Wien (OTS) – „Wenn sich die FPÖ heute als Hüterin der Neutralität
aufspielt, ist
das so glaubwürdig, wie wenn ein Pyromane eine Feuerwehr gründet“, so
SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer in der heutigen
Kurzdebatte zur Neutralität im Parlament. Die freiheitliche Partei,
die 1998 selbst einen dringlichen Antrag für den raschen NATO-
Beitritt Österreichs gestellt hat, versuche nun, sich als
Verteidigerin eines Prinzips zu inszenieren, das sie vor Jahren noch
selbst abschaffen wollte. ****
Die FPÖ betreibe ein taktisches Spiel mit wechselnden
Loyalitäten. „Wer einmal für die NATO war, dann gegen die EU, dann
wieder für Russland, und heute als Hüter der österreichischen
Identität auftritt, ist nicht neutral, sondern opportunistisch“,
kritisiert Laimer. „Das Einzige, was bei der FPÖ konstant ist, ist
der Kurswechsel.“
Für die SPÖ sei Neutralität hingegen kein politisches Schlagwort,
sondern ein aktiver Auftrag: Österreich müsse vermitteln,
Verantwortung übernehmen und als Ort des Dialogs wirken. „Unser Land
war immer dann stark, wenn es mitgeredet, vermittelt und
Verantwortung übernommen hat. Das ist Ausdruck von Selbstbewusstsein
und Souveränität“, betont Laimer.
Er verweist darauf, dass Österreich – gemessen an seiner Größe –
einer der größten Truppensteller bei internationalen
Friedensmissionen ist. „Das ist gelebte Neutralität – aktiv,
verantwortungsbewusst und solidarisch. So viel zum Thema
Trittbrettfahrer“, so Laimer, der abschließend betonte: „Kreisky
verstand Neutralität als moralisches Kapital, die FPÖ macht sie zur
Marketingstrategie.“ (Schluss) wf/bj