Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer
Klaus
Seltenheim heute, Sonntag, auf eine Störaktion vor der SPÖ-
Bundesparteizentrale in Wien, die im Zusammenhang mit dem Identitären
-Aufmarsch gestern, Samstag, stehen dürfte. „Wenn Rechtsextreme vor
der Zentrale einer demokratischen Partei aufmarschieren und das
Gebäude in dichten Rauch hüllen, ist das höchst alarmierend und ein
Warnsignal. Für uns ist klar: Solche Einschüchterungsversuche haben
in unserer Demokratie keinen Platz! Und wir lassen uns auch nicht
einschüchtern. Im Gegenteil: Die Störaktion zeigt uns einmal mehr,
wie wichtig unser entschlossener Kampf gegen Rechtsextremismus ist.
Wir verteidigen unsere Demokratie weiter mit aller Kraft und werden
keinen Millimeter zurückweichen. Darum geht es auch bei unserer
Initiative WIR SIND MEHR , mit der wir zeigen, dass wir mehr sind und
Hass, Hetze und Menschenfeindlichkeit gemeinsam bekämpfen“, so
Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Seltenheim vermisst weiterhin eine klare Abgrenzung der FPÖ und
allen voran ihres Parteichefs Kickl von den rechtsextremen
Identitären: „Rechtsextreme wie die Identitären wollen nicht an einer
demokratischen Debatte teilnehmen, sondern Drohkulissen aufbauen und
Angst verbreiten. Solche Methoden sind entschieden zurückzuweisen und
haben in Österreich nichts verloren! Es ist verantwortungslos und
besorgniserregend, dass FPÖ-Chef Kickl und die FPÖ seit Jahren dazu
beitragen, diese rechtsextreme Gruppierung politisch salonfähig zu
machen“, erinnert Seltenheim etwa daran, dass Kickl die Identitären
wörtlich als „unterstützenswertes Projekt“ und als „NGO von rechts“
bezeichnet hat. „Und erst gestern hat Kickl in Innsbruck wieder sein
‚Remigrationsgesetz‘ beworben, mit dem er die rechtsextreme Agenda
der Identitären in die österreichische Politik einschleusen will. Von
Distanzierung zu den Identitären fehlt also jede Spur“, so
Seltenheim, der festhält: „Die FPÖ ist eine Gefahr für Österreich.
Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen!“ (Schluss) lw
