Wien (OTS) – Das Europäische Parlament hat heute für eine Aufweichung
der
kommunalen Abwasserrichtlinie gestimmt. Mit Unterstützung
rechtsextremer Kräfte hat die Europäische Volkspartei damit einen
Angriff auf das Verursacherprinzip vorangetrieben, das Pharma- und
Kosmetikunternehmen für ihre eigene Verschmutzung in die
Verantwortung nehmen sollte. SPÖ-EU-Abgeordneter und
umweltpolitischer Sprecher Günther Sidl kritisiert das scharf: „Das
heutige Abstimmungsergebnis ist eine klare Niederlage für alle
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denn nun droht die Gefahr, dass
die Kosten für Abwasserverschmutzung wieder auf die Allgemeinheit
abgewälzt werden. Pharmazeutika und Kosmetikprodukte verursachen rund
73 Prozent der toxischen Belastung im Abwasser. Es ist daher nur
logisch, dass Pharma- und Kosmetikunternehmen auch Verantwortung für
die Verschmutzung übernehmen, die durch ihre eigenen Produkte
entsteht. Ohne diese erweiterte Herstellerverantwortung würden bis
2040 jährlich rund 1,2 Milliarden Euro an Kosten bei Gemeinden und
Steuerzahler:innen hängen bleiben. Wer Schaden anrichtet, muss auch
dafür geradestehen. Doch genau mit diesem Prinzip hat die Europäische
Volkspartei heute Hand in Hand mit rechtsextremen Kräften gebrochen.“
****
Sidl weiter: „Wir stellen uns jedem Versuch entgegen, Konzerne
aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Es ist schlicht nicht fair,
Gemeinden und Steuerzahler:innen für die Verschmutzung finanzstarker
Unternehmen aufkommen zu lassen. Wer unser Wasser verschmutzt, muss
auch dafür zahlen.“ (Schluss) jw/lw