SPÖ-Silvan: ÖGK-Gesamtvertrag logischer und längst überfälliger Schritt

Wien (OTS) – Nachdem die Gebietskrankenkassen in Österreich 2020 zur
Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengelegt wurden, ist es
für SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan der nächste logische
Schritt, wenn es auch einen einheitlichen Gesamtvertrag für ganz
Österreich gibt: „Es ist, wie Staatssekretärin Ulrike Königsberger-
Ludwig richtig sagt, nicht nachvollziehbar, warum beispielsweise
Muttermalkontrollen in manchen Bundesländern privat zu bezahlen sind
und in anderen nicht. Nach der Fusion zur ÖGK ist es nur logisch und
konsequent, wenn auch die Ärztekammer als Vertragspartnerin einer
Reform unterzogen wird“, so Silvan, der betont, dass ein
Gesamtvertrag ein längst überfälliger Schritt sei. „Es ist an der
Zeit, den im Regierungsprogramm festgeschriebenen Gesamtvertrag für
Ärztinnen und Ärzte umzusetzen. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit
und vor allem der Gesundheit, dass Patient:innen in ganz Österreich
die gleichen Leistungen erhalten“, so der SPÖ-Gesundheitssprecher. **
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Silvan befürwortet damit auch die Empfehlungen eines Rohberichts
des Rechnungshofs, wonach eine Entmachtung der Landesärztekammern
denkbar ist, um einen österreichweiten Gesamtvertrag für Ärzt:innen
mit der ÖGK zu ermöglichen. Dieser sollte eine Vereinheitlichung der
Leistungen und der Honorare für die Ärzt:innen beinhalten: „Ähnlich
wie bei der ÖGK müssen auch bei der Ärztekammer Kompetenzen von den
Bundesländern in den Bund verschoben werden“, so Silvan, der
überzeugt davon ist, „dass der Rechnungshof hier eine konstruktive
und objektive Empfehlung vorgibt.“ (Schluss) lw