Bregenz (OTS) – Die SPÖ Vorarlberg sieht sich durch die Beantwortung
ihrer
Landtagsanfrage zur Finanzlage der Gemeinden in ihrer Kritik
bestätigt. Landesvorsitzender und SPÖ-Finanzsprecher Mario Leiter
verweist auf eine zentrale Kennzahl aus der Anfragebeantwortung: „46
Vorarlberger Gemeinden wiesen 2024 negative frei verfügbare Mittel
auf. Wenn fast jede zweite Gemeinde ihre laufenden Verpflichtungen
rechnerisch nicht mehr decken kann, ist das ein strukturelles
Alarmsignal.“
Als wesentlichen Kostentreiber nennt die SPÖ die stark steigenden
Krankenhausbeiträge. Diese würden laut Landeszahlen von rund 104
Millionen Euro im Jahr 2022 auf über 146 Millionen Euro im
Voranschlag 2026 ansteigen.
Kritisch bewertet Leiter zudem, dass dem Land zu Sparmaßnahmen,
Investitionsstopps oder Gebührenerhöhungen keine strukturierten Daten
vorliegen. „Wer von enger Begleitung spricht, braucht auch eine
fundierte Datengrundlage. Hier fehlt ein systematisches
Frühwarnsystem.“
Die von der Landesregierung betonten Förderungen seien zwar
wichtig, würden aber strukturelle Finanzierungsprobleme nicht lösen.
„Zuschüsse ersetzen keine Reformen bei Pflichtausgaben und Umlagen“,
so Leiter.
Die SPÖ fordert mehr Transparenz in der Finanzaufsicht, eine
strukturelle Entlastung der Gemeinden sowie Reformen in der
Krankenhausfinanzierung.