Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute,
Freitag,
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst scharfe Kritik an der FPÖ und FPÖ-Chef
Kickl geübt, die ein „Sicherheitsrisiko für Österreich“ seien. „Der
enge Kickl-Vertraute Jenewein und auch eine ehemalige Mitarbeiterin
von Kickl wurden heute – nicht rechtskräftig – wegen
Geheimhaltungsverletzung verurteilt. Dieses Urteil ist der nächste
Beweis dafür, wie verantwortungslos im engen Umfeld von Kickl mit
österreichischen Sicherheitsrechten und Gesetzen umgegangen wird.
Während die FPÖ immer wieder vorgibt, für Sicherheit zu stehen, zeigt
die Realität ein ganz anderes Bild. In seiner Zeit als Innenminister
hat Kickl den Verfassungsschutz zerschlagen und so die Sicherheit
Österreichs gefährdet. Auch der blaue Datenskandal, bei dem streng
vertrauliche Daten von über 36.000 Mitarbeiter*innen des
Innenministeriums in der Schublade des Kickl-Vertrauten Jenewein
aufgetaucht sind, zeigt, dass die FPÖ ein handfestes
Sicherheitsrisiko ist. Und wir wissen auch, dass die FPÖ Identitäre
als Mitarbeiter anheuert und so rechtsextremen Verfassungs- und
Demokratiefeinden Tür und Tor zu zentralen Schaltstellen der
Demokratie wie dem Parlament öffnet – auch das bringt unsere
Demokratie und Sicherheit in Gefahr“, so Seltenheim, der klarstellt,
dass sich „Kickl endlich seiner Verantwortung stellen muss“. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Wer den Schutz
sensibler Informationen missachtet, geheime Dokumente weitergibt und
Gesetze missachtet, schadet Österreich und stellt sich gegen die
Interessen der Bevölkerung, die ein Recht auf Sicherheit hat. Mit der
FPÖ und Chaos-Kickl ist kein Staat zu machen. Die FPÖ steht immer auf
der falschen Seite. Kickl & Co. beten Kriegs- und Teuerungstreiber
wie Trump an, der die ganze Welt in Unsicherheit und Chaos stürzt.
Die FPÖ radikalisiert sich immer weiter, kuschelt mit Rechtsextremen
und hat keine Lösungen fürs Land. Es ist gut, dass die SPÖ in der
Regierung ist und nicht die FPÖ mit Kickl. Die SPÖ schützt die
Demokratie und ermöglicht mit dem Doppelbudget 2027/28 wichtige
Investitionen in die Sicherheit unseres Landes“, so Seltenheim. (
Schluss) mb/bj