safe-Sport-Offensive
Die Grünen fordern eine umfassende bundesweite „Safe-Sport-
Offensive“ und ein rechtlich verankertes Integritätssystem für den
Schutz von Athletinnen und Athleten vor Machtmissbrauch und Gewalt im
organisierten Sport ( 742/A(E) ). Die grüne Sportsprecherin Agnes
Sirkka Prammer argumentierte, dass Schiedsgerichte von Sportverbänden
keine ausreichenden Instrumente seien, um auf Fälle, die zwar nicht
gerichtsanhängig, aber doch schwerwiegend seien, entsprechend zu
reagieren. Daher brauche es die Einrichtung einer unabhängigen Stelle
für die Meldung, Untersuchung und Sanktionierung von
Integritätsvorstößen sowie verbindliche Mindeststandards für
Prävention, Schutzkonzepte, Opferrechte und Qualitätssicherung. Der
Einsatz von Fördermitteln müsse an die Einhaltung der
Integritätsstandards geknüpft werden.
Maximilian Köllner (SPÖ) betonte, dass die Koalition das Anliegen
von „Safe Sport“ selbstverständlich teile, und dieses sich auch im
Regierungsprogramm finde. Die Gespräche mit den Verbänden über eine
Strategie, die ihnen entsprechende Hilfestellung biete, seien aber
noch am Laufen, weshalb er für die Vertagung des Antrags eintrete.
Janos Juvan (NEOS) sagte, das Thema müsse ernst genommen werden.
Allerdings sollte vermieden werden, mit einer neuen Stelle
Doppelstrukturen aufzubauen. (Schluss Sportausschuss) sox