Wien (OTS) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim begrüßt das
von ÖVP-Obmann
Stocker in dessen Rede festgehaltene Bekenntnis, weiter den Weg des
Miteinanders und des Kompromisses gehen zu wollen. „Die Bekämpfung
der Teuerung hat für Vizekanzler Andreas Babler und unser
Regierungsteam höchste Priorität. Ein leistbares Leben ist der
Grundstein für den Aufschwung in Österreich“, so Seltenheim. Dass im
Rahmen einer ÖVP-Veranstaltung Parteipositionen kundgetan werden,
liege „in der Natur der Sache“, sagt Seltenheim, der festhält, dass
„die Verhandlungen dazu koalitionsintern geführt werden“. Dies gelte
auch für die von Stocker angesprochene Heeresreform: „Der Bericht der
Wehrdienstkommission wird in der Regierung intensiv analysiert und
diskutiert. Ob eine Volksbefragung notwendig oder sinnvoll ist, muss
gemeinsam auf Regierungsebene besprochen werden“, so Seltenheim
heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Zum von Stocker angesprochenen Thema Basisversorgung im
Gesundheitsbereich betont Seltenheim, dass dieses ebenfalls
koalitionsintern abzustimmen ist: „Wir wollen Ordnung ins System
bringen, statt zu spalten. Der Gesundheitssektor, in dem rund 132.000
Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft arbeiten, eignet
sich nicht, politisches Kleingeld zu wechseln“, so Seltenheim.
„Politik mit Handschlagqualität heißt, sich ans
Regierungsprogramm zu halten“, so Seltenheim, der betont: „Die SPÖ
hat wichtige Beiträge von Konzernen und Vermögenden wie die
Bankenabgabe und die Abschöpfung der Übergewinne umsetzen können.
Gerade weil es dank des strengen Budgetvollzugs von Finanzminister
Marterbauer im Bund gelungen ist, die Konsolidierungsvorgaben
einzuhalten, werden wir den gemeinsamen Stabilitätspfad als Regierung
weiterführen“, so Seltenheim.
Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hält fest: „Als Sozialdemokratie
sind wir völlig klar: Wir werden immer für faire Steuern auf
Millionenvermögen und Millionenerbschaften eintreten – das ist für
uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.“ Darum werde die SPÖ auch
in zukünftigen Verhandlungen darauf achten, dass es einen sozialen
Ausgleich bei der Budgetkonsolidierung gibt und gerechte Erbschafts-
und Vermögenssteuern in zukünftigen Koalitionsverhandlungen
einbringen. (Schluss) ls/mb